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12.02.2014

06:52 Uhr

Verkehrte Welt in Berlin

Gabriel ruft Gewerkschaften zum Maßhalten auf

ExklusivAusgerechnet ein SPD-Bundeswirtschaftsminister fordert die Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde auf, keine überzogenen Lohnforderungen zu stellen: Laut Gabriel müssten Produktivität und Lohnhöhe „korrespondieren“.

De Maizière zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst

„Was die Gewerkschaften fordern ist maßlos überzogen“

De Maizière zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst: „Was die Gewerkschaften fordern ist maßlos überzogen“

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BerlinDie Bundesregierung ruft die Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde zum Maßhalten auf. Zwar müsse sich „gute Arbeit lohnen und existenzsichernd“ sein. Doch „andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht 2014, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute offiziell vorstellt und der dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) bereits vollständig vorliegt.

Nur einen Tag nachdem die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst eine „deutliche Reallohnsteigerung“ von mehr als 3,5 Prozent gefordert hat, spricht sich Gabriel in dem Bericht damit gegen überzogene Lohnforderungen aus. Eine Position, die die im Jahr 2014 anstehenden Tarifverhandlungen für mehr als elf Millionen Beschäftigte verschärfen könnte.

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Schließlich fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Druckindustrie und die Deutsche Telekom 5,5 Prozent mehr Lohn. Ein Plus, das auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) für ihre Angestellten durchsetzen will. Bei einer erwarteten Inflation von 1,5 Prozent würden Abschlüsse in dieser Höhe einen deutlichen Reallohnzuwachs bedeuten.

Im Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“ setzt Gabriel dagegen andere Akzente: Ihm geht es statt um höhere Löhne vor allem um eine Belebung des Arbeitsmarkts.

„Die Bundesregierung wird die Ausgestaltung des Mindestlohns so vornehmen, dass möglichst keine Arbeitsplätze verlorengehen“, heißt es in dem Bericht. Zudem plant der SPD-Chef, das Instrument der Leiharbeit zu optimieren und den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. Das bedeutet: Die Wirtschaft muss nicht fürchten, dass sie die von Gewerkschaften und Teilen der SPD gescholtenen Instrumente komplett verliert.

Gabriels neue Bescheidenheit findet sich auch in den Prognosen für das Lohnniveau wieder. Die Effektivlöhne in Deutschland insgesamt werden demnach 2014 um rund 2,7 Prozent steigen.

Kommentare (68)

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anonym

11.02.2014, 18:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Munganperoni

11.02.2014, 18:20 Uhr

Wieso liegt hier die Betonung auf "ausgerechnet ein SPD -Bundeswirtschaftsminister..."? Der Mann ist in einer CDU-Schwesterpartei. Wie ich aus sicherer Quelle weiß, planen SPD und CDU gerade einen Zusammenschluss. Man unterscheidet sich nicht mehr voneinander, haben Merkel und Gabriel bei einem gemütlichen Plausch im Wohnzimmer der Kanzlerin festgestellt. Nur der jeweilige Partei-Name ist als einziger Unterschied geblieben. Ansonsten halten sie zusammen gegen die deutsche Bevölkerung.

RumpelstilzchenA

11.02.2014, 18:20 Uhr

Diätenerhöhung 5%

Lohnerhöhung 5%

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