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19.08.2012

18:47 Uhr

Vermögensabgabe

„Ein paar Reiche“ müssen bleiben

Die Umverteilung von Reichtum ist für Angela Merkel kein rotes Tuch. Doch dabei müsse man vorsichtig sein, so die Kanzlerin. Denn es dürften nicht alle Reichen woanders hingehen. Darin bestehe die Kunst der Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun auch zum Thema Vermögensabgabe. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun auch zum Thema Vermögensabgabe.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich grundsätzlich positiv zu einer Belastung von Vermögenden gezeigt. Reichtum umzuverteilen, sei ganz wichtig, sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Die Regierungschefin mahnte jedoch zu Augenmaß. So müsse man aufpassen, "dass die Reichen nicht alle woanders hingehen, sondern das noch ein paar Reiche bei uns leben". Dies sei die Kunst der Politik. In einer Gesellschaft müsse es Solidarität geben, aber nicht so viel, dass derjenige, der eine gute Idee habe und sich anstrenge, überall auf der Welt mehr damit verdiene als in Deutschland.

Merkel schaltete sich damit beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt in die Debatte über eine stärkere Belastung von großen Vermögen ein, die von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition vorangetrieben wird.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte in diesem Zusammenhang für einen höheren Spitzensteuersatz. "Hier ist die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der Absenkung zu weit gegangen", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt". "Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden." Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Personengesellschaften nicht belastet würden, da deren wirtschaftliches Engagement gebraucht werde.

Bitte Lächeln!: Merkel hautnah im Kanzleramt

Bitte Lächeln!

Merkel hautnah im Kanzleramt

Einmal die Bundeskanzlerin persönlich treffen - dafür verzichteten tausende Menschen am Sonntag auf ihr Sonnenbad. Stattdessen ging es in die Schaltzentrale der Macht. Dort gaben sich auch einige Minister die Ehre.

Ablehnend äußerte sich Kramp-Karrenbauer zur höheren Besteuerung von Vermögen. "Die geballten Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer bergen die Gefahr, dass das positive und wichtige Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, darüber in Misskredit gerät." Ein Großteil des Eigentums stecke in den Unternehmen. "Dort besteht die Gefahr, dass bei einer schärferen Besteuerung die Betriebe Probleme bekommen und Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble merkte an, wenn jemand Kapital habe, überlege er sich, wo er es am günstigsten investieren könne. Wenn der Standort durch eine zu hohe Steuerlast unattraktiv werde, müsse der Staat am Ende in Arbeitslosigkeit zahlen. Daher dürfe die Politik nichts unternehmen, was zwar im Wahlkampf gut klinge, am Ende aber schade.

Eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sind Forderungen eines Bündnisses mehrerer Initiativen sowie der Gewerkschaften. Die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen planen bereits eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist angestrebt, bei einem Steuersatz von einem Prozent auf große Vermögen 11,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Landeskassen zu spülen.

Von

rtr

Kommentare (56)

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Pro-D

19.08.2012, 19:02 Uhr

Recht so Angela, auch in China ud Singapore weiß man, wie man mit den Leistungsträgern vernünftig umgeht.

China ist eine sehr, sehr alte Kultur,
ca. 5000 Jahre.
Und man spürt den segensreichen Einfluss des Buddismus und eine wirklich umfassenden Sichtweise.

Wir können viel von den Asiaten lernen. Auch wie man hohe Häuser baut, die aufzeigen, dass man ein stolzes Volk ist, was voller Zuversicht in die Zukunft sieht.

Phoenix56

19.08.2012, 19:05 Uhr

Habe vergessen zu erwähnen ,das war in 1984 und ich war beileibe nicht reich!

Account gelöscht!

19.08.2012, 19:31 Uhr

.... und notfalls dutzende Menschen per Genickschuss öffentlich hinrichtet.
Stimmt, wir können noch viel lernen. Zum Glück müssen wir das nicht.

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