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14.11.2016

13:22 Uhr

Vermögenssteuer

CDU-Wirtschaftsrat warnt Grüne vor „dumpfem Neid-Wahlkampf“

VonDietmar Neuerer

Mit dem Grünen-Votum für eine Reichensteuer steigen die Chancen für eine linke Machtperspektive. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert, der unternehmerfeindliche Flügel der Partei habe sich gegen Kretschmann durchgesetzt.

Trotz Steuerschlappe bleibt Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg,  ein „scharfer Gegner“ der Vermögensteuer, die in seinen Augen vor allem den Mittelstand belasten könnte. dpa

Winfried Kretschmann

Trotz Steuerschlappe bleibt Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ein „scharfer Gegner“ der Vermögensteuer, die in seinen Augen vor allem den Mittelstand belasten könnte.

BerlinDie Steuerbeschlüsse des Parteitages der Grünen sind der Union auf scharfe Kritik gestoßen. „Leider hat sich bei den Grünen der unternehmerfeindliche Flügel durchgesetzt. Damit greift die Partei zurück auf ihre alten Rezepte“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU.

Im internen Streit um die Vermögensteuer habe sich bei den Grünen „leider nicht die vernünftige Position“ von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchgesetzt, sondern stattdessen die Position des Ex-Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin. Das bedeute „Ideologe statt Vernunft“. „So steuern die Grünen auf einen dumpfen Neid-Wahlkampf wie im Jahr 2013 zu“, warnte Steiger. „Mit den Steuererhöhungsplänen, die die Mitte der Gesellschaft und die Familienunternehmen einschneidend treffen, wird eine der wichtigsten Säulen für wirtschaftliche und soziale Stabilität Deutschlands gefährdet.“ So sehe keine nachhaltige Politik aus.

„Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf“, attackiert auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Grünen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sagte er, der Steuer-Beschluss sei eine Klatsche für den Realo-Flügel der Grünen und Kretschmann.

Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt haben sich die Grünen nun „klar Richtung Rot-Rot-Grün positioniert“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Hasselfeldt: „Die Stimme der Vernunft konnte sich nicht durchsetzen.“ Kretschmann habe mit seiner eindringlichen Warnung vor einer Vermögenssteuer alleine dagestanden. „Stattdessen ziehen die Grünen wieder mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf“, so Hasselfeldt. „Auch die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich nicht für zielführend.“

Befürworter eines rot-rot-grünen Regierungswechsels begrüßt dagegen die Parteitagsbeschlüsse der Grünen. Vor allem, dass sich Kretschmann mit seiner Warnung vor einer Steuer auf große Vermögen nicht durchsetzen konnte, wird als deutliches Signal für Rot-Rot-Grün gewertet. „Die grüne Basis möchte sich offensichtlich nicht bedingungslos zum neoliberalen Mehrheitsbeschaffer für die nächste Merkel-Regierung degradieren lassen, wie es Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann plant“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt. „Kretschmann ist ein Konservativer, gefangen im Körper eines Grünen Spitzenfunktionärs, die grüne Basis sollte sich nicht von ihm nicht in die schwarz-grüne Gefangenschaft führen lassen.“

Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Herr Kretschmann arbeitet an der Ununterscheidbarkeit zur CDU. Dass die Grünen dazu auch in der Steuerfrage eine inhaltlich andere Antwort gegeben und ihm eine Absage erteilt haben, spricht jedenfalls eher für Rot-Rot-Grün als Schwarz-Schwarz-Grün.“ Er sei sich sicher, dass das „bei den allermeisten Inhalten“ der Fall ist. „Schwarz-Schwarz-Grün ist für die Grünen mehr ein Machtbeteiligungsmodell als ein inhaltliches Projekt.“

Was die Grünen beschlossen haben

Blick aufs Wahljahr

Auf ihrem Bundesparteitag in Münster haben die Grünen Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Im Mittelpunkt stand der Streit um höhere Steuern auf große Vermögen, entschieden haben die Delegierten aber noch viel mehr. Eine Auswahl.

Vermögenssteuer

Wollen die Grüne für „Superreiche“, ohne zu definieren, wer das ist. Die Steuer soll „verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar“ sein. Arbeitsplätze und die Innovationskraft von Unternehmen soll sie nicht gefährden.

Erbschaftssteuer

Nur wenn das Bundesverfassungsgericht die zuletzt erzielte Neuregelung für Firmenerben wieder kippt, wollen die Grünen ran. Die Steuer soll dann „einfach und gerecht“ werden, mehr Details gibt es nicht.

Ehegattensplitting

Wollen die Grünen abschaffen, weil es Unverheiratete und Alleinerziehende benachteilige. Wer schon verheiratet ist, für den soll alles beim Alten bleiben. Zum Ausgleich für die wegfallenden Steuervorteile für Verheiratete will die Partei Kinder gezielt fördern und Kinderarmut abschaffen.

Hartz-IV-Sanktionen

Sollen komplett abgeschafft werden. Der Vorschlag kam nicht vom Bundesvorstand, die Abstimmung ging verhältnismäßig knapp aus.

Spitzensteuersatz

Soll nach dem Willen der Grünen erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für einen Single greifen. Dafür soll er aber erhöht werden – um wie viel, legen sie nicht fest.

Kohleausstieg

Die Grünen wollen bis 2025 aus der Stromerzeugung aus Braunkohle aussteigen. Das betrifft Tausende Jobs in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz.

Verkehrswende

Ab 2030 wollen die Grünen keine Neuzulassungen mehr für Autos mit Verbrennungsmotoren.

Islamverbände

So, wie die muslimischen Verbände gerade organisiert sind, wollen die Grünen sie nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen. Das würde ihnen viel mehr Rechte geben. Begründung: Die großen Verbände wie Ditib verdankten ihre Struktur nicht der Religion, sondern der Politik ihrer Heimatländer.

Die Grünen hatten am Wochenende nach langem Streit beschlossen, eine Vermögensteuer für „Superreiche“ zu fordern. Anders als bei der Linken ist das Konzept aber nicht im Detail ausgearbeitet. Die Union ist gegen die Wiedereinführung der Steuer, die das Bundesverfassungsgericht in den 90er Jahren in ihrer damaligen Form gekippt hatte. Die SPD hat noch keine klare Haltung.

Kommentare (33)

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14.11.2016, 12:45 Uhr

 
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Herr Arnd Stricker

14.11.2016, 12:48 Uhr

Ob sich da jemand mal nicht zu früh freut. Politiker wie Kretschmann sind mit ihrer Bodenständigkeit, Glaubwürdigkeit und Pragmatik die besten Garanten gegen die Populisten von rechs und auch links Oder glauben die Grünen wirklich, dass Sie ohne Kretschman die Regierung in BW führen würden ?

Lothar dM

14.11.2016, 12:55 Uhr

Mal sehen, wann der deutsche Mainstream und die gesellschaftliche Mitte nedlich erkennen, was die Grünen immer waren und bleiben ... rote Sozialisten und Kommunisten im grünen Pelz.

Die Mitwirkung der Grünen in wesentlichen politischen Entscheidungsprozessen haben den Bürger schon unendlich viel Wohlstand und Absicherung gekostet, das ist Fakt.

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