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13.01.2011

06:00 Uhr

Vermögensabgabe

Die Grünen wollen Reiche zur Kasse bitten

VonBarbara Gillmann

Auf ihrer Fraktionsklausur berät die Partei eine auf zehn Jahre befristete Abgabe: Der Staat soll Vermögen von Privaten und Betrieben mit 1,5 Prozent belasten. Auf diese Weise sollen Kosten gedeckt werden, die durch die Bankenkrise verursacht worden waren.

Vermögende sollten es den Grünen gleichtun und sich warm anziehen. dpa

Vermögende sollten es den Grünen gleichtun und sich warm anziehen.

BERLIN . Die Grünen fordern eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Reiche und Unternehmen, um so die Kosten der Bankenkrise aufzufangen. Auf diese Weise soll der Bund insgesamt 100 Mrd. Euro einnehmen. Kleinere Betriebe sollen durch Freibeträge geschont werden. Das detaillierte Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt, will die Fraktion auf ihrer Klausur in Weimar am morgigen Freitag beschließen. Grundlage ist ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Konkret sieht das grüne Konzept für Privatleute eine Abgabe von rund 1,5 Prozent vor, bei einem Freibetrag von einer Million Euro je Erwachsenen und 250 000 Euro pro Kind. Einer Familie mit zwei Kindern wird also ein Freibetrag von 2,5 Millionen Euro gewährt. Liegt das Vermögen weit darüber, soll der Freibetrag mit den Jahren jedoch abgeschmolzen werden – ab fünf Millionen würde gar keiner mehr gewährt.

Für Betriebsvermögen sieht das Modell bisher zwei Alternativen vor: Der Freibetrag soll entweder zwei oder fünf Millionen pro Betrieb betragen. Je nach Variante würde sich ein Abgabesatz von 1,36 oder 1,49 Prozent des Vermögens ergeben. Zusätzlich soll die Abgabe maximal 35 Prozent des Ertrags ausmachen, der Rest würde ins Folgejahr übertragen. Eine eventuelle Restschuld am Ende der zehn Jahre würde erlassen. "Damit wird eine Substanzbesteuerung zum Beispiel in einer Krise wirksam verhindert", heißt es in dem Papier. Unterm Strich werde es also "keine übermäßige Belastung von Unternehmen geben", auch die Rentabilität von neuen Investitionen werde nicht beeinträchtigt, argumentieren die Grünen.

Das Vermögen reicher Deutscher hat auch der potenzielle Koalitionspartner der Grünen, die SPD, im Visier. Sie hat aber noch kein Konzept vorgelegt. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht verwarf sie, weil der Fiskus die unterschiedlichen Vermögensarten unterschiedlich besteuerte und zudem Grundstücke weit unterhalb des Marktpreises bewertet wurden.

Die Grünen wollen statt einer Steuer eine "Vermögensabgabe", weil der Bund diese ohne Zustimmung der Länder einführen könnte. Nach einer Schätzung des IWF werde die Finanz- und Bankenkrise den deutschen Staat nach heutigem Stand rund 115 Mrd. Euro kosten. Da Rettungsschirme, Garantien und Bürgschaften besonders die großen Vermögen schützten, sei es nur gerecht, diese zu belasten – zumal ihre Besteuerung im internationalen Vergleich relativ gering sei. Insgesamt wären nach Berechnung des DIW rund 340 000 Menschen von der Grünen-Abgabe betroffen. Der Stichtag für die Bemessung des Vermögens sollte der 1. Januar 2010 sein, so dass sich niemand durch Verlagerung oder Wegzug entziehen könne.

Kommentare (11)

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Auch Auslandsvermögen und Spitzeneinkommen

13.01.2011, 08:34 Uhr

Eigentlich ein guter Vorschlag, ich vermisse aber dabei eine Ähnliche Abgabe auf allen Einkommen die eine bestimmte Höhe, vielleicht um die 300.000,- im Jahr, übersteigen.
Dadurch würde man auch viele Verantwortliche der Krise (bankiers) zur Kasse bitten können.
Auch Auslandsvermögen sollte besteuert werden.
Laut bundesbankstatistik haben die Deutschen zu Ende September 2009 ein Netto-Auslandsvermögen von 808,9 Mrd. Euro angesammelt. im Jahr 2000 waren es erst 67 Mrd. Euro - und damit weniger als ein Zehntel. Wer sagt dabei noch dass der Euro für Deutschland schlecht war?

W. Fischer

13.01.2011, 09:06 Uhr

Für mich ist die Ankündigung einer Reichen-Steuer durch die Grüne-Partei nur Populismus sonst nichts.
Wenn sie es wirklich ehrlich und aufrichtig meinten, müssten sie neben den Millionären im inland sowie im Ausland, auch die Politiker und viele andere sehr gut verdienende zur Kasse bitten.
Aber so wie ich die Grünen kenne und einschätze, wird dies so nicht kommen.
Deshalb ist die Ankündigung Populistisch und heiße Luft.
Danke

Kräftemangel

13.01.2011, 09:43 Uhr

Schritt in die richtige Richtung. Schon lange überfällig.

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