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21.11.2012

20:33 Uhr

Vermittlungsausschuss

Kein Kompromiss zu Steuersenkung und Meldegesetz

Auf milliardenschwere Steuerentlastungen müssen die Bürger weiter warten. Bei den Streitthemen Steuersenkung und Meldegesetz gab es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend keine Einigung.

Bei der Förderung energieeinsparender Gebäudesanierungen soll ein Kompromiss zur Verteilung der Kosten bis Dezember gefunden werden. dpa

Bei der Förderung energieeinsparender Gebäudesanierungen soll ein Kompromiss zur Verteilung der Kosten bis Dezember gefunden werden.

BerlinDer Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich bei seiner Sitzung am Mittwochabend in Berlin noch nicht auf einen Kompromiss verständigen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Am 12. Dezember solle weiter nach einer Lösung auch für den umstrittenen Steuerrabatt für energieeinsparende Gebäudesanierungen und das Meldegesetz gesucht werden.

Beim Abbau der steuerlichen Progression will Schwarz-Gelb den Tarifverlauf ändern und so das Problem abmildern. Geplant ist eine Steuerentlastung von jährlich rund sechs Milliarden Euro. Verbunden damit ist auch eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags von 2013 an um 126 auf dann 8130 Euro im Jahr. SPD und Grüne fordern für die steuerliche Entlastung eine Gegenfinanzierung.

Bei der Förderung energieeinsparender Gebäudesanierungen soll ein Kompromiss zur Verteilung der Kosten ebenfalls bis Dezember gefunden werden. Es zeichnet sich bereits ab, das Förder-Volumen von zunächst geplanten 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro zu senken. Eine bessere Dämmung, ein Austausch von Heizkesseln oder stärker isolierte Fenster gelten als Schlüssel für eine Senkung des Energieverbrauchs - und damit für eine Reduzierung der wachsenden Nebenkosten.

Auch beim umstrittenen Meldegesetz steht eine Einigung noch aus. Die Länder fordern, dass Namen und Adressen von den Ämtern nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen zu Werbezwecken an Firmen weitergegeben werden dürfen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 28. Juni ohne Zustimmungsregelung verabschiedet - während des Fußball-WM-Halbfinales Deutschland gegen Italien. Danach waren Proteste der Opposition und von Datenschützern laut geworden.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Marihuana-Lewinsky-Jones

21.11.2012, 21:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

nobum

22.11.2012, 00:27 Uhr

Energiewendesteuer (= minimal 10 % der Stromrechnung) kommt sicher zum Jahreswechsel für ALLE Stromkunden.
Die Monopolisten schlagen zu.

Account gelöscht!

22.11.2012, 02:47 Uhr

Die steuerliche Entlastung in der Progession könnte längst da sein.

"SPD und Grüne fordern für die steuerliche Entlastung eine Gegenfinanzierung."

Das stimmt so nicht.Es sind die Länder im BR,die das fordern, und zwar nicht nur rot-grüne sondern auch schwarz-gelbe und schwarz-rote Länder.Wenn der Bund sich nicht so stur stellen
würde,wäre das längst durch!!Lasst euch nicht ver.......!

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