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08.06.2018

17:21 Uhr

Verteidigungsausgaben

Bundesregierung will Wehretat bis 2024 erhöhen

VonDonata Riedel

Union und SPD wollen den Verteidigungshaushalt bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Die Nato-Vorgabe von zwei Prozent bleibt in weiter Ferne.

Der Wehrbeauftragte begrüßt, dass die Bundesregierung sich einig ist, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent zu steigern. dpa

Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte begrüßt, dass die Bundesregierung sich einig ist, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent zu steigern.

BerlinNicht erst 2025, sondern bereits 2024 will die Bundesregierung einen Verteidigungshaushalt im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorlegen. Eine entsprechende Zusage gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in dieser Woche gegenüber der Nato ab.

Der Erklärung, dass „die Bundesregierung anstrebt, bis 2024 unter Berücksichtigung der Haushaltslage, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen“, hatten zuvor auch die SPD-Minister zugestimmt. Wie das Handelsblatt weiter aus Regierungskreisen erfuhr, enthalte die Meldung an die Nato auch die politische Absichtserklärung, dass man langfristig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen wolle.

Nach wiederholt scharfer Kritik aus den USA hat US-Verteidigungsminister James Mattis die Bündnispartner der Nato am Freitag für ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Bei der Lastenteilung habe das Bündnis bedeutsame Fortschritte gemacht, sagte Mattis beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Acht Staaten würden das Zwei-Prozent-Ziel inzwischen erreichen.

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Die Nato-Staaten hatten sich 2014 auf dem Gipfel in Wales verpflichtet, bis 2024 die Ausgaben für Verteidigung in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland zuletzt heftig kritisiert, weil es diesem Ziel kaum näher kommt: 1,2 Prozent betragen die Ausgaben aktuell, nach dem Tiefststand von 1,1 Prozent im Jahr 2008. Die für 2019 geplanten Ausgaben von 41,5 Milliarden Euro müssten für das Erreichen der 1,5 Prozent bis 2024 auf 60 Milliarden steigen.

Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch 2025 als Ziel-Jahr für die 1,5 Prozent genannt. Allerdings fürchtete man im Verteidigungsministerium, dass die deutlich unter zwei Prozent liegende Zahl zu einem noch späteren Zeitpunkt als 2024 den Ärger der USA erst richtig befeuern könnte. Die Bundesregierung befürchtet ohnehin, dass es auf dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli wegen des deutlichen Verfehlens des zwei Prozent-Ziels zum Eklat mit Trump kommen könnte.

Experten glauben allerdings auch, dass eine schnelle Steigerung über 1,5 Prozent hinaus nur schwer in Rüstungsprojekte umsetzbar wäre. Mit 1,5 Prozent könnten zumindest die vorhandenen Lücken in der Ausstattung der Bundeswehr geschlossen werden. Der Unions-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) verlangte allerdings, dieses Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu erreichen.

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich einig ist, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent zu steigern und die Regierung dies jetzt auch der Nato gemeldet hat“, sagt Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, dem Handelsblatt. „In diesem Jahr dürfte es wegen der langen vorläufigen Haushaltsführung schwierig werden, das für 2018 vorgesehene Geld komplett auszugeben“, sagt er. „Es kann aber ins nächste Jahr geschoben werden, sodass der Beschaffungsetat 2019 noch weiter verstärkt wird“, sagt Bartels.

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Von der Leyen warb in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD für die weitere Erhöhung des Verteidigungsetats: Von 1990, als der Etat noch 2,4 Prozent des BIP betrug, seien die Ausgaben für die Truppe beständig gekürzt worden. „Das ging an die Substanz der Bundeswehr“, heißt es in dem Brief, und weiter: „Ersatzteilketten wurden gekappt, Waffensysteme an andere Länder abgegeben, Wartung und Instandhaltung reduziert.“

Seit aber die Nato infolge der Annexion der Krim 2014 erneut auf Bündnisverteidigung an den Grenzen zu Russland setzen müsse, brauche die Bundeswehr wieder erheblich mehr einsatzfähige Geräte und Soldaten, etwa im Baltikum. 2019 und 2023 soll sie jeweils die führende Rolle der Nato-Truppen im Baltikum übernehmen.

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