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11.08.2014

10:58 Uhr

Verschärfung des Ausländergesetzes

CDU droht Islamisten in Deutschland mit Ausweisung

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will das Ausländergesetz verschärfen, um gewaltbereite Islamisten in Deutschland leichter ausweisen zu können. Die Grünen lehnen den Vorstoß strikt ab.

Islamismus-Debatte

Bosbach will schärferes Ausländerrecht

Islamismus-Debatte: Bosbach will schärferes Ausländerrecht

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BerlinDer Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert für eine Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter ausweisen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag) mit Blick auf Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland.

Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch, beklagte Bosbach. „Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.“ Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele“.

Die Grünen wiesen den Vorstoß scharf zurückgewiesen. Er habe den Verdacht, dass Bosbachs Forderung nach nichts mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak oder Dschihadisten, aber viel mit einem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizières zu Verschärfung des Ausländerrechts aus dem Frühjahr zu tun habe. „Die konkrete Forderung zielt auch gar nicht in erster Linie auf mordende Terroristen - diese würden im Falle einer Verurteilung ja zu viel höheren Freiheitsstrafen verurteilt -, sondern einfach auf eine Absenkung der Hürden für die Ausweisung für alle Ausländer unabhängig vom konkreten Delikt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

„Mit dem Terrorismusargument soll jetzt im Wahlkampf die Ablehnungsfront bei der SPD gegen das de Maizière‘sche Verschärfungspaket sturmreif geschossen werden.“

Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ ergänzte Beck: „Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept.“

Die Terrorgruppe Islamischer Staat

Ziel

Die Organisation Islamischer Staat (IS), früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) genannt, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum.

Ursprung

Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi. Seit 2013 leitet der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi den IS.

Aktivitäten

Die Gruppe griff Im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren zweiter früherer Name „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

Entwicklung

An Macht gewann der IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestanden.

Standorte

Vor allem im Nordosten Syriens greift der IS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die Miliz vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit den sunnitischen Parteien des Landes. Am 29. Juni rief der IS das Kalifat in den von im kontrollierten Gebieten aus – mit al-Baghdadi als Kalif.

Finanzierung

Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. Mit den Landgewinnen nahmen die Gewinne aus illegalen Ölverkäufen der kontrollierten Felder zu.

Söldner

In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

Statt absurden Maßnahmen könnten hingegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr sein, meinte Beck. Dies könne man mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreichen. Das Polizei- und Ausländerrecht erlaube auch Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen, so der Grünen-Politiker.

Am Mittwoch hatten mehrere Muslime in Herford in Nordrhein-Westfalen eine Gruppe von Jesiden angegriffen. Die Zahl der Jesiden in Deutschland wird auf bis zu 90 000 geschätzt, die meisten leben in Niedersachsen und NRW. Die Anhänger der eigenständigen monotheistischen Religion werden von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak verfolgt.

Kommentare (20)

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Herr Horst Hamacher

11.08.2014, 07:25 Uhr

Mal wieder vollkommen unrealistische Forderungen des Grünen Volker Beck. Er faselt von Überwachung - wie sollte das funktionieren bei über 1000 mutmaßlichen Islamisten in Deutschland? Und mit dem "Entzug des Reisepasses" garantieren wir diesen Terroristen (in spe) einen komfortablen Aufenthalt in Deutschland, den sie trefflich für die Planung (und Durchführung) ihrer Terrorakte nutzen können, sogar noch von uns bezahlt (Harz IV). Wir haben bei den 9/11-Akteuren gesehen, die in Hamburg-Harburg Ingenieurwissenschaften studiert haben, wie weit wir durch lasches Aufenthaltsrecht in deren Terrorakte involviert sind. Da stößt das Geschwurbel dieses Grünen bei jeder seiner Sätze sauer auf!

Sergio Puntila

11.08.2014, 08:00 Uhr

„Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“
__________

Tatsächlich?
Und was ist mit jenen, die mit deutschem Pass versehen ihren blutigen Verpflichtungen für die "Sache" Allahs nachgehen?
Da braut sich wohl etwas zusammen, das sich elegant an Bosbachs Bemerkungen vorbeischlängeln dürfte.

Auch wenn man Haue bekommen sollte für solche ketzerischen Behauptungen: D als komfortabler Rückzugsraum für Terroristen aller Art, ausgestattet mit deutschem Pass. Vielleicht ist es das, was die NSA auch im Radar hat...

Frau Sophie Schenkers

11.08.2014, 08:21 Uhr

Danke Herr Bosbach!

Die meisten Politiker wollen die unbequemen Themen nicht ansprechen, wohl aus Angst, als "Rassisten" genannt zu werden und um bloß keine Moslem-Wähler zu verlieren. Solche Politiker sind fehl am Platz. Das beste Beispiel für ahnungslose Politiker, die um jeden Preis "beliebt" werden wollen, ist Volker Beck. Jeder vernünftig denkende Mensch erkennt auf Anhieb, wie sinnlos seine Forderungen sind; ihm geht es wohl aber nur darum, gewisse Wählerkreise anzuziehen.
Unsere Sicherheit und die Rechtsordnung kümmern ihn nicht.




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