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04.03.2013

19:09 Uhr

Vermögenssteuer

Steinbrück will Mittelständler schonen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Thesen für eine neue Mittelstandspolitik vorgestellt. Dabei will er eine Vermögenssteuer, die nicht die Substanz der Unternehmen angreift und sie nicht zu sehr belastet.

Peer Steinbrück stellte am Montag seine „Siegener Thesen“ vor. dpa

Peer Steinbrück stellte am Montag seine „Siegener Thesen“ vor.

BerlinDie SPD will mit Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands im anstehenden Bundestagswahlkampf auch im Unternehmerlager punkten. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Thesenpapier hervorgeht, will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer schonen. Er wolle eine Vermögensteuer, die nicht in die Substanz der Unternehmen eingreife und deren Investitionsspielräume nicht belaste, heißt es in einer Rede Steinbrücks aus Anlass des Jahresempfangs der Industrie- und Handelskammer Siegen.

In dem Papier betont Steinbrück die Bedeutung des Mittelstandes, der 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbringe und 60 Prozent der Arbeitnehmer beschäftige. Der Mittelstand stehe für „Qualität, Erfindergeist, Wettbewerbsfähigkeit genauso wie für soziale Verantwortung, gute Arbeit, Aufstiegschancen“, lobt der SPD-Kandidat in den „Siegener Thesen“, in denen er zehn Leitlinien für seine Mittelstandspolitik formuliert.

Steinbrück spricht sich in dem Papier mit Blick auf die Finanzkrise unter anderem für ein Trennbankensystem aus, "damit Mittelständler und Sparer nicht zum Spielball von Spekulationen der Investmentbanken werden". Bei der Besteuerung von Unternehmen müssten "unternehmerische Investitionsspielräume" sichergestellt werden. So dürfte der Übergang eines Familienbetriebes an die jüngere Generation nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden. Die SPD will dem Papier zufolge Forschung und Entwicklung im Mittelstand durch staatliche Finanzhilfen stärken.

Als weitere Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands nennt Steinbrück die Behebung des Fachkräftemangels, das Verfügbarmachen bezahlbarer Energie und das Schaffen einer modernen Infrastruktur. Der Mittelstand brauche zudem „Beinfreiheit“. Diese werde derzeit insbesondere für Gründer „durch zu viel Bürokratie“ bedroht.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte in den vergangenen Wochen vor allem durch ungeschickte Äußerungen - zuletzt durch abfällige Bemerkungen zur Italien-Wahl - für negative Schlagzeilen gesorgt. Die Partei ist nun bemüht, die Wahlkampagne ihres Kandidaten in den Vordergrund zu rücken.

Von

afp

Kommentare (30)

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Charly

04.03.2013, 19:20 Uhr

Steinbrück ist der PolitVerbrecher, der uns das ganze eingebrockt hat.
Wer Steinbrück unterstützt ist Mittäter und muss nach dem Zusammensturz der EUdSSR ebenfalls wegen Beihilfe unter Anklage gestellt werden.

U.G.

04.03.2013, 19:25 Uhr

Warum noch wählen gehen, wenn wir in unserem Land nur noch die Wahl haben zwischen "kleiner und großer" Scheiße? In dieser Scala schießt Steinbrück und Consorten weit aus dem Fieberthermometer heraus. Wie lange soll man sich im härtet werdenden welteweiten Verteilungskampf noch eine solche gequirlte Umverteilungsoberscheiße antun?
Eine Wahl wie in Italien wird sich wohl nicht ergeben, weil sich im grünlinken Mundtotmacherstaat keiner aus der Deckung traut.
Was wir brauchen ist eine sichere Zukunft, aufbauend auf unserem Kapital des Wissens, des Geldes und der Produktion. Da können wir solche Kriminalisierer und Brandstifter nicht mehr gebrauchen, ansonsten bleibt am Ende nur der Beitritt zu den Hells Angels.

RegenbogenKoalition

04.03.2013, 19:28 Uhr

Der Mann kungelte zuviel mit Lobbyisten und liess sich viel zu großzügig bezahlen mit Millionen von der Finanzindustrie, um glaubwürdig irgendwelche Bürgerinteressen vertreten zu können.

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