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12.12.2012

10:53 Uhr

Verkehrsrecht

Bei acht Punkten ist der Führerschein weg

Punktesammeln im Straßenverkehr wird übersichtlicher: Durch die Reform der Verkehrssünderkartei soll der Führerschein künftig schon mit acht Punkten weg sein. Der Verkehrsminister sieht nur Vorteile in der Neuregelung.

Mit der Reform der Verkehrssünderkartei ändert sich auch die Arbeit der Beschäftigten im Verkehrszentralregister in Flensburg. dapd

Mit der Reform der Verkehrssünderkartei ändert sich auch die Arbeit der Beschäftigten im Verkehrszentralregister in Flensburg.

BerlinAutofahrer müssen sich auf neue Punkteregeln für Verstöße einstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das neue System sieht vor, dass Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten bewertet werden - sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Der Führerschein ist dadurch schon mit 8 statt bisher 18 Punkten weg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit.

Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu gehören das Einfahren ohne Plakette in eine Umweltzone oder der Verstoß gegen ein Sonntagsfahrverbot. Inkrafttreten wird die Reform wahrscheinlich nicht vor 2014. Zunächst müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen - ob die Länder das zustimmungspflichtige Gesetz passieren lassen, ist noch unklar.

Ramsauer betonte: „Mit dem Beschluss des Kabinetts hat die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren Regelung getan.“ Derzeit haben neun Millionen Bürger Punkte im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Insgesamt rund 47 Millionen erfasste Punkte müssen in das neue „Fahreignungsregister“ umgerechnet werden. Eine Generalamnestie werde es dabei nicht geben, betonte Ramsauer. Allerdings sollen etwa Umweltzonen-Punkte wegfallen. Gleiches gilt für nicht die Verkehrssicherheit gefährdende Verstöße wie Missachten von Sonntagsfahrverboten oder das Parken an Feuerwehrzufahrten.

Der „Punkte-Tacho“ soll drei Maßnahmenstufen umfassen: Bei einem Stand mit 4 oder 5 Punkten (Gelb) gibt es eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Bei 6 oder 7 Punkten (Rot) gibt es eine Verwarnung und die Anordnung zur Teilnahme an einem neu konzipierten Fahreignungsseminar. Bei 8 Punkten (Schwarz) ist der Führerschein weg und kann frühestens nach sechs Monaten neu beantragt werden. Einzelne Verstöße sollen künftig für sich verjähren, dies kann bis zu elf Jahre dauern.

Im Zuge der Reform sollen bestimmte Bußgelder angehoben werden, etwa für Verstöße wie Handy-Telefonate am Steuer oder das Einfahrern in Umweltzonen ohne Plakette. Kritik kam unter anderem vom Auto Club Europa (ACE), der keine substanzielle Verbesserung sieht. Das neue System sei nicht minder kompliziert. „Für die Öffentlichkeit erschließt es sich immer noch nicht, worin der Vorteil dieser Art von Punktereform liegen soll“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Fakten

12.12.2012, 11:43 Uhr

Eine unsinnige und teure Veränderung, die nur den Verwaltungswasserkopf erweitert. Sparen sähe anders aus. Aber was will man von so einem schwachen Verkehrsminister erwarten, der vor der Kamera davonläuft??? Sinn macht der ganze Blödsinn eben nicht.

Querkopf

12.12.2012, 11:55 Uhr

Schwachsinn, wie alles was CSU-Mann Ramsauer macht. Weder gerechter, noch transparenter, weder Bürger freundlicher, noch der Verkehrssicherheit dienlicher oder Verwaltungsaufwand mindernder. Schädigt die Bürger, da fehlender Führerschein die witschaftliche Existenz gefährdet: mehr Arbeitslose, die Automobilwirtschaft wird geschädigt. Tolle Endscheidung der CSU/CDU, wie die Energiewende.

Du.erntest.was.du.saest

06.01.2013, 10:23 Uhr

Ich hörte in einem Film mal einen schlimmen Spruch und erschrak!!

„Ein toter Indianer ist ein guter Indianer“

Heute fällt er mir wieder ein!
Nun glaube ich,
es gibt eine bestimmte Klientel,
auf den dieser Spruch 100% verdient passt!

Zu den Indianern passte er nicht!

Die Zeiten ändern sich und die persönliche Einstellung auch!

Die deutschen Politiker geben alles um HASS zu schüren!
Jeder sollte auch immer die Konsequenzen seines Handelns einkalkulieren!

Heute weiß ich,
es wird eine Zeit der Erbarmungslosigkeit kommen!
Auge um Auge!

Es gibt kein Thema mehr, wo Politiker noch Dank zu erwarten haben!

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