Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.11.2012

17:45 Uhr

Verkehrssünder

Ramsauer rechtfertigt höhere Bußgelder

Für Verstöße im Straßenverkehr sollen Autofahrer künftig mehr zahlen. Viele wittern Abzocke hinter den Plänen von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Der CSU-Politiker meint dagegen, ihm gehe es um mehr Sicherheit.

CSU-Verkehrsminister Ramsauer stößt mit seinen Plänen auf Kritik. dpa

CSU-Verkehrsminister Ramsauer stößt mit seinen Plänen auf Kritik.

Berlin, MünchenBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die geplante Erhöhung vieler Bußgelder für Verkehrssünder am Steuer gegen Kritik verteidigt. „Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum“, sagte er am Montag in München. „Wir haben Vorschläge gemacht, wie man bei wirklich sicherheitsrelevanten Vergehen die Bußgelder erhöhen kann.“

Hintergrund sind etwa deutlich zunehmende Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer, für das laut einem Entwurf voraussichtlich bald 70 statt 40 Euro Bußgeld kassiert werden sollen. Die Abstimmungen für die Reform, die durch Bundestag und Bundesrat muss, laufen aber noch.

Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Handy-Verstöße von 288.000 Fällen 2005 auf 450.000 im vergangenen Jahr hochgeschnellt sei. Die Bußgelder seien Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch das Flensburger Punktesystem gehöre. So solle für das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone kein Punkt mehr fällig sein, aber das Bußgeld erhöht werden. Auf Wunsch des Justizministeriums solle die generelle Obergrenze für Verwarngelder auf 65 Euro angehoben werden. Dies solle auch Gerichte entlasten.

Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge würden noch mit Ländern und Verbänden diskutiert. „Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess“, betonte Ramsauer.

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

12.11.2012, 18:33 Uhr

Wenn ich so durch die Stadt oder über die Autobahnen fahre hat doch jeder zweite sein Handy am Ohr. Die Strafen dafür sollten drastisch steigen damit es richtig weh tut.

DummeMinisterAusDemAmt

12.11.2012, 18:58 Uhr

Was ein Quatsch die Bußgeldfibel doch ist - die arme Polizei, die dann nur wieder dumme Verkehrskontrollen durchziehen muss, um Kohle fürs Ministerium zu organisieren. Wie blöd ist dieser Minister eigentlich?

Frieda

12.11.2012, 19:37 Uhr

Den Politikern geht es um das Wohl und die Sicherheit der Menschen in diesem Land - oder bezweifeln Sie das etwa ?

o Rauchmelder in jedes Zimmer (wann zahlt die Versicherung noch und wann nicht ?)
o Warmwassersystem müssen jährlich auf Legionellen untersucht werden (die Lobbyisten haben dieses Brett viele Jahr hartnäckig gebohrt, aber die Arbeit hat sich gelohnt - Glückwunsch 8-)
o quasi Winterreifenpflicht - (zahlt die Versicherung wirklich bei einem Unfall unter 0 Grad auf schneefreier Straße ?)

Geschäft ist Geschäft. So dürfen wir erwarten, dass wir ab dem 60. Lebensjahr jährlich zur Fahrtüchtigkeitsuntersuchung dürfen, und unser Fahrzeug ab einem Alter von 6 Jahren jährlich zum TÜV muss.

Überhaupt dürfen wir alles erwarten, was zusätzlich Geschäft generiert und Versicherungsrisiken auf die Versicherten verlagert.

Würden unsere Politiker sich mit derselben Engagement um die über 10.000 Suizid-Toten kümmern, wie um die 4000 Verkehrstoten, wären die ganze Sache glaubwürdiger.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×