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26.02.2013

17:39 Uhr

Vermittlungsausschuss

Versicherer pochen auf Entlastungen

Versicherer dringen weiter auf Neuregelungen zu Bewertungsreserven. Bund und Länder packen das heikle Thema im Wahlkampf aber nicht mehr an. Eine Einigung gibt es zumindest beim Melderecht und zu Firmensteuern.

Lebensversicherer können auch weiter nicht auf eine Entlastung hoffen. Ein zweites Treffen zwischen Bund und Ländern scheiterte. dpa

Lebensversicherer können auch weiter nicht auf eine Entlastung hoffen. Ein zweites Treffen zwischen Bund und Ländern scheiterte.

BerlinNach dem gescheiterten Bund-Länder-Kompromiss pocht die Versicherungswirtschaft weiter auf Entlastungen durch den Gesetzgeber bei den Bewertungsreserven. „Keine Neuregelung bedeutet für 95 Prozent der Versicherten keine gute Lösung“, bekräftigte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg von Fürstenwerth, am Dienstag in Berlin. Für die große Mehrheit der Kunden sinke ohne eine Lösung die laufende Verzinsung.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wollte am Abend das weitere Vorgehen beraten. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte nach der gescheiterten Einigung vorgeschlagen, die geplanten Erleichterungen für Lebensversicherer vorerst weiter zu prüfen und eine Neuregelung zunächst aufzuschieben.

Bewertungsreserven: Lebensversicherungsgesetz liegt auf Eis

Bewertungsreserven

Neues Gesetz liegt auf Eis

Eigentlich sollte es Abschläge bei der Auszahlung von Lebensversicherungen geben.

Der Umgang mit den milliardenschweren Bewertungsreserven soll dazu aus dem bisherigen Gesetzespaket herausgelöst werden. Bisher war vorgesehen, dass Versicherer einen kleineren Teil ihrer stillen Reserven auf festverzinsliche Anlagen an Kunden ausschütten müssen. Die rot-grün geführten Länder hatten diese Pläne gestoppt. Bis zur Bundestagswahl im Herbst wird aber keine Lösung erwartet.

„Lebensversicherer sind in der anhaltenden Niedrigzinsphase weiterhin gezwungen, hohe Sonderausschüttungen zugunsten weniger Kunden zu leisten“, sagte GDV-Manager von Fürstenwerth. Das senke die Überschüsse, dafür bezahlen müssten künftig die übrigen 95 Prozent der Lebensversicherungskunden. „Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass eine faire Neuregelung für alle Versicherten mit Härtefallregeln für die jetzt ausscheidenden Verträge möglich ist.“

Der Vermittlungsausschuss sollte am Dienstagabend zumindest für die unstrittigen Teile des sogenannten Sepa-Gesetzes den Weg frei machen. Das betrifft die Umsetzung der EU-Regeln für Banküberweisungen in Europa sowie des sogenannten Unisex-Urteils zu einheitlichen Versicherungstarifen für Männer und Frauen.

Wie entstehen Bewertungsreserven?

Anlage

Die Kapitalanlagen der Lebensversicherer sind im Wesentlichen in festverzinsliche Wertpapiere investiert, weitere Anlageklassen sind Immobilien, Aktien und Beteiligungen. Für den Großteil dieser Wertpapiere wird an jedem Handelstag an der Börse ein Kurs ermittelt.

Quelle: GDV

Stille Reserven

Bewertungsreserven entstehen, wenn der Zeitwert oberhalb des Buchwertes liegt; liegt der Zeitwert unterhalb des Buchwertes, entstehen wiederum stille Lasten.

Veröffentlichung

Es ist gesetzlich festgelegt, dass die Unternehmen einmal im Jahr die Höhe der gesamten Bewertungsreserven ermitteln und veröffentlichen müssen.

Berechnung

Ausgehend von diesem Gesamtwert wird der Anteil, mit welchem jeder einzelne Vertrag an den Bewertungsreserven beteiligt wird, ermittelt. Versicherungsverträge enden in der Regel zum Monats- oder Quartalsende. Deshalb ist es durchaus gängige Praxis, diese Werte monatlich zu berechnen.

Mitteilung

Die Versicherten können der Jahresmitteilung den aktuellen Stand entnehmen, wie sie an den Bewertungsreserven beteiligt sind. Die konkrete Aufschlüsselung der (prognostizierten) Auszahlung hängt vom Unternehmen ab.

Vom Wert zum Gewinn

Die Höhe der Bewertungsreserven kann sich täglich verändern. Die Reserven werden erst bei einem Verkauf der Wertpapiere realisiert. Erst dann werden aus Buchgewinnen Erträge. 

Bund und Länder wollten zudem ihren monatelangen Streit über das Melderecht endgültig beilegen. Dem Vermittlungsausschuss lagen die modifizierten Gesetzespläne vor, auf die sich beide Seiten zuvor verständigt hatten. Meldeämter dürfen demnach Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem ausdrücklich zustimmen.

Schließlich soll das Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern zu „Streubesitzdividenden“ beendet werden. Der Kompromiss bedeutet für deutsche Unternehmen Mehrbelastungen aus der Besteuerung von Dividenden für minimale Firmenbeteiligungen. Eine Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, dass von März 2013 an in- und ausländische Aktionäre bei der Kapitalertragsteuer aus „Streubesitz“ bei Beteiligungen von weniger als zehn Prozent gleich behandelt werden sollen. Für Altfälle soll es gemäß einem EuGH-Urteil Milliarden-Erstattungen an ausländische Firmenaktionäre geben.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

26.02.2013, 20:07 Uhr

Laut meinem Personalausweis bin ich ja, wenn auch ein wenig unfreiwillig, auch ein selbstständiges Unternehmen zur Erwirtschaftung von Steuern und Abgaben für den Erhalt unserer 2Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes" gem. Art.133 GG. Im Neudeutsch: BRD Finanzagentur GmbH. Ich hoffe doch sehr, daß meine bald einsetzende finanzielle Not-und die ist im Gegensatz zu den Versicherern nicht selbstgemacht-auch in den von mir mitfinanzierten Parteibuch-Ausschüssen "ohne Haftung" (PartG §37) bheandelt wird und auch entsprechend abgemildert!

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