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03.12.2013

16:11 Uhr

Verstoß gegen Parteiengesetz

Bewährungsstrafe für CDU-Politiker Böhr

Das Mainzer Landgericht hat sein Urteil gefällt: Der ehemalige rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr wird zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Böhr hat sich in besonders schwerem Fall schuldig gemacht.

Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr wartet im Landgericht in Mainz auf die Urteilsverkündung im Untreue-Prozess. dpa

Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr wartet im Landgericht in Mainz auf die Urteilsverkündung im Untreue-Prozess.

MainzWegen Mauscheleien bei der Finanzierung des Landtagswahlkampfs 2006 hat das Mainzer Landgericht den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr am Dienstag zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der damalige Fraktions- und Parteichef der Untreue in besonders schwerem Fall schuldig gemacht und gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Böhr war nach Auffassung der Kammer mit dafür verantwortlich, dass verbotenerweise fast 390.000 Euro aus der Fraktionskasse für den Wahlkampf verwendet worden waren. Das Vermögen einer Fraktion darf aber nicht für Parteizwecke genutzt werden.

Mit Böhr saßen ein ehemaliger CDU-Fraktionsgeschäftsführer, ein Ex-Generalsekretär der Partei und der frühere Hamburger Finanzsenator und Geschäftsführer einer Beratungsagentur, Carsten Frigge, auf der Anklagebank.

An Frigges Beratungsagentur soll das beanstandete Geld geflossen sein. Ihn verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro. Der Ex-Fraktionsgeschäftsführer wiederum erhielt wegen Untreue eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Der damalige Generalsekretär bekam wegen Untreue durch Unterlassung eine Bewährungsstrafe von acht Monaten.

In Zusammenhang mit der Mainzer CDU-Affäre hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bereits im Dezember 2010 wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen die rheinland-pfälzische CDU verhängt. Böhr war von 1996 bis 2006 Landesvorsitzender. Er trat nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Jahr 2006 zurück, bei der die Union mit 32,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes erzielt hatte. Die SPD holte damals die absolute Mehrheit.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

04.12.2013, 07:54 Uhr

Es ist erstaunlich das ein Gericht 22 Monate auf Bewährung
für Böhr ausspricht, wenn es doch um eine hohe Summe von 390 000.-Tausend Euro geht.

Aber Steuerrecht wurde wohl nicht verletzt und das Geld war Eigentum der Partei. So gesehen ist die Strafe viel zu hoch zumal es schon Strafzahlung von über 1 Million Euro gegeben hat.

Wieviel Jahre müsste da Hoeness einsitzen, der Millionen Steuern also Staatsgelder unterschlagen hat?

Für 22 Monate muss man in Deutschland Totschlag,versuchten Totschlag und ähnlich begehen aber für Parteigeld falsch ausgegeben ist das ein Witz.

Da müsste man mit einer Abteilung Bundestagspolizei mal
alle Parteien ständig überprüfen, wie z.B Steuergeld von Abgeordneten mißbraucht wird. Allein Dienstreisen müsste man mal genauer überprüfen und die Überprüfung nicht eigenen Leuten überlassen.

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