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14.11.2017

21:33 Uhr

Verpflichtendes Lobbyregister

Jamaika-Parteien für mehr Transparenz

Die Jamaika-Sondierer haben sich Transparenz auf die Fahne geschrieben. So soll ein verpflichtendes Lobbyregister der Arbeit gegenüber der Regierung dienen. An anderer Stelle werden Mitteilungspflichten angedacht.

Jamaika-Gespräche sind festgefahren

„Es gibt keine Annäherung“

Jamaika-Gespräche sind festgefahren: „Es gibt keine Annäherung“

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BerlinDie Jamaika-Sondierer wollen ein verpflichtendes Lobbyregister durchsetzen. Damit solle mehr Transparenz über die Arbeit von Lobbyisten gegenüber Parlament und Regierung geschaffen werden, „ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken“, heißt es in einem Sondierungspapier von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Innenpolitiker einer möglichen gemeinsamen Jamaika-Regierung.

„Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister“, heißt es. Zudem werden in dem Papier 2000 neue Stellen in der Justiz von Bund und Ländern gefordert. Dies sei nötig für „einen Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht“. Zudem sollen „so schnell wie möglich“ zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das BSI geschaffen werden.

Fragen und Antworten zu den Jamaika–Sondierungen

Neuwahlen: Wann, wie und warum?

Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende - ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin: Neuwahlen.

Was passiert, wenn sich CDU, CSU, FDP und Grüne nicht auf eine Koalition einigen?

Egal wie die Verhandlungen ausgehen: Der Bundespräsident wird jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Abgeordneten im Bundestag können diese Person dann wählen - wenn sie denn wollen. Im ersten Wahlgang bedarf es der absoluten Mehrheit aller Stimmen, um Kanzler(-in) zu werden.

Wenn die Koalitionsverhandlungen schon scheiterten, wird es wohl kaum zu einer absoluten Mehrheit reichen. Was dann?

Der Bundestag hat zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls eine andere Person zu wählen. Wieder gilt: mit absoluter Mehrheit. Kommt diese „Kanzlermehrheit“ nicht zustande, folgt eine letzte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit. Bundeskanzler(-in) wird dann, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Wird Deutschland dann möglicherweise von einer Minderheitsregierung geführt

Dass es dazu kommt, ist höhst unwahrscheinlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste nämlich entscheiden, ob er den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennt - oder ob er lieber den Bundestag auflöst. Dann gäbe es tatsächlich Neuwahlen.

Kann Bundeskanzlerin Merkel nicht einfach die Vertrauensfrage stellen und absichtlich verlieren, wie schon Willy Brandt (1972), Helmut Kohl (1982) und Gerhard Schröder (2005)?

Nein, denn anders als die damaligen Kanzler ist Angela Merkel (CDU) nur noch geschäftsführend im Amt. Sie ist gewissermaßen nicht mehr die Kanzlerin dieses Parlaments. Der derzeitige Bundestag hat sie ja nie gewählt.

Zum Schutz gegen Cyberangriffe sollen staatliche Stellen gesetzlich verpflichtet werden, relevante Sicherheitslücken „unverzüglich“ dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zu melden. Dies könnte auch die Privatwirtschaft betreffen: „Den Gefahren, die sich aus Sicherheitslücken bei privaten Unternehmen ergeben, wollen wir begegnen. Dies kann eine Mitteilungspflicht umfassen“, heißt es zudem.

Auch die Kontrolle über die Geheimdienste soll über das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages ausgeweitet werden. „Wir werden insbesondere eine umfassende Unterrichtungspflicht von Bundesregierung sowie Nachrichtendiensten sicherstellen“, heißt es. Es sollten auch Vertretungsregeln „für längerfristig verhinderte Mitglieder schaffen und qualifizierte Minderheitenrechte“ vereinbart werden.

Facebook-Gesetz: Jamaika-Partner unter Druck

Facebook-Gesetz

Jamaika-Partner unter Druck

Gegen das Anti-Hass-Gesetz wollte FDP-Chef Lindner einst klagen. Nun müssen er und die anderen Jamaika-Partner über die Zukunft des NetzDG entscheiden. Von außen wächst schon der Druck, zu Ergebnissen zu kommen.

Die Innen-Experten sprechen sich gegen Gruppenklagen aus. Stattdessen heißt es in dem Sondierungspaper jetzt: „Im Sinne einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung führen wir eine Musterfeststellungsklage ein. Eine ausufernde Klageindustrie lehnen wir ab.“ Bei einer Musterfeststellungsklage wird bei gleich gelagerten Fällen ein „Musterprozess“ geführt, auf den sich danach alle Geschädigten berufen können.

Strittig bleiben in dem Papier weiter die Vorratsdatenspeicherung sowie die Zukunft des sogenannten Netzwerkdurchgreifungsgesetzes gegen Hass und Hetze im Internet.

Von

rtr

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