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12.12.2012

17:05 Uhr

Vermittlungsausschuss

Steuerabkommen und Steuersenkung vor dem Aus

Sowohl das Steuerabkommen mit der Schweiz als auch die Steuerentlastung stehen auf der Kippe. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün will als Blockierer dastehen, aber ein Kompromiss gilt als unwahrscheinlich.

Die SPD will lieber gar kein Steuerabkommen mit der Schweiz als das aktuelle. dpa

Die SPD will lieber gar kein Steuerabkommen mit der Schweiz als das aktuelle.

BerlinSchon vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend haben sich die Vertreter von Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus Bundestag und Bundesrat gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben. Keine Seite wollte als Blockierer dastehen. Alle betonten ihren Willen zur Einigung.

Dabei tendierten die Aussichten auf Einigung bei den wichtigsten Gesetzesvorhaben vorab schon gegen Null. Acht auf Eis liegende Vorhaben der Regierung standen am Abend zur Beratung an. Eine Verständigung zeichnete sich nur an wenigen Stellen ab.

Vor dem Aus standen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die von Union und FDP befürwortete Steuerentlastung für die Bürger im Volumen von gut sechs Milliarden Euro sowie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Grünes Licht deutete sich dagegen für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro an.

Diese Erhöhung belaste die Länder bereits in erheblichem Maße, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften.

Das gilt für die kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses wies sie den Vorwurf der Blockade zurück. „Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat.“ Bei Verzicht auf immer mehr Steuereinnahmen sei die Schuldenbremse nicht einzuhalten.

Kommentare (4)

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Fakten

12.12.2012, 17:26 Uhr

Diese rot-grünen Blockierer gehören bei der Wahl 2013 abgestraft. Die ungerechte Steuerprogression ist eine große Sauerei den fleißigen Arbeitnehmern gegenüber. Diese sollten sich das gut merken und den Sozialverrätern keine Stimme geben.

CanaryWharf

12.12.2012, 18:14 Uhr

Klar, Sie haben recht. Aber glauben Sie wirklich, dass die Union Steuersenkungen oder eine Bekämpfung der Kalten Progression will.

Ich lebe seit über 10Jahren im Ausland und habe zumindest die letzten 20 Jahre keinerei Korrektur der Kalten Progression in D erlebt. Im Ausland wird das regelmässig im Sinne des Einkommenssteuerzahler angepasst.

Alois

12.12.2012, 18:27 Uhr

Unglaublich, daß die SPD sogar bei der mickrigen Erhöhung des Grundfreibetrages noch rumjault. Was soll das "Argument" von Walter-Borjahns, die Erhöhung nütze Menschen nichts, die weniger verdienen? Will er möglichst viele Menschen auf Hartz-IV Niveau und fördert deshalb die Verarmung NRWs durch Masseneinwanderung aus Osteuropa, damit er gegen vermeintlich Reiche polemisieren kann?

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