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30.04.2014

08:54 Uhr

Versicherungsprobleme

Gröhe will Hebammen entlasten

Wie können Hebammen unter finanziellem Druck weitermachen, obwohl ihre Haftpflichtprämien steigen? Die Krankenkassen sollen einspringen. Andere Vorschläge finden in der Regierung keine Unterstützung.

Eine Hebamme steht an einem Säuglingsbett. Bundesgesundheitsminister Gröhe will die Versicherungsprobleme der Berufsgruppe lösen. dpa

Eine Hebamme steht an einem Säuglingsbett. Bundesgesundheitsminister Gröhe will die Versicherungsprobleme der Berufsgruppe lösen.

BerlinBundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den teilweise um ihre Existenz bangenden Hebammen in Deutschland mit Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen helfen. Die Hebammen beklagen seit langem steigende Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen. Viele können die jüngsten Prämienanstiege mit den bisher von den Krankenkassen dafür vorgesehenen Mitteln nicht bezahlen.

Ein Vorschlag Gröhes sieht nun vor, dass die Kassen einen Sicherstellungszuschlag bezahlen, damit auch freie Hebammen mit nur wenigen Geburten die Kosten für die Versicherung bezahlen können. Das geht aus einem Schreiben Gröhes hervor, das der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin vorlag. Der Radiosender NDR Info hatte zuerst darüber berichtet.

Die schwarz-roten Pflege-Pläne

Die Pflege in zwei Schritten

Zwanzig Jahre nach dem Beschluss zur Pflegeversicherung will die schwarz-rote Bundesregierung die Pflege in Deutschland nun in zwei Schritten reformieren. Kernpunkte der Pläne von Union und SPD:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz – künftig sollen es 45 000 sein.

KURZZEIT- UND VERHINDERUNGSPFLEGE

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr, ferner für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

LOHNERSATZ BEI PFLEGEORGANISATION

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit – künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

RECHTSANSPRUCH AUF FAMILIENPFLEGEZEIT

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die sogenannten Babyboomer-Jahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit diesem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Ausbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicher werdenden Demenzkranken eingestellt werden. Die heute drei Pflegestufen sollen durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

Darin heißt es: „Die Krankenkassen sollen (...) als kurzfristig wirksame Maßnahme zusätzlich gesetzlich verpflichtet werden, für Geburtshilfeleistungen, bei denen typischerweise nur wenige Geburten betreut werden, über die bei Prämiensteigerungen übliche Anpassung hinaus Mittel bereit zu stellen, um die Vergütung angemessen zu erhöhen.“

Das Problem stellt sich für freiberufliche Hebammen mit wenigen Geburten, denn die Mittel der Kassen für die Bezahlung der Prämien richten sich nach der Zahl der Geburten. Über Monate hatte eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung mehrerer Bundesministerien das Problem beraten. Die Beratungen gestalteten sich nach dpa-Informationen äußerst schwierig. Sämtliche anderen Vorschläge - etwa die Einrichtung eines Fonds - fanden keine Mehrheit.

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Das Thema gilt in der Koalition als sehr sensibel. Die Hebammen-Organisationen hatten mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit viele Sympathien in der Bevölkerung erlangt, auch wenn sie sehr unterschiedlich betroffen sind. Es gibt auch viele Geburtshelferinnen, die mit dem Geld der Kassen für die Versicherungsprämien gut auskommen. Regress-Ansprüche der Krankenkassen gegenüber den Versicherungen im Schadensfall sollen zudem eingeschränkt werden: Kranken- und Pflegeversicherung sollen sich demnach künftig kein Geld mehr von den Haftpflichtversicherungen zurückholen können. Dies spare im Gegenzug Maklercourtage und Versicherungssteuer, so eine Sprecherin Gröhes.
Zahlten Hebammen 2004 noch 1352 Euro für die Versicherung, werden es ab Juli 5091 Euro sein. Gerichte schraubten im Fall eines Fehlers der Hebammen bei der Geburt die Summen für die Betroffenen immer weiter in die Höhe - auch weil ein behindertes Kind heute wegen des medizinischen Fortschritts oft viel länger lebt als früher.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

30.04.2014, 09:38 Uhr

Bei Geburten und auch bei Operationen im Krankenhaus kann immer etwas schief gehen.

Es sollte eine Ärzte-Kommission eingeschaltet werden, wenn der Patient klagen sollte - erst dann, wenn diese grobe Fehler auf Seiten der Hebamme oder Artzt feststellt - sollte eine zivile Klage erlaubt werden.

Somit könnten sich die Hebammen die 5000 EUR Haftpflicht-Versicherung sparen im Jahr - denn sie würden nur verklagt werden können, wenn ihnen klare Fehler nachgewiesen wurden. Wer also "sauber arbeitet hat nichts zu befürchten".

==> Oder will der gierigige deutsche Staat nur die übbigen Versicherungs-Steuern von Hebammen und Ärzten einkassieren und sie "im Regen stehen lassen" ??

Account gelöscht!

30.04.2014, 12:46 Uhr

@ SayTheTruth,
"Oder will der gierigige deutsche Staat nur die übbigen Versicherungs-Steuern von Hebammen und Ärzten einkassieren und sie "im Regen stehen lassen" ??"
Nein. Der Staat will, dass nur die Solidargemeinschaft von der Geburt, über die Bildung bis zur Berufsausbildung die Kosten trägt.
Je höher später die Qualifikation ist, je geringer ist die Bereitschjaft/Möglichkeit sich noch in der Solidargemeinschaft einzufügen.
Damit ist die Solidargemeinschaft, nach dem Willen des Gesetzgebers, ein "Zahler der Nation", was mit schäbigem Beispiel praktisch vorgelebt wird.

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