Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.05.2015

14:01 Uhr

Verstoß gegen Streikrecht?

Grüne kritisieren Tarifeinheitsgesetz

„Die gesetzliche Tarifeinheit ist eindeutig ein Angriff auf das Streikrecht“, das ist zumindest die Meinung der Grünen, die das Gesetzesvorhaben scharf verurteilen. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.

Bald ein selteneres Bild? Pädagogische Mitarbeiterinnen kommunaler Kindertagesstätten streiken für mehr Lohn. dpa

Streik in Schleswig-Holstein

Bald ein selteneres Bild? Pädagogische Mitarbeiterinnen kommunaler Kindertagesstätten streiken für mehr Lohn.

BerlinDie Grünen im Bundestag sehen neue Belege dafür, dass das geplante Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht einschränken könnte. In Angaben für die Grünen-Fraktion, die am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen, geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass kleineren Gewerkschaften unter Umständen eine Arbeitsniederlegung gerichtlich untersagt werden könnte.

Die Regierung sei „an dieser Stelle zum ersten Mal ehrlich“, was die Folgen des Gesetzes für das Streikrecht angehe, urteilte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Die Grünen-Abgeordnete hatte sich beim Arbeitsministerium zu mehreren Details des geplanten Tarifeinheitsgesetzes erkundigt.

Dieses soll Konflikte lösen, wenn mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs für ein und dieselbe Berufsgruppe Tarifforderungen aushandeln wollen. In letzter Konsequenz kann demnach die Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederbasis ermittelt und deren Abschluss zwangsweise auf alle übertragen werden.

Müller-Gemmeke wollte unter anderem vom Ministerium wissen, inwiefern nach Inkrafttreten des Gesetzes Streiks von Gerichten als unverhältnismäßig eingestuft werden könnten. Darauf schrieb das Ministerium, dass dies letztlich nur die Gerichte beantworten könnten. „Eine gerichtliche Einzelfallprüfung kann ergeben, dass eine auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichtete Arbeitskampfmaßnahme unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen.“

„Die gesetzliche Tarifeinheit ist eindeutig ein Angriff auf das Streikrecht“, urteilte Müller-Gemmeke. Dies sei „nicht akzeptabel“. Kleinere Fachgewerkschaften, etwa der Lokführer und der Piloten, fürchten schon länger, dass ihre Streikmöglichkeiten durch das geplante Gesetz eingeschränkt werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) weist dies zurück. So sagte sie im März bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag: „Streikrecht und Koalitionsfreiheit tasten wir nicht an.“ Der Entwurf soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

Von

afp

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Margrit Steer

18.05.2015, 17:26 Uhr

Tja nun, die DDR 2.0 muß fertig gestellt werden und wieder mal mit Hilfe der SOD.
Darin hat die SPD schließlich Erfarung. Sie wurde von Ulbricht ja schon mal zwangsvereinigt

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×