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30.03.2014

12:21 Uhr

Versteckte Steuererhöhung

„Kalte Progression“ spült mehr Geld in die Staatskasse

Für Arbeitnehmer ein Ärgernis, für die Regierung eine Geldquelle: Die „kalte Progression“ – höhere Steuersätze, die Lohnsteigerungen aufzehren. Nach einem Bericht sind die Einnahmen daraus deutlich höher als gedacht.

Finanzminister Schäuble: „Das bedeutet nicht, dass das Nachdenken verboten ist.“ ap

Finanzminister Schäuble: „Das bedeutet nicht, dass das Nachdenken verboten ist.“

BerlinDie Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind nach einem „Spiegel“-Bericht deutlich höher als bislang errechnet. Wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgehe, kassiert der Fiskus im Vergleich zu 2013 allein dieses Jahr 770 Millionen Euro zusätzlich, nächstes Jahr bereits knapp 3,2 Milliarden Euro, schreibt das Magazin. Bis 2018 summierten sich die Mehreinnahmen auf rund 28 Milliarden Euro. „Kalte Progression“ bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze umgehend wieder aufgezehrt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach Aussagen vom vorigen Dienstag vorerst keine Chancen für eine Minderung der „kalten Progression“. Die Länder seien zu keinen Steueränderungen bereit, die zu Mindereinnahmen in ihren Haushalten führen. Die SPD will nun jedoch den Druck auf Schäuble verstärken. „Die große Koalition sollte sich in einem so wichtigen Bereich wie der Steuerpolitik nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, dem „Spiegel“.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte dem Magazin: „Da wir die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erhalten wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Prinzip auf lange Sicht durch die kalte Progression leidet.“ Schäuble mache es sich „zu einfach, wenn er unseren Vorschlag nur ablehnt, weil er den Spitzensteuersatz nicht anheben will“. Es gebe genug andere Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung, etwa den Abbau von Subventionen oder eine Erhöhung der Abgeltungsteuer.

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte die SPD. „Nachdem die Beschäftigten Milliarden an heimlichen Steuererhöhungen bezahlen mussten, setzt sich nun auch bei der SPD die Erkenntnis durch, dass die kalte Progression ungerecht ist“, teilte der Politiker mit. „Gleichzeitig gesteht die SPD damit ein, dass ihre bisherige Blockade gegen den von der FDP geforderten Abbau der kalten Progression sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen war.“

Vergangene Woche hatte Schäuble Hoffnungen auf eine Steuerentlastung zum Ende der Wahlperiode gewckt. Zwar gebe es derzeit weder in der Koalition noch im Bundesrat eine Mehrheit für eine Korrektur der „kalten Progression“. Das bedeute aber nicht, „dass die nächsten Jahre das Nachdenken verboten ist“. Mit dem wachsenden Vertrauen im Regierungsbündnis könne die Koalition in der Steuerpolitik zu neuen Lösungen kommen. Auch die SPD schloss Bewegung nicht aus.

„Nicht alle Hoffnungen fahrenlassen“

Union und SPD sind bisher in den Steuerpolitik auf keinem gemeinsamen Nenner: Während die Union weiter für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen eintritt, hält die SPD am Ziel fest, die Belastung von Besserverdienern zu erhöhen, um dem Staat größere Finanzspielräume zu verschaffen. Das Ergebnis ist ein politisches Patt in der Koalition. Denn Schäuble machte erneut deutlich, dass die Union die SPD-Pläne weiter blockieren werde.

Mit den Äußerungen des Finanzministers bei einem Fachforum des Handwerksverbandes ZDH kam allerdings ein neuer Zungenschlag in die Debatte. Die Erfahrung zeige, dass ein zu Beginn der Wahlperiode abgeschlossener Koalitionsvertrag zum Ende „ziemlich alt“ aussehe. „Deshalb brauchen sie nicht alle Hoffnungen fahrenzulassen“, fügte Schäuble mit Blick auf ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer hinzu. Der hatte sich zuvor erneut für einen Abbau der „kalten Progression“ starkgemacht. Die frühere schwarz-gelbe Koalition hatte deshalb den Bürgern sechs Milliarden Euro zurückgeben wollen, war damit aber am SPD-dominierten Bundesrat gescheitert.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

31.03.2014, 17:58 Uhr

Wieder nur Ausplünderung der Deutschen durch Merkel und Schäuble! Wie war das mitr der Minderbezahlung der Frauen? Allesnur durch Veranlassung einer Frau! Warum weigert sich diese Frau = Kanzlerin die Ungerechtigkeit zu beseitigen?

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