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12.09.2011

17:40 Uhr

Vermarktung von Gerichtsurteilen

Verlag verklagt Verfassungsgericht - vor dem Verwaltungsgericht

VonFidelius Schmid , Florian Zerfaß

Ein Verlag hat das Bundesverfassungsgericht wegen eines umstrittenen Vertrags verklagt. Dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wird vorgeworfen, eigene Urteile widerrechtlich zu vermarkten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. dapd

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

DüsseldorfDem Bundesverfassungsgericht droht ein Prozess vor einem ganz normalen Verwaltungsgericht: Der Betreiber einer Jura-Datenbank hat das Gericht mit Sitz in Karlsruhe verklagt. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Kläger, die Firma Lexxpress, behauptet, das Verfassungsgericht habe widerrechtlich einen Vertrag mit dem Datenbankbetreiber Juris GmbH zur Vermarktung seiner eigenen Urteile geschlossen. Das Verfassungsgericht habe Juris als Dienstleister „nicht im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens  ausgewählt“, heißt es in der Klageschrift, die beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht wurde.

Das Geschäft zwischen Bund und Juris sei ein Verstoß gegen die Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Dienstleistungskonzessionen sowie ein Verstoß „gegen das Verbot staatlicher Beihilfen“. Der Kläger Lexxpress fordert nun, dass das Verfassungsgericht seinen Vertrag mit Juris aussetzt, da er selbst einen ähnlichen Vertrag mit der Bundesrepublik schließen wolle, dies aber wegen der unkorrekten Vergabe nicht tun könne. Juris-Geschäftsführer Sam van Oostrom sagte auf Anfrage, ihm sei diese Klage nicht bekannt. Eine Sprecherin des Verfassungsgerichts sagte, sie wolle dazu derzeit keine Stellung nehmen.

Die Klage ist der vorläufige Höhepunkt eines Streits zwischen Verlagen und Datenbankbetreibern auf der einen Seite und der Juris GmbH und dem Bund auf der anderen Seite. Juris gehört zu 50,01 Prozent dem Bund, rund 45 Prozent der restlichen Anteile gehören einem niederländischen Verlag. Dieser wiederum gehört zwei Finanzinvestoren: Allianz Capital Partners und AAC Capital Partners. Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland keine zentrale, kostenlose Rechercheplattform für Gerichtsurteile. Den Markt für elektronische Jura-Datenbanken dominieren mit dem Beck–Verlag und Juris zwei große Anbieter, daneben existieren einige kleinere Anbieter. Juris hat nach Ansicht seiner Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil, da es sowohl einen Exklusivvertrag mit dem Bundesverfassungsgericht als auch mit dem Bund über die Belieferung mit Urteilen in elektronischer Form geschlossen hat.

„Die Privilegierung von Juris ist eine massive Marktverzerrung. Es ist für andere Anbieter extrem schwer, sich auf dem Markt zu etablieren“, sagte Lexxpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb. Juris bekomme durch die Dokumentationsstellen der Bundesgerichte aufgewertete Datensätze, klagt Simon Hohoff von Beck-Online. „Wir müssen diesen Veredelungsaufwand auf eigene Kosten betreiben“, sagt Hohoff.

Kommentare (2)

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Thorsten

13.09.2011, 13:18 Uhr

„Verlag verklagt Verfassungsgericht“ – die Beklagte wäre hier die Bundesrepublik Deutschland …

robert62

24.04.2012, 13:26 Uhr

Etwas, was mich schon immer gestört hat. Schließlich bezahlen wir Bürger die Gerichte und müssen dann für das Lesen der Urteile nochmal bezahlen. Das wird aber leider nicht gesehen/behandelt.
Und das Grundproblem scheint auch gleich durch: wenn ich herausfinden will, ob es diese Klage gibt, wo finde ich was dazu: muß ich erst nach Leipzig fahren und die Aushänge durchforsten??

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