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23.09.2016

14:47 Uhr

Verschärftes Sexualstrafrecht

Bundesrat sagt Ja zu „Nein heißt Nein“

„Nein heißt Nein“ – unter diesem Motto firmiert das neue Sexualstrafrecht, dass neue Tatbestände schaffen und sogenannte „Schutzlücken“ schließen will. Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben nun.

Der Bundesrat hat den Entwürfen zu einem deutlich verschärften Sexualstrafrecht zugestimmt. dpa

Demonstrationen nach Übergriffen in Köln

Der Bundesrat hat den Entwürfen zu einem deutlich verschärften Sexualstrafrecht zugestimmt.

BerlinIn Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip „Nein heißt Nein“ festgeschrieben ist. Das soll die Rechte der Opfer von Sexualdelikten stärken. Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben am Freitag in Berlin. Der Bundestag hatte die Pläne Anfang Juli beschlossen.

Demnach macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Reaktion auf Köln: Bundesregierung plant härteres Sexualstrafrecht

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Als Reaktion auf das Kölner Silvesterchaos plant die Regierung eine Verschärfung des Sexualrechts: Künftig sollen auch solche Übergriffe als Vergewaltigung zählen, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfand.

Neu ist auch ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Er verbietet, einen Menschen in sexuell bestimmter Weise zu begrapschen und dadurch zu belästigen. Unter Strafe gestellt werden außerdem Straftaten aus einer Gruppe heraus wie bei den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln.

Von

dpa

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