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09.05.2012

16:19 Uhr

Vermittlungsausschuss

SPD hofft bei Solar-Kürzungen auf den Bundesrat

Die SPD will die drastische Kürzung der Solarförderung unbedingt verhindern. Die Partei hofft dafür nun auf ein Vermittlungsverfahren. Die dafür notwendigen Stimmen sind nach Angaben aus Länderkreisen fast zusammen.

Durch die starke Kürzung der Solarförderung sind viele Arbeitsplätze bedroht. dpa

Durch die starke Kürzung der Solarförderung sind viele Arbeitsplätze bedroht.

BerlinDie SPD sieht gute Chancen, dass der Bundesrat im Streit über die Kürzung der Solarförderung den Vermittlungsausschuss anruft. Eine Sprecherin des thüringischen Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD) sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters, für das Vermittlungsverfahren würden neben den SPD-geführten Ländern auch die großen Koalitionen unter CDU-Führung in Thüringen und Sachsen-Anhalt stimmen. Nach Angaben aus Länderkreisen sind damit 34 der 35 Stimmen zusammen, die für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag durch die Länderkammer am Freitag erforderlich sind.

Die SPD will mit Hilfe des Bundesrates erreichen, dass die Förderung der Solarenergie nicht so drastisch gekürzt wird wie von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplant. Auch Unions-geführte ostdeutsche Länder mit Solarfirmen sehen die Kürzungen kritisch. Machnig sagte in Berlin, nach den vom Bundestag Ende März beschlossenen Kürzungen seien 30 bis 40 Prozent der industriellen Arbeitsplätze in der Branche bedroht.

Der Bundesrat befasst sich mit der Gesetzesvorlage am Freitag. Sie sieht eine Kürzung der garantierten Abnahmepreise für Solarstrom rückwirkend für nach dem 1. April dieses Jahres gebaute Anlagen um 20 bis 40 Prozent vor. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aber nicht zustimmungspflichtig. Es tritt in Kraft, wenn sich im Bundesrat keine einfache Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Blockade des Vorhabens findet.

"Wir wollen im Vermittlungsverfahren inhaltliche Modifikationen erreichen", sagte Machnig nach einem Treffen mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Vertretern der Solarbranche in der Berliner Parteizentrale. "Die Solarindustrie ist eine Leitbranche, die wir in Deutschland brauchen." Gabriel sprach von der Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts: "Es geht darum, ob wir es schaffen, 120.000 Arbeitsplätze zu halten."

Gabriel machte "die unkoordinierte und unverlässliche Politik der Bundesregierung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz" mitverantwortlich für den Einbruch in der Solarbranche, der in den vergangenen Monaten zu Unternehmenspleiten geführt hatte. Die Politik müsse aber auch dafür sorgen, dass das Welthandelsabkommen auch in China gelte: "Gegen internationale Wettbewerbsbedingungen versucht China mit massiven Subventionen.

Von

rtr

Kommentare (18)

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rund47

09.05.2012, 16:59 Uhr

Kann mir mal einer veraten, was die SPD will? Ist doch lächerlich, die Module kommen zum großen Teil aus China und die Preise sinken prozentual ständig zweistellig. Trotzdem nur minimale Förderkürzung? Ich werde hier noch wahnsinnig... Es gibt so viele komplizierte Sachen, aber schon bei einfachen Sachverhalten (Solarkürzung mindestens so wie geplant, Betreuungsgeld klar nein usw.) machen die Politiker eine ganz schlechte Figur!

Olli

09.05.2012, 18:41 Uhr

So ein Unsinn. Es wurde erst zum 1.1 um 15% gekürzt und die nächste Kürzung wäre normalerweise zum 1.7. mit nochmal 15% passiert! Also vollkommen ausreichend. Die Chinamodule haben gerademal 10% der Wertschöpfung (Photon 04/2012). 90% bleiben im
Land, soviel wie bei kaum einer anderen Energieform!

SteuerKlasseEins

09.05.2012, 19:03 Uhr

Die SPD die sich angeblich für den "kleinen Mann" einsetzt, will nun also noch höhere Strompreise haben. Beim Thema "Energie" schaltet man in Deutschland das Gehirn aus, und setzt sich die politisch korrekten Scheuklappen auf.
Der Tag wird kommen, an dem so mancher Politiker behaupten wird, nie für das EEG gewesen zu sein - Wendehälse und Fähnchenschwenker ohne Rückgrad.

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