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12.12.2012

23:12 Uhr

Vermittlungsausschuss

Steuersenkungspläne der Koalition ab 2013 sind geplatzt

Der steuerliche Grundfreibetrag wird angehoben. Doch eine Einigung über des Jahressteuergesetz scheiterte trotz Annäherung und auch den Steuerbonus für Gebäudesanierungen wird es nicht geben.

Mit der Einigung auf ein Steuerpaket dürfte der steuerliche Freibetrag für das Existenzminimum Anfang kommenden Jahres von derzeit 8004 Euro auf 8124 Euro steigen. dpa

Mit der Einigung auf ein Steuerpaket dürfte der steuerliche Freibetrag für das Existenzminimum Anfang kommenden Jahres von derzeit 8004 Euro auf 8124 Euro steigen.

BerlinDie Steuersenkungspläne der Koalition im Wahljahr 2013 sind geplatzt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat einigte sich am Mittwochabend lediglich auf die gesetzlich vorgeschriebene Anhebung des steuerfreien Existenzminimums in zwei Schritten 2013 und 2014 von 8004 auf 8354 Euro. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro und schlägt sich in den Geldbeuteln der Bürger damit kaum nieder. Weitergehende Pläne der Koalition zur Korrektur der "kalten Progression" im Steuertarif erteilten SPD und Grüne eine Absage. Union und FDP wollten weitere knapp vier Milliarden Euro ausgeben, um den Effekt abzumildern, dass selbst nach kleinen Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich die Steuerlast steigt.

Im Bundesrat haben Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich und sind deshalb bei den meisten Steuergesetzen auf Länder angewiesen, die von SPD und Grünen regiert werden. Aus Sicht der SPD bestehen wegen der Lage der Staatsfinanzen keine Spielräume für weitergehende Steuerentlastungen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, es sei bedauerlich, dass die Bürger nicht von der kalten Progressen im Steuersystem entlastet würden.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke sagte, der Vermittlungsausschuss habe gezeigt, dass die SPD kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstandes habe. "Man hat jetzt schon gemerkt, dass es ihr nicht um den Bürger, sondern um plumpe Wahlkampfeffekte geht."

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss mit je 16 Vertretern von Bundestag und -rat fünf Steuergesetze vor. Keinen Durchbruch schaffte der Ausschuss auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken beenden sollte.

Keine Einigung gelang dem Ausschuss zudem im Streit über die von der Koalition geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro belastet hätte. Meister sagte, die Bundesregierung werde nun überlegen, alternativ ein Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW auf den Weg zu bringen, das ein KfW-Programm zur Zinsverbilligung von Krediten zur Gebäudesanierung ergänze.

Keine in Bundestag und Bundesrat tragfähige Einigung kam auch über das Jahressteuergesetz 2013 zu Stande, das rund 50 kleinere Einzelregelungen im Steuerrecht enthielt. In Verhandlungskreisen hieß es, trotz Annäherung in vielen Punkten hätten SPD, Grüne auf eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beharrt, was die Union abgelehnt habe. Die von der Koalition geplanten Vereinfachungen beim Reisekostenrecht und einige Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung seien dagegen vom Vermittlungsausschuss im Konsens beschlossen worden.

Von

rtr

Kommentare (13)

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Oliver43

13.12.2012, 00:37 Uhr

Die Mehrheit der CDU sollte sich schämen, dass sie immer noch an der einkommenssteuerlichen Diskriminierung homosexueller, verpartnerter Paare festhält, obgleich mehrere finanzgerichtliche Urteile aus Karlsruhe, Kiel, Lüneburg und Köln klar die Gleichstellung in der Einkommenssteuer fordern.

Merkel, Schäuble und Kauder hätten hier dringend auf Ihre Familienministerin Schröder und die 13 CDU Abgeordnete des Bundestages hören sollen, stattdessen aber halten sie weiter in der Einkommenssteuer an einer zutiefst diskriminierenden Haltung gegenüber homosexuellen Paaren fest.

Ich finde es daher sehr gut, das SPD, Grüne und Linkspartei hier Frau Merkel im Bundesrat beim Jahressteuergesetz gegen "die Wand fahren lassen".

Frau Merkel steht auf der falschen Seite der Geschichte im Umgang mit homosexuellen Paaren: sie, Kauder und Schäuble wollen weiterhin Menschen "zweiter Klasse" und Paare "zweiter Klasse" in unserem Lande in der Einkommenssteuer behalten und genau mit dieser Einstellung scheitern sie moralisch auf ganzer Linie im Umgang mit homosexuellen Menschen in unserem Lande.

Oliver43

13.12.2012, 00:58 Uhr

* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vermittlungsausschuss-koalition-scheitert-mit-steuersenkung-a-872622.html

--> Also nur so nebenbei: entweder ist das Handelsblatt sehr schlecht informiert oder aber der Spiegel heute Abend/Nacht.

Account gelöscht!

13.12.2012, 07:25 Uhr

Den Willen der Schwarz/Geld-Regierung, etwas zu Wohle der Mittelschicht zu tun haben wir in den letzten Jahren ihrer Regierungszeit sehen können.
Für die Mittelschicht getan wurde: NICHTS.
Stattdessen wurden die Erbschaftssteuern auf Vermögen > 1Mio drastisch gesenkt und weitere Steuergeschenke an das eigene Klientel der Reichen und Superreichen gemacht!
Ebenso wollte man Steuerverbrecher strafverschonen!

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