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04.11.2013

18:19 Uhr

Verschmutzungsrechte

SPD macht Weg für Reform des CO2-Handels frei

CDU und SPD legen sich beim CO2-Handel auf eine gemeinsame Position fest: Beide befürworten die Reform des Geschäfts mit Verschmutzungsrechten. Die deutsche Einigung könnten den gesamten EU-Prozess beschleunigen.

Das Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Brandenburg: Union und SPD unterstützen das Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten. dpa

Das Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Brandenburg: Union und SPD unterstützen das Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten.

BerlinDer Weg für die umstrittene Reform des Emissionshandels als wichtigstem EU-Klimaschutzinstrument ist frei. Union und SPD wollen in einer großen Koalition eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten unterstützen. Die SPD signalisierte in den Energie-Koalitionsverhandlungen Unterstützung für das Vorhaben. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits nach der Wahl eine Unterstützung der EU-Pläne für ein Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten angedeutet hatte, hieß es aus SPD-Kreisen der Arbeitsgruppe Energie am Montag, dies sei auch Linie der SPD. Vorige Woche hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als AG-Leiterin für die SPD-Seite das offengelassen.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich seit langem für eine Verschärfung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten ausgesprochen. Uneinigkeiten in der schwarz-gelben Koalition verhindert aber, dass die Bundesregierung in dieser Frage eine klare Position beziehen kann.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der eine Vorentscheidung für einen Eingriff in den Emissionshandel durch die 28 EU-Staaten treffen könnte, tagt am 8. November. Mit dem Ja Deutschlands gilt eine Mehrheit als sicher. Das Europaparlament hat dem Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten nämlich bereits zugestimmt, um durch die Verknappung den CO2-Preis wieder etwas zu erhöhen.

Positionen der Parteien zum Thema Energiewende

CDU/CSU

Damit nicht dauerhaft teure Doppelstrukturen von wetterabhängiger Ökoenergie und Kohle- und Gaskraftwerken entstehen müssen, soll die Erforschung von Stromspeichern forciert werden. Etwa durch Pumpspeicherwerke, aber auch Wasserstoff- („Power to Gas“) oder Druckluftspeicher. Zudem pocht Kanzlerin Angela Merkel auf eine bessere Abstimmung zwischen Ökoenergie- und Netzausbau. Wie sich als Ersatz für Atomkraftwerke notwendige Gaskraftwerke rechnen sollen, bleibt im Wahlprogramm noch unklar. Diese sollen flexibel auf die unterschiedliche Wind- und Solarstromproduktion reagieren - bei immer mehr Ökostrom (schon 25 Prozent Anteil) rechnen sie sich aber kaum.

FDP

Damit als Absicherung bei zu wenig Wind und Sonne weiterhin genug Gas- oder Kohlekraftwerke zur Verfügung stehen und neu gebaut werden, erwägt die FDP Prämien für die Bereitstellung einer garantiert zur Verfügung stehenden Leistung. Wie die Union strebt man bis 2020 einen Ökostromanteil von mindestens 35 Prozent an.

SPD

Für ein besseres Management bei der Energiewende will die SPD ein Energieministerium, in dem die Kompetenzen für erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher gebündelt werden. Für einen schnelleren Netzausbau sollen Stromautobahnen der großen Betreiber in einer Deutschen-Netz-Gesellschaft zusammengeführt werden. Bis 2020 soll der Stromanteil erneuerbarer Energien auf 45 Prozent steigen.

Grüne

Anders als die SPD pochen die Grünen nach dem Atom- auch auf einen raschen Kohleausstieg - neue Kohletagebaue sollen untersagt werden. Die Grünen bekennen sich zum Netzausbau und fordern ein neues Strommarktdesign, das nicht von Kohle, Atom und Gas bestimmt wird, sondern von Wind und Sonne. Trotz aller Kosten lautet das Ziel: „Im Jahr 2030 soll die Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, 2040 auch Wärmeversorgung und Verkehr“. Kritisch sieht man wegen der vielen Mais-Einöden aber einen weiteren Zubau von Biogasanlagen. Die weitere Biomasse-Nutzung sei aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und zu Naturschutz- und Erholungszwecken sehr begrenzt, betonen die Grünen.

Linke

Die Linke fordert, die Macht der Stromkonzerne zu brechen. Die Rolle von Stadtwerken und genossenschaftlichen Versorgern müsse gestärkt werden. Das letzte Kohlekraftwerk solle bis spätestens 2040 vom Netz gehen. „Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent, der an der Wärmeversorgung auf 20 Prozent erhöht werden“, betont die Linke.

Über das sogenannte Backloading sollen Verschmutzungsrechte für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Markt gezogen und somit die Preise stabilisiert werden. Dies wiederum würde für Kraftwerksbetreiber und Unternehmen einen Anreiz bedeuten, mehr in umweltfreundliche Produktion zu investieren.

Wegen der Wirtschaftskrise benötigten Fabriken und Kraftwerke weit weniger CO2-Rechte als von den Regierungen angenommen. Da die Rechte an der Börse gehandelt werden, verfiel dort der Preis. Statt erwarteter 15 Euro lag er zuletzt deutlich unter fünf Euro. Da die Regierung die Rechte überwiegend versteigert, fiel damit auch eine Einnahmequelle weg. In Deutschland etwa sollte mit den Erlösen der Energie- und Klimafonds gespeist werden, mit dem wiederum Projekte der Energiewende finanziert werden sollten.

Der Entzug der Rechte war auch auf EU-Ebene umstritten, wo weitergehende Reformvorschläge bereits gescheitert waren. In der SPD hatte es unterschiedliche Stimmen zu dem Vorhaben gegeben. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte es abgelehnt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die für die SPD-Seite die Koalitionsarbeitsgruppe leitet, hat dem Vorhaben den Kreisen zufolge nun aber zugestimmt. Dies hatte auch der Umweltflügel der Sozialdemokraten verlangt.

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