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19.11.2013

17:17 Uhr

„Verstoß gegen Exportgrundsätze“

Grüne Expertin kritisiert Rüstungsexporte scharf

Exklusiv„In der Regel“ darf Deutschland keine Kriegswaffen an Länder, die weder der Nato noch der EU angehören, exportieren. Doch trotzdem ist Saudi-Arabien Deutschlands Hauptabnehmer. Grund für deutliche Kritik von den Grünen.

Leopard-2-Panzer werden bisher nicht nach Saudi Arabien exportiert, doch der Wüstenstaat ist das Käuferland Nummer eins von deutschen Waffen. dpa

Leopard-2-Panzer werden bisher nicht nach Saudi Arabien exportiert, doch der Wüstenstaat ist das Käuferland Nummer eins von deutschen Waffen.

BerlinDie grüne Rüstungsexpertin Katja Keul kritisiert das große Volumen der Rüstungsexporte in Nicht-EU- oder Nato-Staaten scharf. „Wenn mehr als die Hälfte der genehmigten Exporte in Drittstaaten geht, ist das ein klarer Verstoß gegen die Exportgrundsätze der Bundesregierung“, sagte sie dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Laut den 2000 verabschiedeten Leitlinien wird die Ausfuhr von Kriegswaffen in Staaten „in der Regel“ untersagt, die weder der Nato noch der EU angehören. Ausnahmen gelten lediglich im Einzelfall, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ berührt sind.

„Der Bundesregierung geht es aber nur darum, dass die Rüstungsindustrie durch Aufträge aus den Golfstaaten die sinkende Nachfrage in Europa auffangen kann“, kritisierte Keul. Auch den starken Anstieg der genehmigten Ausfuhren von Kleinwaffen kritisierte sie: Deutschland gebe international den Vorreiter bei der Kontrolle des Handels mit diesen Waffen, „hält sich dann aber selbst nicht daran.“

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wertete den Bericht, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird, als Beleg für die Notwendigkeit von mehr Transparenz bei Rüstungsexporten. „Es ist gut, dass die Regierung künftig sofort über Exportgenehmigungen informiert und sich nicht mehr im Bundessicherheitsrat verstecken kann“, sagte er. Dadurch werde die Bundesregierung gezwungen Ausfuhrgenehmigungen in politisch schwierige Länder wie Saudi-Arabien öffentlich zu begründen und sie „künftig gründlicher abwägen als in den vergangenen vier Jahren“.

Wie exportiere ich einen deutschen Panzer?

Kriegswaffen oder nicht?

Bei den Rüstungsexporten wird zwischen Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern unterschieden. Die Ausfuhr von Kriegswaffen erfordert eine zusätzliche Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Zu diesen Waffen zählen unter anderem Atomwaffen sowie biologische und chemische Kampfstoffe, auf deren Herstellung Deutschland verzichtet hat. Auch gefährliche Viren wie das Ebola- und das Lassa-Virus sowie etliche Bakterien finden sich auf der Kriegswaffenliste.

Außerdem fallen unter die Kriegswaffen: Lenkflugkörper, Raketen, Panzerfäuste, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Maschinengewehre, Maschinenpistolen, voll- und halbautomatische Gewehre, Granatwerfer, Kanonen, Haubitzen, Mörser, Flammenwerfer, Handgranaten, Torpedos, Bomben und Minen aller Art sowie Munition und Zünder für Kriegswaffen.

Wann darf exportiert werden?

Seit 1982 gelten "Politische Grundsätze" zur Ausfuhr von Rüstungsgütern, im Januar 2000 wurden diese Regeln vom Kabinett neu gefasst. Danach werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn hinreichender Verdacht besteht, "dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird". Dafür spielt die Menschenrechtslage im Empfängerland eine wichtige Rolle. Dies geht weiter als die EU-Regelung, wonach erst bei einem "eindeutigen Risiko" keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden soll.

Eine wichtige Rolle bei der Genehmigung von Rüstungsexporten spielen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands - etwa die Abwehr des internationalen Terrorismus, die Bekämpfung des Drogenhandels oder das Streben nach sicheren Seewegen.

Wie exportierte ich einen Panzer?

Um Geld und Aufwand zu sparen, stellen Rüstungskonzerne gewöhnlich schon lange vor konkreten Verhandlungen über einen Rüstungsdeal eine Voranfrage, um zu klären, ob später mit einer Ausfuhrgenehmigung zu rechnen ist. Voranfragen zu Kriegswaffen gehen an das Auswärtige Amt, ansonsten an das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Bedeutende Vorhaben werden der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt.

Die weitaus meisten Opfer in Bürgerkriegen und Konflikten zwischen zwei Staaten kommen durch Kleinwaffen um, also durch Sturmgewehre, Maschinenpistolen und leichte Mörser. Für den zivilen und militärischen Luftverkehr besteht eine zunehmende Gefahr durch schultergestützte Flugabwehrsysteme in der Hand von Extremisten.

Saudi-Arabien war im vergangenen Jahr Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. In den Golfstaat wurden 2012 Exporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Grenzsicherungsausrüstung, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffenzielgeräte, aber auch um die Software für die Steuerung von Flugkörpern.

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Jahren Berichte, nach denen die saudische Regierung auch 270 „Leopard 2“-Kampfpanzer aus deutscher Produktion anschaffen wolle. Beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ging aber bis heute kein Auftrag ein.

Insgesamt gingen die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im vergangenen Jahr von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro deutlich zurück. Auch die tatsächlichen Ausfuhren nahmen von 1,285 Milliarden auf 946 Millionen Euro ab. 59 Prozent der Exporte gingen an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind.

Stark angestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition für 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,92 Millionen Euro.

Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Verbleib von Kleinwaffen durch eine bessere Kennzeichnung stärker zu kontrollieren. Zudem wollen sie die Information von Bundestag und Öffentlichkeit verbessern.

Kommentare (4)

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mon_yburns@central.banktunnel.eu

19.11.2013, 17:53 Uhr

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Press-I-Dent

19.11.2013, 18:36 Uhr

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Nachwuchs

19.11.2013, 18:47 Uhr

Lieber Waffen exportieren und damit Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen zum Wohl der eigenen Bürger statt die eigenen Bürger auszuplündern bzw. zu vernichten. Die Energie ist heute schon fast unbezahlbar.

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