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25.04.2012

10:42 Uhr

Verrechnung mit Hartz IV

Kein Betreuungsgeld für Arme

Gibt es das geplante Betreuungsgeld nicht für Hartz-IV-Empfänger? Offenbar hat sich die Koalition genau darauf als Kompromiss geeinigt - und löst damit lautstarke Proteste aus. Die SPD fordert gar sofortige Neuwahlen.

Eine Mutter kocht an einem Herd Mittagessen und hält dabei ein Kleinkind auf dem Arm. dpa

Eine Mutter kocht an einem Herd Mittagessen und hält dabei ein Kleinkind auf dem Arm.

Berlin/Düsseldorf/MünchenHartz-IV-Empfänger werden offenbar nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erzögen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichtete die „Rheinische Post“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde, schreibt das Blatt. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass der geplante Zuschuss in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden solle. Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das

Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung laut „SZ“ weder bestätigen noch dementieren. Die Regelung könnte dazu beitragen, den Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu entschärfen. Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Die Pläne der Koalition lösten bei der Opposition große Empörung aus. „Das ist absurd“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. „Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Kommentare (32)

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Politikverdrossenheit

25.04.2012, 09:26 Uhr

so läufts doch immer die armen sind die dummen. aber die hausfrauen von reichen säcken, für die gibts gleich noch ein schmankerl, obwohl sie das betreuungsgeld nicht nötig hätten. ich wäre eher für eine begrenzung bei besserverdienern. es sollte kein betreuungsgeld für frauen von topverdienern ab 80.000 euro brutto geben. wieso nutzt man nicht das ganze geld dazu und macht die kitas billiger? das betreungsgeld wird nur noch mehr dafür sorgen, dass es immer weniger leute sich leisten können, kinder in die welt zu setzen, der staat aber trotzdem immer mehr und sinnloser geld für die kinder bereitstellt.

Account gelöscht!

25.04.2012, 09:35 Uhr

Also wenn die Begründung ist "wegen Geld nicht in Krippe" dann darf das Betreuungsgeld aber nur an Personen mit einem Jahresverdienst über 60.000 Euro ausgezahlt werden - die lassen doch sonst alle die Kinder zu Hause.

Salar

25.04.2012, 09:37 Uhr

Abgesehen davon, daß die geplante Zahlung des Betreuungsgeldes ein absoluter Schwachsinn ist, würde die Anrechnung bei Hartz IV Empfängern eine Diskriminierung darstellen und m.E. auch verfassungswidrig sein.
Ich wünsche mir, daß diese schwarz/gelbe Chaotenregierung so schnell wie möglich abgelöst wird.

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