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19.01.2010

08:55 Uhr

Verschobene Prioritäten

Rösler krempelt Gesundheitsversorgung um

VonPeter Thelen

FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler will die ärztliche Versorgung reformieren, um einen Ärztemangel auf dem Land zu verhindern. Der Plan, die Wartefrist für Gutverdiener für den Wechsel von Kasse zu Privat zu verkürzen, hat dagegen keine Priorität mehr.

Kämpft gegen den Vorwurf der Klientelpolitik: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Quelle: dpa

Kämpft gegen den Vorwurf der Klientelpolitik: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

BERLIN. Wenig muss FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler mehr fürchten, als sich mit seiner Gesundheitspolitik den Vorwurf liberaler Klientelpolitik einzuhandeln. Und dies nicht erst, seit er den Vizechef des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) Christian Weber zum Leiter seiner Grundsatzabteilung gemacht hat. Diesem Umstand ist es wohl zu verdanken, dass im jetzt mit den Gesundheitsexperten von Union und FDP vereinbarten „Reformkalender“ die Einlösung eines im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechens nur noch unter ferner liefen rangiert: die Wartefrist für Gutverdiener für den Wechsel von Kasse zu Privat auf ein Jahr zu verkürzen. Die Große Koalition hatte sie auf drei Jahre verlängert und damit für einen Einbruch beim PKV-Neugeschäft gesorgt.

Als erstes will Rösler nun die ärztliche Versorgung reformieren, um einem drohenden Ärztemangel auf dem Land zu begegnen. Das hört sich sehr gemeinnützig an. Doch am Ende könnte es auch hier vor allem um höhere Honorare für Mediziner und die im Koalitionsvertrag schon angelegte Erschwerung von innovativen Therapieformen wie den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gehen. Sie machen den Einzelpraxen Konkurrenz. Krankenhäuser sollen MVZ künftig nicht mehr gründen können.

Auch hinter dem zweiten Reformvorhaben, der Neuordnung des Arzneimittelmarkt, verbirgt sich Klientelpolitik, dieses Mal für Apotheker und Pharmaindustrie. So will Rösler den Vertrieb von Arzneimitteln über Pick-up-Stellen in Drogerien und Supermärkten verbieten. Auch die erfolgreichen Rabattverträge der Kassen mit Arzneimittelherstellern sollen auf den Prüfstand.

Die große Reform der Kassenfinanzen zur Gesundheitsprämie soll nun eine Kommission erarbeiten, der nahezu das ganze Kabinett angehört, die Gesundheitsexperten der Koalition aber nur als Gäste. Damit sorgt Rösler schon jetzt dafür, dass ein mögliches Scheitern seines wichtigsten Gesetzesvorhabens in erster Linie nicht ihm selbst angelastet werden kann.

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