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08.12.2016

10:33 Uhr

Verschärfte Asylpolitik

CSU ist zufrieden mit dem CDU-Parteitag

Burka-Verbot, Verschärfung der Asylpolitik und der Doppelpass-Beschluss: Die CSU ist zufrieden mit dem Parteitag ihrer Schwesterpartei. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sieht die Union auf einem guten Weg.

Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel einige Pläne vorgetragen. Diese bekamen Zuspruch von der CSU, aber Gegenwind von der SPD und den Grünen. dpa

Horst Seehofer

Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel einige Pläne vorgetragen. Diese bekamen Zuspruch von der CSU, aber Gegenwind von der SPD und den Grünen.

BerlinDie CSU hat sich positiv zum Essener CDU-Parteitag geäußert. Die CDU habe ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Funke-Zeitungen und verwies auf das Verbot der Vollverschleierung und die verschärfte Abschiebepraxis. Viele Positionen deckten sich mit denen der CSU. „Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Gesamtentwicklung ist gut“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es gebe aber noch viel zu tun. So müssten politische Beschlüsse konsequenter umgesetzt werden, etwa bei der Rückführung von Flüchtlingen. Seehofer bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Zwischen den Schwesterparteien gibt es seit vielen Monaten erhebliche Spannungen.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Mittwoch beschlossen, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Überraschend rückten die Delegierten auch von einem Kompromiss mit der SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene und aufgewachsene Migranten ab. Merkel betonte aber, dass es beim Koalitionsbeschluss in dieser Frage bleibe.

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Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Vize Manfred Weber sagte indes der „taz“ laut Vorab-Bericht, Merkels Positionierung in der Flüchtlingsfrage gehe nicht weit genug. „Das ist gut, reicht aber nicht aus. (...) Wir brauchen Klarheit, und unser Vorschlag dafür ist die Obergrenze.“ Es werde nach der kommenden Bundestagswahl keine Koalition mit der CDU geben, ohne dass eine Obergrenze verankert sei.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem „Bayerischen Rundfunk“ nach Angaben des Senders, Merkel sei nun im Grunde genommen eine Königin ohne Land. Die CDU habe am Mittwoch in einer sehr wichtigen Frage das Gegenteil dessen gemacht, was Merkel wolle. Der CDU-Kurs sei für ihn nicht nachvollziehbar. Wer die doppelte Staatsbürgerschaft kassieren wolle, trage zur Radikalisierung jünger Deutschtürken bei. Die CDU treibe viele von ihnen damit „geradezu in die Arme von Herrn Erdogan“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am Mittwoch erklärt, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei mit seiner Partei nicht zu machen.

Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, die CDU zelebriere einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik. „Der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Doppelten Staatsbürgerschaft ist hochgradig integrationsfeindlich“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass Merkel sich bei der Doppelpass-Regelung gegen ihre eigene Partei stelle, ändere nichts am „reaktionären Kurs, den die CDU auf diesem Parteitag eingeschlagen hat.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im „Deutschlandfunk“, der Parteitag zeige, dass die CDU Angst vor dem Erstarken der AfD habe.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Marc Hofman

08.12.2016, 10:51 Uhr

Dei Seehofer CSU ist doch schon zufrieden, wenn ihr der Platz als Bettvorleger vor dem Grün-Sozialistischen Merkel Bett nicht genommen wird.
Ich kann der CSU nur nochmal ans Herz legen...zieht euch aus der Bundespolitik zurück und sichert die bayerische Heimat mit mehr Grenzschutz, Polizei und Abschiebung!

Herr Alessandro Grande

08.12.2016, 10:58 Uhr

Bei Seehofer lässt scheinbar leider auch der Testosteronspiegel immer mehr nach, denn wie kann der zufrieden sein, wo doch wie immer nichts, aber auch gar nichts Wichtiges herausgekommen ist. Am besten zurücktreten und Scheuer wie Söder das Ruder überlassen. Und zu Guttenberg und Merz, ich weiss, andere Partei, müssen auch wieder zurück. Dann habe ich noch etwas Resthoffnung für Deutschland!

Herr Günther Schemutat

08.12.2016, 11:49 Uhr

Hätte Angela Merkel nicht seit Jahren Politik der Grünen,SPD und die Linke
massiv betrieben , dann würde es keine AFD geben und die Union könnte auf
45% 2017 kommen. Die Linke Politik von Merkel war so gut, dass sich alle drei Parteien Merkel auch als ihre Kanzlerin gesehen haben.

Das Seehofer sich freut ist klar , die CDU hat nichts für Deutschland beschlossen weil das nicht gegen SPD,GRÜNE und die Linke geht , aber Merkel hat Seehofer ein rechtes und gutes Geschenk gemacht, dass er 2018 in Bayern
als sein Werk präsentieren kann.

Wenn Merkel glaubt das sie noch fast 5 Jahre unser Land Gesellschaftlich ruinieren kann und nach Gutsherrenart regiert ist das ein Irrtum.

Sie wird und das wird noch 2017 passieren, mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden. Denn neben Putin ,Trump, Le Pen etc wird sie die Mitte der Gesellschaft jagen bis die Union 2017 mit 25 - 27% zwar stärkste Fraktion ist , aber das war es mit der Volkspartei . Putin braucht merkel nicht mehr. Mit Trump hat er einen auf Augenhöhe und keine Aische die Zypern und den Kosovo verdrängt aber die Krim ständig vor Augen hat.

Alle müssen 2017 zur Wahl gehen , es ist vielleicht die Letzte auf dem Kontinent.

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