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24.01.2017

17:06 Uhr

Verkehrspolitik

Linke fordert „umgehende Aufhebung“ der Gesetze zur Pkw-Maut

Die Linke bringt einen Entwurf zur Aufhebung der umstrittenen Pkw-Maut in den Bundestag ein. Die Gebühr belaste die Beziehungen zu Nachbarstatten. Dobrindt hatte die Maut nach einem Rechtsstreit mit der EU durchgebracht.

Die Linke fordert eine Aufhebung der Pkw-Maut. dpa

Pkw-Maut

Die Linke fordert eine Aufhebung der Pkw-Maut.

BerlinDie Linke fordert eine Aufhebung der Gesetze für die umstrittene Pkw-Maut und bringt dafür einen Entwurf in den Bundestag ein. Da die Maut die Beziehungen zu den Nachbarstaaten schwer belaste und zu einer haushälterischen Belastung zu werden drohe, sei „die umgehende Aufhebung der gesetzlichen Grundlage“ geboten, heißt es in dem Entwurf der nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Fraktionssitzung gebilligt wurde.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Mit dem Gesetzentwurf zeigen wir, dass die Politik der Bundesregierung nicht alternativlos ist, und appellieren an die Restvernunft der SPD, sich nicht zum Anhängsel der Union zu machen.“

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Die Niederlande und Österreich haben Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut bereits mit dem Rechtsweg gedroht. Tschechien ist unentschieden, ob es sich der Klage anschließen möchte.

Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut im März 2015 zugestimmt. Nach langem Rechtsstreit mit der EU-Kommission sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Änderungen an den bereits geltenden Gesetzen zu und erhielt dafür grünes Licht aus Brüssel. Die Änderungen sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Von

dpa

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