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20.10.2016

05:30 Uhr

Verlagsinteressen im Internet

Berlin macht sich für EU-Leistungsschutzrecht stark

VonDietmar Neuerer

Das deutsche Leistungsschutzrecht sollte Presseverlage stärken und Google & Co. zur Kasse bitten. Doch das Gesetz funktioniert nicht. Die Bundesregierung scheint trotzdem auf eine europäische Regelung zu setzen.

Gegen die Umsonst-Kultur des Netzes will die EU-Kommission vorgehen. Die Bundesregierung hegt Sympathie für das Vorhaben. dpa

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Gegen die Umsonst-Kultur des Netzes will die EU-Kommission vorgehen. Die Bundesregierung hegt Sympathie für das Vorhaben.

BerlinDie Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. 

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unterstütze, ein EU-weit geltendes Leistungsschutzrecht für Inhalte von Online-Medien mit einer Schutzfrist von zwanzig Jahren einzuführen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD): „Die Bundesregierung hält es für richtig, die grundsätzliche Frage, wie für einen gerechten Interessenausgleich bei der Wertschöpfung im Internet gesorgt werden kann, auch und vor allem auf europäischer Ebene zu diskutieren.“ In diesem Zusammenhang würden derzeit die Regelungsvorschläge der EU-Kommission geprüft.

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Ähnlich hatte sich jüngst auch Justizminister Heiko Maas (SPD) im Interview mit dem Handelsblatt geäußert. Dass ein europäisches Leistungsschutzrecht geeignet sei, der Marktmacht von Google Paroli zu bieten und die Interessen der Verlage angemessen zu vertreten, bejahte er. „Ich halte es für richtig, die grundsätzliche Frage, wie wir für mehr Gerechtigkeit im Netz sorgen können, auch auf europäischer Ebene anzugehen.“

Oettinger will das geplante europäische Leistungsschutzrecht bis Ende 2017 unter Dach und Fach bringen. Bis dahin sollten die Mitgliedsländer und das EU-Parlament die Pläne der EU-Kommission billigen, sagte Oettinger Anfang September. Die Pläne des CDU-Politikers sehen vor, dass kommerzielle Internet-Anbieter wie etwa Google News für die Verbreitung von Anreißern von Artikeln an deren Urheber zahlen sollen. Die Rechte sollen zudem bis zu 20 Jahre lang durchgesetzt werden können.

Ziel sei der Schutz der Interessen von Urhebern und Verlegern, deren Geschäftsmodell wanke. „Der Kreativsektor ist für mich eine Priorität“, sagte Oettinger damals. Er wies das Argument zurück, dass ähnliche Maßnahmen in Deutschland und Spanien nicht gefruchtet hätten. Einzelne Staaten seien zu klein, die EU als Ganzes biete dagegen mit 510 Millionen Menschen einen weltweit attraktiven Werbemarkt. Auch US-Konzerne müssten sich an europäische Regeln halten. „Wenn ihr das nicht akzeptiert, habt ihr ein Problem“, sagte Oettinger an die Adresse der großen Internetanbieter.

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