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10.12.2015

18:15 Uhr

Versorgung von Flüchtlingen

Rot-Schwarze Koalition in Berlin gerät in Vertrauenskrise

Die nächste Wahl in Berlin rückt näher. Da müssen Probleme – vor allem bei der Versorgung von Flüchtlingen – rasch gelöst werden, findet Berlins SPD-Regierungschef Müller. Und erzwingt eine Entscheidung von der CDU.

Selbst die US-Tageszeitung „New York Times“ berichtete über die Zustände vorm Lageso. Reuters

Wartende Flüchtlinge

Selbst die US-Tageszeitung „New York Times“ berichtete über die Zustände vorm Lageso.

BerlinMichael Müller zog die Reißleine. Berlins Regierender Bürgermeister hatte sich monatelange die Missstände bei der Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen in der Bundeshauptstadt angeschaut. Nun forderte der SPD-Politiker in einem Interview unverblümt seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf, den heftig kritisierten Präsidenten des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, zu feuern. In einer Koalition ist das eine befremdliche Art, wichtige Personalien zu klären.

Doch Berlin drohte erneut, zum Gespött der Republik zu werden. Flughafen-Desaster, Dauer-S-Bahn-Krise und Terminchaos in den Bürgerämtern – das kennt man weit über die Landesgrenzen hinaus. Und nun also die Unfähigkeit der Landesbehörde Lageso, den anhaltenden Flüchtlingszuzug in den Griff zu bekommen. Für Berlin sei bereits ein schwerer Imageschaden entstanden, hieß es aus der Umgebung Müllers. Den wollte der Regierungschef nun begrenzen.

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Auch überregionale Zeitungen bis hin zur „New York Times“ berichteten kritisch über die Missstände. Bilder von verzweifelten und erschöpften Asylbewerbern, die bei Kälte und Dunkelheit vor der Behörde ausharren und auf ihre Registrierung warten, tauchten in vielen Nachrichtensendungen auf. Trotz vieler Reformen kommt das Lageso bei der Bearbeitung nicht hinterher. Die Zahl der nicht voll erfassten Altfälle wird auf rund 15.000 geschätzt.

Für das Missmanagement wurde vor allem der langjährige Präsident Allert verantwortlich gemacht. Seit Wochen forderte Müller von Czaja, personelle Konsequenzen zu ziehen. Er tat es nicht. Jetzt düpierte der Regierungschef mit seinem öffentlichen Appell seinen jüngsten Senator (40), der lange als Hoffnungsträger der CDU galt. Er habe erst im Laufe des Mittwoch erfahren, dass Müller am Abend ultimativ die Ablösung Allerts verlangen werde, hieß es aus der Umgebung des Sozialsenators.

Das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und CDU ist ohnehin beschädigt. Doch wird die rot-schwarze Koalition deswegen nicht platzen. Beide Regierungspartner haben kein Interesse daran, knapp zehn Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im September 2016 ihr Bündnis vorzeitig zu beenden. So zogen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU am Donnerstag im Abgeordnetenhaus routiniert die Generaldebatte zum Haushalt durch, um die Jahre 2016 und 2017 finanziell zu sichern. Kein böses Wort gegeneinander.

Denn die Zukunft ist vor allem für die CDU ungewiss. Sie liegt in Umfragen zwischen 23 und 25 Prozent, immer drei bis fünf Punkte hinter der SPD. Das Ziel der CDU, wie in den 80er Jahren und von 1990 bis 2001 wieder stärkste Partei in Berlin zu werden, ist kaum zu realisieren. Schon jetzt sind die vier CDU-Senatoren hinter den Kulissen damit beschäftigt, ihre politische Zukunft nach einem Ausscheiden aus dem Senat zu organisieren.

Eine Fortsetzung von Rot-Schwarz - von Anfang an ein Zweckbündnis - nach der Wahl gilt als unwahrscheinlich. Die erheblichen Differenzen gerade in der Flüchtlings- und Asylpolitik erschweren das gemeinsame Regieren.

Die SPD steht nur theoretisch komfortabler da. Sie hat zwar mit Grünen, Linken und CDU drei mögliche Bündnispartner. Doch reicht es derzeit nach den Umfragen nur für ein Zweierbündnis mit der CDU, das die Genossen vermeiden möchten. Ein Dreierbündnis Rot-Rot-Grün scheut Müller aber sehr. So beißen beide Partner die Zähne zusammen - für den gemeinsamen Machterhalt.

Von

dpa

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