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09.05.2015

16:26 Uhr

Verständnis für NPD-Mitglieder

Ost-AfD versinkt im rechten Sumpf

VonDietmar Neuerer

Rechte Umtriebe in der AfD setzen die Parteispitze zunehmend unter Druck. Nachdem der Thüringer Landeschef Höcke Verständnis für NPD-Mitglieder gezeigt hat, legt nun ein weiterer Landeschef nach.

Thüringens Landeschef Björn Höcke hat eine neue Debatte bei der AfD entzündet. dpa

Umstrittene Personalie

Thüringens Landeschef Björn Höcke hat eine neue Debatte bei der AfD entzündet.

BerlinDer Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat die umstrittenen Äußerungen des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zur NPD verteidigt und zugleich Partei für einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Partei ergriffen.

Poggenburg nahm dabei Bezug auf Höcke. Dieser hatte der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“ AfD-Bundeschef Bernd Lucke hatte daraufhin den Rücktritt und Parteiaustritt Höckes gefordert.

Der Streit über rechte Umtriebe kommt für die AfD zur Unzeit. Am morgigen Sonntag wird die Bürgerschaft in Bremen neu gewählt. Umfragen sehen die eurokritische Partei mit fünf Prozent knapp im Landesparlament. Verpasst die AfD den Einzug wäre ihr in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen begonnener Siegeszug jäh beendet. Zuletzt gelang der AfD knapp der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Poggenburg erklärte nun auf seiner Facebook-Seite zu Höckes NPD-Aussagen: „Eines ist doch ganz klar und allgemein bekannt: in der NPD gibt es viele Mitarbeiter des Staates, also Verfassungsschutz, BND etc... Allein schon daher ist die Aussage Höckes leicht nachvollziehbar, will er nicht Staatsdiener als Extremisten betiteln und sich damit ggf. Ärger einhandeln. Aber selbst davon abgesehen kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass nun wirklich jedes weitere NPD-Mitglied auch bereit ist gewaltbereit gegen Andersdenkende vorzugehen oder sich überzeugt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen – und genau DAS wäre ja der zitierte Extremismus.“

Natürlich sei die NPD insgesamt als Organisation abzulehnen und eine entsprechende Distanzierung nicht nur angebracht, sondern auch notwendig, fügte Poggenburg hinzu. Die habe Höcke oft genug „sehr deutlich“ gemacht. „Letztlich ist Höcke wohl nur vorzuwerfen, gerade kurz vor der Bremen-Wahl, einer nicht wohlgesonnenen Presse gerade solch ein Interview gegeben zu haben. Mit wahrer oder unwahrer Aussage hat das weniger zu tun als damit, was medial daraus gemacht wird.“

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