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18.11.2013

16:29 Uhr

Verkehrspolitik

Vignetten-Firma schreibt Ramsauers Maut-Studie

VonDésirée Linde

Verkehrsminister Ramsauer lässt unerwähnt, dass seine Zahlen zur Pkw-Maut von einer Firma stammen, die mit Mautsystemen ihr Geld verdient. Auch die Rolle des TÜV ist geringer als Ramsauer glauben machen will.

Einnahmen aus der Maut: Über die zu erwartende Höhe streiten sich die Politiker. dpa

Einnahmen aus der Maut: Über die zu erwartende Höhe streiten sich die Politiker.

DüsseldorfWenn es um die Vorteile der Maut geht, wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer schnell mit Zahlen um sich – und nimmt es mit den Fakten nicht so genau. In der Talkshow von Anne Will bezifferte der Verkehrsminister die Einnahmen aus der Maut mit 800 Millionen Euro. Dies hätten der TÜV Rheinland und das Fraunhofer Institut ausgerechnet. Dabei ließ er jedoch unerwähnt, dass die Studie von der Firma Ages stammt.

Das Unternehmen im rheinländischen Langenfeld verdient sein Geld mit Mautsystemen, hat etwa eine E-Vignette für Schweden entwickelt. Gegenüber Handelsblatt Online gibt sich das Unternehmen zugeknöpft. Nach mehrmaligen Versuchen ruft der Geschäftsführer zurück, möchte aber nicht allzu viel sagen.

„Ja, die Studie ist von uns.“ Sie sei eigentlich nur für einen „kleinen Kreis von Interessierten gewesen“. Viel Aufmerksamkeit wolle man nicht und ein Interesse habe man auch nicht daran, dass eine Pkw-Maut eingeführt werde. Doch jetzt zitiert sie der Verkehrsminister immer wieder öffentlich.

Ramsauer und alle Befürworter einer Pkw-Maut beziehen sich stets auf eine Zahl aus dieser Studie: 800 Millionen Euro. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) und die Gegner der Maut nennen eine andere: 300 Millionen Euro. Beide Zahlen beziffern, wie viel der deutsche Staat von ausländischen Pkw-Fahrern über die Maut einnehmen könnte.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Die Verwaltungskosten, also Entwicklung, Vertrieb, Kontrolle einer Auto-Maut soll nicht den gesamten Überschuss einer Maut auffressen, denn der deutsche Autofahrer soll nicht zusätzlich belastet werden. Als einziges Plus blieben also die Einnahmen der ausländischen Nutzer übrig. Deshalb ist es für Ramsauer so wichtig, dass diese 800 Millionen gesetzt sind – und der ADAC mit seinen 300 Millionen viel zu tief liegt.

Daran will Ramsauer nicht rütteln lassen. Vergangene Woche bei Anne Will wiederholte er diese Zahl und sagte: „Wir haben Ihre [des ADAC] Zahlen verwendet, [die des] Fraunhofer Instituts, [des] TÜV Rheinland, eigene Erhebungen, die Erfahrungen aus Österreich – das [die bis zu 800 Millionen Euro] kommt herein.“ Er erweckte also den Eindruck, die Studie käme von unabhängiger Stelle, so als hätte ein Vignettenhersteller kein Interesse an der Einführung einer Maut.

Immer wieder geraten Politiker unter Druck, weil sie die Grenze zwischen externem Sachverstand und politischer Arbeit verschwimmen lassen. So finden sich in Gesetzesvorlagen etwa Formulierungen wieder, die eins zu eins aus Schriften von Lobbyisten stammen, wie zuletzt bei der europäischen Datenschutzlinie, an der Google und Amazon fleißig mitgearbeitet hatten.

Mittlerweile ist der Pressekontakt zu Ages schwieriger geworden. Als Ansprechpartner für die Presse war bislang ein Dr. Wolfgang Linnemann auf der Website des Unternehmens genannt. Ein Mitautor der Ages-Studie ist ein W. Linnemann. Der Kontakt auf der Ages-Seite nun allerdings verschwunden.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

18.11.2013, 15:26 Uhr

Wie erwartet: Es stinkt mal wieder zum Himmel.

Wenn das alles so offenkundig ist, dann kann doch niemand ein Problem mit der Offenlegung der Studie haben.

Es sei denn: Es stinkt zum Himmel.

Der Vampir-Blutbank-Bewachungsdienst sagt: Ihr Blut ist bei uns sicher!

P.S.: Kennen wir das nicht alles schon von Toll-Collect?

Account gelöscht!

18.11.2013, 15:29 Uhr

"Vignetten-Firma schreibt Ramsauers Maut-Studie"

Sollte das irgendwen jetzt überraschen ? Wohl kaum...

werbremstverliert

18.11.2013, 15:37 Uhr

der Mist, den der ADAC verzapft, stinkt aber nicht zum Himmel?
wenn ich daran denke, dann könnte ich richtig kotzen. am besten ich trete aus dem Verein aus.

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