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28.07.2011

16:05 Uhr

Verstoß gegen Aktiengesetz?

Rechtliche Zweifel an Ackermann-Wechsel

VonDietmar Neuerer

ExklusivInnerhalb der Koalition wächst der Unmut über den geplanten Wechsel des Vorstandschefs Ackermann an die Spitze des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. CDU-Experte Pfeiffer hält einen Rechtsverstoß für möglich.

Josef Ackermann. Quelle: dpa

Josef Ackermann.

DüsseldorfDie für 2012 geplante Ablösung von Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig durch Vorstandschef Josef Ackermann verstößt möglicherweise gegen das Aktiengesetz. Diese Einschätzung vertritt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. „Es ist mehr als fragwürdig, ob die vom Gesetz zugelassene Ausnahme, unter bestimmten Voraussetzungen ohne eine zweijährige Pause in den Aufsichtsrat zu wechseln, im Fall Ackermann greift“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

Zwar reiche die Zustimmung von 25 Prozent der Aktionäre aus, um Ackermann direkt in den Aufsichtsrat zu befördern. „Die Zwei-Jahres-Pause für den Wechsel eines Vorstands in den Aufsichtsrat zu überspringen, sollte aber nicht eine offenkundige Inszenierung von Aufsichtsrat und Vorstand sein, sondern nur auf Vorschlag der Aktionäre erfolgen“, sagte Pfeiffer. Für ihn handle es sich bei dem Vorgang um eine „fadenscheinige Inszenierung à la Ackermann“, die „mehr als ein Geschmäckle“ habe.

Wo die Deutsche Bank verklagt wird

Ackermanns Versprechen

„Kein Geschäft der Welt ist es wert, dafür den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.“ Das hat Vorstandschef Josef Ackermann 2006 gesagt. Ob diese Aussage der Realität entspricht – daran kommen angesichts der Fülle der Verfahren Zweifel auf, auch wenn diese nicht alle während Ackermanns Amtszeit „entstanden“ sind.

Risikovorstand Hugo Bänziger

Am Ende des Tages trägt natürlich Josef Ackermann die Verantwortung, aber „krumme Geschäfte“ sind per se die Aufgabe von Hugo Bänziger. Der Risikovorstand muss den Begriff „Compliance“ mit Leben füllen.

Kirch-Prozesse

Leo Kirch liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Der Medienunternehmer behauptet, dass die Äußerungen des damaligen Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm in einer Vorfrage einst Recht gegeben. Doch unterm Strich ist der Ergebnis der Prozesse noch offen.

Zinswetten werden zum Image-Desaster

Die Deutsche Bank hatte mit Kommunen und mittelständischen Unternehmen komplexe Geschäfte abgeschlossen. Im März fällte der BGH ein wichtiges Urteil: Das Geldhaus durfte diese so genannten CMS-Geschäfte nicht tätigen.

Probleme auch in Mailand

Wegen eines ähnlichen Falles muss sich die Deutsche Bank gemeinsam mit JP Morgan, der Depfa und der UBS in Mailand verantworten. Auch hier geht es um Zinsgeschäfte und die Frage, ob die Risikogestaltung zu Lasten der Anleger ging.

US-Regierung hat Deutsche Bank im Visier

Richtig teuer könnte es für die Deutsche Bank in den USA werden. Besser gesagt: Noch teurer, als es ohnehin schon geworden ist. Denn die US-Regierung hat das Institut Anfang Mai wegen Geschäfte mit Immobilien verklagt. Sie fordert Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Deutsche Bank soll an Fördermittel herangekommen sein, in dem sie falsche Angaben machte.

Der Untersuchungsbericht des US-Senats

Kurz zuvor, im April, widmete der US-Senat der Deutschen Bank in einem Untersuchungsbericht ein eigenes Kapitel. Das ist kein gutes Zeichen. Der Vorwurf: Das Geldhaus hätte Hypothekenanleihen an Kunden verkauft, obwohl eigene Händler längst auf die Risiken aufmerksam gemacht hätten. Damit steht die Deutsche Bank nicht allein da – ähnliche Vorwürfe gibt es gegen mehrere Banken.

Widerrechtliche Zwangsräumungen in Los Angeles

Die Stadt Los Angeles glaubt, dass die Deutsche Bank ihren Bürgern Unrecht angetan hat. Es geht unter anderem um widerrechtliche Zwangsräumungen. Immerhin ist das Institut als Treuhänder für 2000 Wohnungen verantwortlich. Die Stadt verlangt Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich. Die Deutsche Bank entgegnet, dass nicht sie als Treuhänder, sondern der Kreditdienstleister zuständig gewesen sei.

New Yorker Staatsanwaltschaft prüft

Sorgen machen muss sich die Deutsche Bank unter Umständen auch wegen einer aktuellen Geschichte: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen einige US-Banken. Es geht um das Bündeln von Trash-Immobilienkrediten. Noch geht es also nicht um die Deutsche Bank, aber nach den bisherigen Erfahrungen könnte sich das durchaus ändern.

Ärger in Südkorea

Von der Summe her war die Zahlung an Behörden in Südkorea eher das, was man gerne auch schon mal als „Peanuts“ bezeichnet hat: Eine Strafe über 640.000 Dollar brummte die dortigen Behörden der Deutschen Bank auf. Sie hat allem Anschein nach gegen Börsenregeln verstoßen.

Parmalat-Skandal in Italien

Auch in Italien waren die Rechtsanwälte der Deutschen Bank lange beschäftigt. Hier gab es aber einen Freispruch. Der Vorwurf lautete, dass sich das Institut wie auch die Citigroup und andere Geldhäuser der Mittäterschaft beim Bilanzbetrug des Molkereikonzerns Parmalat schuldig gemacht haben sollen.

Teure Vergleiche

Üblicherweise werden in den USA Prozesse nicht bis zum bitteren Ende geführt. Oft gibt es einen Vergleich. Das ist in der Regel auch für das betroffene Unternehmen billiger und vor allem schont es die Nerven. So zahlte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr 554 Millionen Dollar wegen eines Streits um Produkte zur Steuervermeidung.

Der Wechsel Ackermanns in den Aufsichtsrat gilt als umstritten, weil das Aktiengesetz es nur in Ausnahmefällen erlaubt, dass ein Vorstandsmitglied direkt auf den Chefposten des Aufsichtsgremiums wechselt. Die vorgeschriebene Wartezeit von zwei Jahren kann nur umgangen werden, wenn 25 Prozent der Aktionäre für den Wechsel stimmen.

Der Vorsitzende der Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, forderte Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft aus dem beabsichtigten Ackermann-Wechsel. „Am besten wäre es, es gäbe eine ernstzunehmende Selbstverpflichtung der Unternehmen, die nicht nach Belieben wieder ausgehebelt werden kann“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online mit Blick auf die im Aktiengesetz vorgeschriebene zweijährige Karenzzeit. Der Passus im Aktiengesetz sei damals nicht für börsennotierte Kapitalgesellschaften wie die Deutsche Bank, sondern als Ausnahme für inhabergeführte Familienunternehmen eingeführt worden.

„Ich bedaure es sehr, dass die im Gesetz als Ausnahme angelegte Klausel jetzt als Hintertür benutzt wird, um die eigentlich gedachte Sperrfrist zu umgehen“, sagte Bosbach. Er habe bereits bei der Änderung des Aktiengesetzes im Jahre 2009 befürchtet, dass dieser Passus benutzt werden könnte, „um aus der Ausnahme eine Regel zu machen“.

Die Bundesregierung vermied es, in der Sache Position zu beziehen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, dies sei eine unternehmerische Entscheidung, mit der sich die Bundesregierung nicht weiter befasst habe.

Dass der Ackermann-Wechsel für Unmut sorgt ist indes nicht verwunderlich. Denn grundsätzlich widerspricht solch eine Rochade den Richtlinien für gute Unternehmensführung („Corporate Governance Kodex“).

Kommentare (4)

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inselhahn

28.07.2011, 17:00 Uhr

Der CDU-Experte Pfeiffer hat rechtliche Zweifel beim Wechsel des Herrn Ackermann. Nur Die Politik macht ja solche Gesetze. Für mich ist das nur dummes Gelaber eines Hinterbänkler, der auch mal in der Zeitung stehen möchte.

Account gelöscht!

28.07.2011, 17:05 Uhr

So etws geht auch gar nicht.
Der soll nun als Aufsichtsratsvorsitzender seinen eigenen Mist, den er z. T. fabriziert hat, kontrollieren?
Also schlimmer geht nimmer.
Das ist ja schlimmer als der Kölsche Klüngel

XRay

28.07.2011, 17:13 Uhr

was meinen Sie mit Mist,
geht es genauer oder langweilen Sie sich nur?

was sagen Sie den zum GasPrommi Schröder ?

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