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09.06.2016

08:38 Uhr

Vermögensteuer

Koalition und Opposition tadeln Gabriel-Vorstoß

SPD-Chef Gabriel hat eine neue Debatte über die Vermögensteuer angestoßen. Soll eine solche Abgabe wieder eingeführt werden? Die Meinungen gehen auseinander.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigt sich offen für eine Vermögenssteuer. dpa

Sigmar Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigt sich offen für eine Vermögenssteuer.

BerlinMit seinen Äußerungen zur Vermögensteuer hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik aus der Koalition wie auch der Opposition eingehandelt. „Ich lehne die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), den „Ruhr Nachrichten“. „Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“ Zudem sorge die Vermögensteuer für immens hohe Erhebungskosten bei der Steuerverwaltung: „Sie gilt als eine der ineffizientesten Steuern überhaupt.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Wiedereinführung der 1996 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Steuer ab. Statt heimische Leistungsträger ins Visier zu nehmen, solle sich die SPD besser dafür stark machen, dass globale Multis wie Google, Apple und Amazon einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssten, sagte Lindner der Zeitung.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Gabriel hatte am Mittwoch erklärt, er habe nichts dagegen, dass Privatvermögen einer solchen Steuer unterworfen werde. Er wolle aber nicht, dass das Betriebsvermögen und die Substanz der Unternehmen besteuert werde. Derzeit kenne er aber kein Modell, das eine verfassungsrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen ermögliche. Zuvor hatte Gabriel der „Rheinischen Post“ gesagt, wenn es gelänge, „ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen“. Das wird vom linken Flügel der SPD immer wieder gefordert.

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hielt Gabriel vor, es sei zu wenig, über eine Vermögensteuer nur laut nachzudenken. Die Linke fordere seit Jahren eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent. Die Anrechnung von Betriebsvermögen dabei auszuklammern, wäre eine „Spitzensteuer ohne Zugspitze“, sagte Wagenknecht der Zeitung „junge Welt“ (Donnerstag).

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. „Ökonomisch ist diese Steuer jedenfalls nicht sehr überzeugend“, sagte er der „Passauer Neue Presse“ (Donnerstag). Wer glaube, dass er mit der Vermögenssteuer eine gefühlte Ungleichheit korrigieren könnte, verkenne, dass die Vermögensschichtung von der Einkommensschichtung unabhängig sei. „Auch Personen mit mittlerem oder wenigem Einkommen können Vermögen haben.“

Von

dpa

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