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24.01.2007

14:07 Uhr

Verschmutzungsrechte

Berlin und Brüssel bei Emissionshandel einig

Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission auf wesentliche Eckpunkte des Emissionshandels für die Zeit von 2008 bis 2012 geeinigt. Unter anderem werden Privilegien für die Betreiber neuer Kraftwerke abgeschafft.

Rheinisches Kohlekraftwerk: Seit 2005 werden in Deutschland Emissionsrechte gehandelt - Betreiber, die weniger brauchen als sie zugeteilt bekamen, machen Profit. Foto: dpa Quelle: dpa

Rheinisches Kohlekraftwerk: Seit 2005 werden in Deutschland Emissionsrechte gehandelt - Betreiber, die weniger brauchen als sie zugeteilt bekamen, machen Profit. Foto: dpa

BERLIN. Sechs von sieben strittigen Punkten seien abschließend geklärt, bestätigten Regierungskreise dem Handelsblatt. Demnach fallen die von der EU-Kommission heftig kritisierten Sonderregeln bei der Zuteilung von Zertifikaten weg. Dies betrifft Unternehmen, die neue Kraftwerke bauen wollen.

Diese Betreiber werden in Deutschland bislang über viele Jahre von einer Verpflichtung zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen freigestellt. Dies soll nun nicht mehr möglich sein. Künftig orientiert sich die Zuteilung der Zertifikate allein an der Effizienz eines Kraftwerks.

Letzter strittiger Punkt ist die Obergrenze der Kohlendioxidemissionen. Die EU-Kommission will Deutschland dazu verpflichten, die Obergrenze für Industrie und Energiewirtschaft auf 453 Millionen Tonnen jährlich zu begrenzen. Deutschland lehnt diese Vorgabe als zu streng ab.

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