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28.08.2015

19:38 Uhr

Versammlungsverbot in Heidenau

Willkommensfest ja, Demos am Wochenende nein

Rechte bedrohen ein Flüchtlingsheim, Linke planen ein Willkommensfest. Die Polizei in Heidenau war überfordert – das Landratsamt untersagte alle Versammlungen. Danach gab es ein Wirrwarr um das Versammlungsverbot.

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Dresden/BautzenDas Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau bleibt nach einer Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen teilweise bestehen. Alle vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ für diesen Freitag geplanten Veranstaltungen dürfen aber stattfinden, entschieden die Richter am Freitagabend. Damit gaben sie teilweise einer Beschwerde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden statt.

Die Dresdner Richter hatten zuvor in erster Instanz das vom Landratsamt verhängte generelle Demonstrationsverbot für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitskräften im sächsischen Heidenau Unterstützung des Bundes zugesagt. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber „alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zugesagt zu prüfen, „wie wir dort die Polizeikräfte unterstützen können“, sagte Merkel.

Zuvor hatte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Anlass sei ein polizeilicher Notstand. „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamts vom Donnerstagabend.

Wegen massiver Beschimpfungen ist Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kurz nach seiner Ankunft auf dem Flüchtlingsfest wieder abgereist. Ulbig war am Freitag gerade angekommen, als sich ein Pulk von rund 30 zumeist linken Demonstranten um ihn bildete und „Hau ab“ skandierte. Auch einige Flüchtlinge kritisierten den Minister. Er könne die Kritik nur teilweise verstehen, sagte Ulbig. „Weil ich mit dafür gesorgt habe, dass diese Veranstaltung hier stattfinden kann.“ Auf dem Weg zurück zu seinem Wagen wurde Ulbig von den Demonstranten verfolgt. Seine Sicherheitsleute konnten sie nur mit Mühe zurückhalten.

Vor seinem Besuch hatte Ulbig angekündigt, dass das Fest trotz eines vom Landkreis ausgesprochenen Versammlungsverbots wie geplant stattfinden kann. Seit dem Nachmittag feiern Flüchtlinge gemeinsam mit freiwilligen Helfern auf einer Wiese neben einem alten Baumarkt, der jetzt als Flüchtlingsunterkunft dient. Aus Berlin brachten freiwillige Helfer mit einem Lastwagen Kleidung, Spielzeug und Bücher für die Flüchtlinge mit. Parallel zu dem Willkommensfest der Linken wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gehen. Dazu rief die Bürgerinitiative Heidenau auf. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

In Berlin

... schleudern in der Nacht zum 21. August mehrere Angreifer Brandsätze gegen eine neue Asylunterkunft im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In einem Flüchtlingsheim im oberpfälzischen NEUSTADT AN DER WALDNAAB bricht in der selben Nacht ein Brand aus.

In Dresden

... gehen am 26. Juli in einem Flüchtlingsheim nach Steinwürfen Scheiben zu Bruch. In BRANDENBURG/HAVEL entgeht eine Flüchtlingsfamilie nur knapp einem Brandanschlag auf ihre Wohnung.

Halberstadt

Jugendliche werfen am 19. Juli in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) an einer Flüchtlingsunterkunft Steine auf Rotkreuz-Helfer. Eine 20-jährige Helferin wird leicht verletzt.

Remchingen (Baden-Württemberg)

In der Nacht zum 18. Juli geht in REMCHINGEN (Baden-Württemberg) ein leerstehendes früheres Vereinsheim in Flammen auf, in das Flüchtlinge einziehen sollten.

Reichertshofen (Oberbayern)

Im oberbayerischen REICHERTSHOFEN legen in der Nacht zum 16. Juli Unbekannte Feuer an zwei Eingängen eines Gebäudekomplexes. Im September sollten 67 Asylbewerber einziehen.

Böhlen (bei Leipzig)

Auf ein Flüchtlingsheim in BÖHLEN bei LEIPZIG werden Mitte Juli Schüsse abgegeben. Teile der Fassadenverglasung und eine Fensterscheibe gehen zu Bruch. Verletzt wird niemand.

Mengerskirchen (Hessen)

In der Nacht zum 1. Juli wird eine geplante Flüchtlingsunterkunft im hessischen MENGERSKIRCHEN mit Schweineköpfen, Innereien und Schmierereien besudelt.

Meissen (Sachsen)

In MEISSEN (Sachsen) verüben Unbekannte in der Nacht zum 28. Juni einen Brandanschlag auf eine noch leere Unterkunft. Am Tag darauf bricht in LÜBECK in einem Rohbau für ein Asylbewerberheim Feuer aus.

Limburghof (Rheinland-Pfalz)

In LIMBURGERHOF (Rheinland-Pfalz) zünden in der Nacht zum 6. Mai Unbekannte eine noch im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft an.

Tröglitz (Sachsen-Anhalt)

In der Nacht zum 4. April wird in einer fast fertigen Flüchtlingsunterkunft in TRÖGLITZ (Sachsen-Anhalt) Feuer gelegt.

Eschburg (bei Hamburg)

Am 9. Februar wird eine Flüchtlingsunterkunft in ESCHEBURG bei Hamburg durch einen Brand unbewohnbar.

Zahlreiche Politiker hatte das Versammlungsverbot erzürnt. „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium – auch mit Hilfe des Bundes – genügend Polizei organisieren kann, um eine Vielfalt von geplanten Veranstaltungen in und um Heidenau abzusichern und die Sicherheit in ganz Sachsen zu gewährleisten“, sagte Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) am Freitag. „So können wir die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte kein Verständnis für das Verbot: „Ich verstehe die Entscheidung überhaupt nicht“, sagte Gabriel während seiner zweitägigen Sommerreise durch Hessen und Rheinland-Pfalz. „Ich verstehe nicht, wie man eine Gleichbehandlung macht im Versammlungsrecht zwischen Gewalttätern und friedfertigen Menschen.“ Wenn die sächsische Polizei sage, sie sei nicht in der Lage, die Veranstaltung zu schützen, dann „muss sie in anderen Bundesländern fragen, ob Polizei abgeordnet wird. Der Staat darf nicht zurückweichen“.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wollte gegebenenfalls das Versammlungsverbot ignorieren und so oder so in Heidenau auf die Straße gehen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sage: „Wir haben nicht genug Polizisten“, so Özdemir.

Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

Versammlungsverbote aus polizeilichem Notstand

10. Februar 2015

Das rechtsextreme Bündnis Dügida sagt eine für den Rosenmontag in Düsseldorf geplante Demonstration ab. Die Gruppe kam damit einem Verbot zuvor. „Am Rosenmontag spricht viel für einen polizeilichen Notstand“, hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) mit Blick auf ein mögliches Verbot argumentiert.

9. Februar 2015

In Leipzig wird ein geplanter Aufmarsch des islamfeindlichen Bündnisses Legida verboten. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verteidigt die Einschätzung der Polizei: „Mit 1000 Beamten lässt sich die Sicherheit der Stadt nicht garantieren.“

19. Januar 2015

In Dresden, dem Zentrum der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, werden sämtliche Kundgebungen unter freiem Himmel aus Sicherheitsgründen verboten. Grund ist eine Morddrohung von Islamisten gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

20. August 2011

Leipzig verbietet aufgrund eines polizeilichen Notstandes eine NPD-Kundgebung und Proteste dagegen. Sachsens Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben von friedlichen Demonstranten, Unbeteiligten und Polizisten habe die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten müssen.

15. Februar 2011

Angesichts von Protesten gegen einen Castor-Transport verbietet die Stadt Karlsruhe Kundgebungen für einen 50 Meter breiten Korridor entlang der Bahnstrecke im Stadtgebiet. Eilanträge dagegen weist das Verwaltungsgericht zurück, weil eine „unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu erwarten“ ist. 2013 widerspricht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das Verbot auch für friedliche Versammlungen hätte nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen, der aber nicht feststellbar gewesen sei.

Mit Unverständnis und Kritik hatte auch die Polizeigewerkschaft das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau aufgenommen. „Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau“, kritisierte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. „Diese Botschaft ist verheerend.“ Radek sprach von einem „Offenbarungseid für den Rechtsstaat“. Die Entscheidung sei „ein Schlag ins Gesicht“ all jener, „die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen“.

Im sozialen Netzwerk Twitter verbreitete sich unter dem Hashtag #Sachenkapituliert eine Flut an Meldungen: Der Nutzer @bruhndsoweiter fragt sarkastisch „Setzt #sachenkapituliert nicht voraus, dass Sachsen es jemals versucht hätte?“ und @boulderang schreibt „#sachsenkapituliert doch nur, weil der überwiegende Teil der Polizei sich sonst selbst die Fingerabdrücke abnehmen lassen müsste“. Andere Nutzer – darunter auch Politiker wie Katja Kipping von der Linkspartei – empören sich über die Absage, posten Karikaturen oder reagieren mit Ironie. Hier eine kleine Auswahl:

Besonders viel Aufwand hat ein Nutzer betrieben: Fabian Köhler stellte eine Foto-Montage der Seite www.so-geht-saechsisch.de online. Normalerweise lockt unter der Adresse die Image-Kampagne des Bundeslandes mit Slogans wie „herkommen und bleiben“ sowie „besuchen und genießen“, garniert mit Bildern von Kindern und Landschaften. Auf der Montage jedoch prangen Fotos von rechten Demonstranten, Zeltstädten und Politikern, darunter Sätze wie „halluzinieren und verblöden“, „internieren und abschieben“ sowie „verharmlosen und wegducken“.

Kommentare (56)

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Herr Heinz Keizer

28.08.2015, 11:29 Uhr

Cem Özdemir will gegebenenfalls das Versammlungsverbot ignorieren und kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann. Für sich beansprucht er aber einen rechtsfreien Raum, oder wie ist das zu verstehen, wenn er ein Versammlungsverbot, das dann bestimmt durch Gerichte bestätigt ist, ignoriert? Wenn rechte Demonstrationen angesagt waren und von linken Gegendemonstrationen Gewaltbereitschaft ausging, ist oft genug ein Versammlungsverbot ausgesprochen worden. Aber das ist natürlich was ganz anderes. Denen darf man natürlich keine Toleranz entgegenbringen, für die eigene Meinung, auch wenn sie noch so abwegig ist, hat selbstverständlicher jeder Toleranz zu zeigen.

K.-H. Kauf

28.08.2015, 11:30 Uhr

Na dann sind wir mal gespannt, wie der Herr Oezdemir dann von der Polizei abgeführt wird, wenn er gegen ein rechtstaatliches Versammlungsverbot verstößt und gegen die Staatsgewalt Widerstand leistet.

Herr Hans Mayer

28.08.2015, 11:31 Uhr

Wieso soll da überhaupt irgendwas gefeiert werden, vielleicht feiert die Asylindustrie ja gerne mit den Gutmenschen der links-Grünen/innen, das die dringend zum selbsterhalt benötigten Facharbeiter endlich da sind.

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