Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2005

13:57 Uhr

Vernehmung noch im Februar

Druck auf Volmer in Visa-Ausschuss steigt

In der Affäre um zehntausendfachen Visa-Missbrauch verstärkt die Union den Druck auf den Grünen-Politiker Ludger Volmer. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt soll bereits am 17. Februar vom Untersuchungsausschuss zur Visa-Kriminalität vernommen werden.

HB BERLIN. Einen entsprechenden Antrag habe die Union eingebracht, teilte deren neuer Obmann Eckart von Klaeden am Mittwoch mit. Die SPD befürchtet, dass auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nun stärker ins Visier des Ausschusses gerät.

Der Untersuchungsausschuss kommt an diesem Donnerstag zu seiner zweiten, nicht öffentlichen Sitzung zusammen, um Verfahrensfragen zu beraten. Von Klaeden forderte Rot-Grün auf, der unverzüglichen Vernehmung Volmers zuzustimmen. Volmer selbst hatte den Wunsch geäußert, möglichst schnell vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen.

Die Union sieht einen von Volmer angeregten Visa-Erlass von März 2000 als Grund für den rasanten Anstieg von Visa-Erteilungen an osteuropäischen Botschaften und den folgenden massenhaften Missbrauch durch Schleuserbanden. Der inzwischen wieder abgeschaffte Erlass erweiterte den Ermessensspielraum von Konsularbeamten. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden. Gebilligt wurde der Erlass von Außenminister Fischer.

Volmer hatte am Wochenende zunächst den Eindruck erweckt, er wolle Fischer die alleinige Verantwortung für den umstrittenen Visa- Erlass zuschieben. Das Dokument sei ihm auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt worden, hatte er gesagt. Erst später übernahm Volmer eine Mitverantwortung und stellte klar, er habe die Anregung für den Erlass gegeben. Als nicht weisungsbefugter Staatsminister habe er den Erlass aber nicht verfassen und unterzeichnen dürfen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sagte, es bereite ihm Sorge, dass der Untersuchungsausschuss nach Volmers Äußerungen nun eine Aufmerksamkeit erlange, wie es zunächst wohl nicht der Fall gewesen wäre. „Dass Fischer schärfer ins Visier gerät, ist den Äußerungen Volmers zuzuschreiben“, sagte Schmidt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×