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12.05.2011

07:30 Uhr

Verrat von Interna

Schäuble sucht Griechenland-Maulwurf im eigenen Haus

ExklusivDas Bekanntwerden eines Geheimtreffens europäischer Finanzminister zur griechischen Schuldenkrise alarmiert die Bundesregierung. Schäuble wittert Verrat im eigenen Ministerium ist dem Schuldigen auf der Spur.

Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zieht erste Konsequenzen aus der gezielten Weitergabe eines hausinternen Papiers zu Griechenland an die Medien. Anfang der Woche ordnete Schäuble eine hausinterne Untersuchung an, um den Maulwurf in den eigenen Reihen zu enttarnen, erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzministerium.

Finanzminister Schäuble habe sich massiv darüber geärgert, dass aus seinem Ministerium ein Vorbereitungspapier zu dem Treffen einiger Finanzminister am vergangenen Freitag weitergegeben wurde, hieß es im Finanzministerium. In dem Papier wurden die Folgen eines möglichen Austritts aus der Währungsunion beschrieben. Die Veröffentlichung des Schreibens führte zu heftigen Spekulationen an den Finanzmärkten, der Euro-Kurs sackte schließlich um drei Cent ab.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Nach einer ersten Analyse hat man den Kreis derer, die direkten Zugang zu dem Papier hatten und die Inhalte kannten, auf knapp 20 Mitarbeiter eingeschränkt. Die Indiskretion könnte personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Die Beamten sollen nach dem Willen von Finanzminister Schäuble dienstrechtliche Erklärungen abgeben, dass sie sich an ihre Verschwiegenheitspflicht gehalten haben, hieß es weiter. Darüber hinaus sollen offenbar die Computer der verdächtigten Mitarbeiter daraufhin überprüft werden, ob das besagte Schreiben per E-Mail verschickt oder ausgedruckt wurde. Die Sonderkommission soll Staatssekretär Hans Bernhard Beus leiten, der offenbar keine Kenntnis von dem Papier hatte. Bis wann ein Ergebnis vorliegen soll, war gestern nicht zu erfahren.

Das Bekanntwerden des Minister-Geheimtreffens in Luxemburg hatte zuvor auch Kritik ausgelöst. FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel Konsequenzen. Die Regierungschefin müsse klären, "wer aus den Reihen der Ministerien oder des Kanzleramts welche Informationen an die Öffentlichkeit durchgestochen hat und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen", sagte Chatzimarkakis "Handelsblatt Online.

Dem Vernehmen nach wächst auch in Europa der Ärger über den Umgang deutscher Politiker mit der Griechenlandkrise. "Irgendjemand in Berlin streut in unerträglicher Unverantwortlichkeit vertrauliche Informationen", wird ein namentlich nicht genannter "hochrangiger Vertreter der Euro-Länder" in Medien zitiert.

Kommentare (31)

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Revision

12.05.2011, 07:49 Uhr

die EU kann nur noch durch geheime Treffen und diktatorische Massnahmen am Leben gehalten werden.

Account gelöscht!

12.05.2011, 07:49 Uhr


dafuer werden aber Banken vorrangig mit Informationen bedient. Trottel Buerger soll schweigen bzw als Dummling weiter ausharren. Ihr "tickt wohl nicht ganz richtig" da oben. Bereitet hier mit unseren Steuermitteln ein "Geheimbund" seine EU-Ausrichtung vor ?

Hansi

12.05.2011, 07:50 Uhr

das waere ja furchtbar, wenn demokratie offen und transparent waere.
wir brauchen mehr eu-vertreter die aufs dreisteste die journalisten beluegen (juncker) bzw. die oeffentlichkeit fuer dumm verkaufen und selbstredend noch mehr geheimpapiere und hinterzimmermauscheleien. schaeublino hat's im griff, vielleicht findet er im hinterzimmer wiedermal 100.000,- eur und vergisst das daraufhin.
europa hat inzwischen fast alle merkmale einer bananenrepublik.

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