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19.12.2011

17:23 Uhr

Versicherungspflicht

CDU-Flügel fordert Rente für Selbstständige

Unions-Arbeitnehmer wollen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen - um Altersarmut vorzubeugen. Das macht die FDP nicht mit. Sie pocht auf Wahlfreiheit bei der Form der Vorsorge.

Das Logo der Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung. dpa

Das Logo der Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung.

BerlinDer Arbeitnehmerflügel der Unions-Fraktion im Bundestag will auch Selbstständige zum Schutz vor Altersarmut in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. „Jetzt ist die Zeit gekommen, auch für die Selbstständigen eine verpflichtende Regelung zu treffen“, sagte der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), am Montag in Berlin. Er plädierte für eine Versicherungspflicht mindestens für die Dauer, bis ein Anspruch auf eine Altersrente in Höhe der Grundsicherung bestehe. Wer über ein berufsständisches Versorgungswerk abgesichert sei, könne davon befreit werden.

Der Widerspruch vom Koalitionspartner FDP kam prompt. „Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir definitiv nicht mit“, sagte FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb. Die FDP könne sich zwar eine Pflicht für Selbstständige vorstellen, für das Alter vorzusorgen. Die Form der Vorsorge, etwa durch eine Versicherung oder Immobilienbesitz, müsse ihnen aber freigestellt sein.

Weiß sagte, ein Kompromiss sei eine Frage der Verhandlungen im Rahmen des von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Rentendialogs. Am Ende werde eine Paketlösung stehen. Die Beratungen über Vorkehrungen gegen eine wachsende Altersarmut dauern noch an. Von der Leyen hatte eine neue Zuschuss-Rente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und höhere Freibeträge für Rentner bei eigenem Erwerbseinkommen zusätzlich zur Rente vorgeschlagen.

Auch bei der Erwerbsminderungsrente will die Arbeitnehmergruppe weiter gehen als von der Leyen. Die letzten vier Jahre vor Beginn der Erwerbsminderungsrente sollten bei der Berechnung der Rente höher bewertet werden, wenn der Betroffene bereits krankheitsbedingt Lohneinbußen habe hinnehmen müssen, sagte Weiß. Er verwies auf Zahlen der Rentenversicherung, dass fast jeder zehnte Erwerbsminderungsrentner auf zusätzliche Zahlungen der staatlichen Grundsicherung angewiesen ist.

Zudem will die Arbeitnehmergruppe im Rentenrecht stärker Zeiten berücksichtigen, in denen Arbeitnehmer zuhause Angehörige gepflegt haben. Ein Jahr Kindererziehung schlage derzeit mit einer zusätzlichen Monatsrente von 27,47 Euro zu Buche, während die Pflege eines Angehörigen in der Pflegestufe Drei mit einem Rentenaufschlag von 20,85 Euro schlechter bewertet sei. Weiß forderte, Zeiten für Pflege der Kindererziehung gleichzustellen.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

19.12.2011, 17:46 Uhr

Wie weit gedenkt die CDU eigentlich noch nach links zu driften? Bis zum Programm der Linken oder gar darüber hinaus???
Vor allem:
Hier machen wieder Abgeordnete Vorschriften für Dritte, in deren Situation sie sich nicht im geringsten hinweinversetzen - sind sie doch selbst über überbordende Rentenansprüche schön kuschelig abgesichert.
Viele Kleinunternehmer kämpfen um's Überleben, die Politik schafft täglich mehr Bürokratie und gerade Existenzgründer sind froh, wenn sie die ersten Jahre überleben. Da kann nun einmal nicht regelmäßig in die Vorsorge investiert werden.
Natürlich muss ein Kontrollsystem her, was dafür sorgt, dass der Selbständige nicht am Arbeitsende wieder der Solidargemeinschaft auf der Tasche liegt, weil sie/er nicht vorgesorgt hat. Aber das kann nichzht laufen wie bei Arbeitnehmern, deren Grundlage ein festes Gehalt ist!

Aber wen wundert's, wenn der Bundestag ´voller Lehrer, Beamter und Juristen ist. Selbständige haben hier zu Lande doch eh keine schlagkräftige Lobby...und den heutigen Rentnern darf man ja nicht ans Geldsäckel, sonst gibt's bei der nächsten Wahl keine Stimme.

Es KOTZT mich wirkllich an...

Thomas-Melber-Stuttgart

19.12.2011, 18:38 Uhr

Tja, und wer gibt dann das Geld dazu, wenn das Geschäft nicht läuft?

Account gelöscht!

19.12.2011, 18:44 Uhr

Das Rumstückeln bringt gar nichts.
Die Rente muß völlig umgebaut werden auf das Schweizer System.
Da zahlen alle ein bis zum Millionär.
Es muß hier auch aufhören mit der Zweiteilung von Angstellten und Beamtem. Auch die ahben in die Rentenvers. einzuzahlen.
Aber usnere Politiker sind zu blöde irgend etwas mal wirklich richtig zu machen

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