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26.03.2014

17:17 Uhr

Verständnis für Russland

Linke feiern Putin-Verteidiger Helmut Schmidt

VonDietmar Neuerer

Dass Helmut Schmidt die Russland-Politik des Westens geißelt und Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin äußert, erfreut die Linke. Aber auch in der SPD zeigt man sich angetan von der Kritik des Altkanzlers.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) erhält für seine prorussischen Äußerungen viel Zuspruch von der Linken. dpa

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) erhält für seine prorussischen Äußerungen viel Zuspruch von der Linken.

BerlinDer frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat mit seiner ungewöhnlich deutlichen Kritik an der Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland ein positives Echo ausgelöst. Vertreter der Linkspartei und der SPD sehen sich in ihren Einschätzungen zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin größtenteils bestätigt.

„Helmut Schmidt hat einfach Recht. Sanktionen sind weder rechtfertigbar, noch tragen sie irgendetwas zur Lösung der Probleme bei“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, Handelsblatt Online. „Die Position des Westens, sich jetzt als Verteidiger des Völkerrechts aufzuspielen, ist angesichts von Kosovo, Irak oder Libyen nicht besonders glaubwürdig.“ Jetzt immer mehr Gesprächsforen mit Russland wie die G8 oder den Europarat zu schließen, sei „der völlig falsche Weg“.

Der Westen müsse sich vielmehr „angesichts des Verhaltens der Faschisten der Swoboda und der Vaterlandspartei von Frau Timoschenko wirklich fragen lassen, wen er da in der Ukraine unterstützt“, sagte Dagdelen weiter. Die finanzielle Unterstützung der „illegitimen“ Regierung in der Ukraine und der Abschluss des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens eskalierten die Lage mit Russland nur noch mehr. „Dialog statt Eskalation ist das Gebot der Stunde.“

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Auch die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Johanna Uekermann, stellte sich hinter Schmidts Äußerungen. „Wir Jusos unterstützen den Ansatz, diplomatische Mittel und Sanktionen zur Schlichtung von Konflikten zu nutzen. Ob dies jedoch durch den Ausschluss Russlands aus der G8 erreicht wird, wage ich zu bezweifeln“, sagte Uekermann Handelsblatt Online. Im Falle des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland sei aber vor allem wichtig, dass eine Deeskalation herbeigeführt werde. „Auch Gespräche sollten entsprechend bei der Suche nach Lösungen berücksichtigt werden.“

Altkanzler Schmidt hatte das Vorgehen Putins auf der Krim verteidigt. „Ich finde es durchaus verständlich“, sagte er in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“, das am Donnerstag erscheint. Er habe Zweifel daran, ob es sich bei der Annexion der Krim wirklich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht handele. Die Reaktionen des Westens auf die Krise kritisierte Schmidt scharf. Die Sanktionen bezeichnete er als „dummes Zeug“. Der 95-Jährige ist nach Gerhard Schröder der zweite Altkanzler aus der SPD, der die scharfe Kritik des Westens an Putin nicht teilt.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

26.03.2014, 17:18 Uhr

..an Alle "West-Medien-Verblendeten-Propagandastreuer und US-UK-Drohnen-Orwell-1984-NSA-Überwachungs-Smartphone-Süchtigen":

"Es begann mit einer Lüge - 10 Jahre nach dem Irak-Krieg (Doku) - http://www.youtube.com/watch?v=MIHhmjMWUaY !"

"Der Kosovo-Krieg: Es begann mit einer Lüge - Deutschlands We... - http://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k !"

Wollt Ihr Euch weiter versklaven und belügen lassen?

Sollen die Russen das etwa auch tun, nur damit Euer verbrannter und beklopptes, westliches Nachkriegsbild noch sitzt? Ihr Heuchler da draußen - steht zusammen mit unseren russischen + urkainischen EU-Nachbarn! Wählt die "US-UK-EU-Betrug-Maschine" endlich ab!

Its for love and peace - its for real freedom! Stop the Nato-war-criminals!

Account gelöscht!

26.03.2014, 17:18 Uhr

..sehr witzig! Nun werden schon seriöse Links von goldreporter.de zu einer Monitor-Sendung gelöscht? Da kommt wohl zu viel Wahrheit drinnen vor?

Hier noch einmal der Link: "

Ukraine-Konflikt: Warum es nicht um Menschenrechte geht - http://www.goldreporter.de/ukraine-konflikt-warum-es-nicht-um-menschenrechte-geht/news/40476/ !"

Soll sich Frau Nuland soch selbst f.....:-)

Account gelöscht!

26.03.2014, 17:20 Uhr

Die Angst der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten vor "Expansionsgelüsten" Putins ist m.E. paranoid. Mit dem Warschauer Pakt hätte auch die Nato abgeschafft gehört. Die Menschen haben gemeint, die Ost-West-Konfrontation -der "Kalte Krieg"- wäre vorbei.
Man kann trefflich darüber streiten, ob das Vorgehen Putins betr. die Krim tatsächlich völkerrechtswidrig ist. Chruschtschow hat bei dem Zuschlag der Krim zur Ukraine in einer Wodka-Laune nicht daran gedacht, daß die staatliche Dachorganisation "Sowjetunion" einmal nicht mehr existent sein würde. Sonst hätte er die Krim wahrscheinlich nicht der Ukraine zugeschlagen. Was den Vertrag von 1994 betr. die Garantie des ukrainischen Staatsgebiets angeht, so kann Putin die Ansicht vertreten, daß für diesen Vetrag aufgrund des Verhaltens des Westens(Einverleibung der Ukraine in die EU und in die Nato) und der Vorgänge in Kiew(kein Amtsenthebungsverfahren gem der ukr. Verfassung,rechte Gewalttäter) die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Die Russen in der Ukraine haben Angst vor den Russenhassern in der Kiew- Regierung. Diese Angst ist genau so ernst zu nehmen wie die Angst der ehem. Warschauer-Pakt-Staaten vor Putin, die m.E. aber unbegründet ist. Der Westen kann den IGH in Den Haag anrufen. Putin will keine Nato-Truppen vor seiner Haustür und der Pachtvertrag bez. des Marinestüztpunkts Sewastopol(mit 25.000 russ. Soldaten gilt noch bis 2042). Dies entspricht der Annahme, daß der "Kalte Krieg" vorbei ist. Deshalb kann sich die Nato auch die "Luftübungen" über den ehem. Warschauer-Pakt-Staaten sparen. Der Finanzaufwand für die "Luftübungen" sollte besser dafür eingesetzt werden, die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Hierzu sollten auch die ukrainischen Oligarchen-Milliardäre und-Multimillionäre herangezogen werden, bevor Geld der EU-Bürger eingesetzt wird, zumal diese ja gar nicht gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind. Man könnte die EU-Bürger darüber aber bei der Europa-Wahl im Mai abstimmen lassen.

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