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26.06.2013

19:08 Uhr

Verkehrssünder

Punktereform für Autofahrer steht

Noch vor der Sommerpause können Bundestag und Bundesrat die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder auf den Weg bringen. Nachdem sich die Länder querstellten, billigte nun der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss.

Der Vermittlungsausschuss ebnete den Weg zur Punkte-Reform. dapd

Der Vermittlungsausschuss ebnete den Weg zur Punkte-Reform.

BerlinDer Weg für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist frei. Der Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Kompromiss. Nun können Bundestag und Bundesrat die Neuregelung noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Bundesländer hatten das Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Juni gestoppt.

Umstritten war besonders das neukonzipierte Fahreignungs-Seminar, mit dem Punkte wieder abgebaut werden können. Nun sollen Inhalte gestrafft werden, damit Seminare preisgünstiger angeboten werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.

Mit der Reform will Ramsauer das Punktesystem einfacher und gerechter machen. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden.

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold begrüßte die Einigung. „Ein Normalverdiener hätte sich nie die 600 Euro leisten können, um sein Punktekonto zu vermindern“, sagte das für Verkehr zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, in Berlin. Man habe bei den Seminaren durchgesetzt, „dass der Punkteabbau früher beginnen wird, dass der Umfang reduziert wird und damit deutlich billiger ist und dass das Seminar freiwillig bleiben wird“.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

27.06.2013, 09:56 Uhr

Wer Beruflich ständig mit dem Auto unterwegs ist, der ist der Dumme Dank der Verkehrminister. Ob LKW Fahrer,Paketbote,
Taxifahrer etc ist allen anderen Berufen im Nachteil, wo Fehler angemahnt werden mit Prech aber der Arbeitsplatz geht nicht verloren. Auch der Spruch der Richter: Gerade sie als
Berufsfahrer, müssten die Verkehrsregeln kennen. Das kann man
an die Richter gleich zurück geben.Nirgendwo wird so Gepfuscht wie vor Gerichten. Das ist alles ein unausgegorendes Gericht, dass aus Faulheit erstellt wurde.
Aber hauptsache die Kohle kommt rein.!

Account gelöscht!

27.06.2013, 10:25 Uhr

Nö, Hauptsache Sie halten sich an die Regeln und gefährden mich nicht als Fußgänger, Rad- und Autofahrer. Einfach mal an die verdammten Regeln halten.

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