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02.03.2011

14:08 Uhr

Verteidigungsminister

De Maiziére wird Guttenberg-Nachfolger

Thomas de Maizière ist Merkels Allzweckwaffe. Der CDU-Mann war Kanzleramtschef, Innenminister und wird nun Guttenberg als Verteidigungsminister beerben. Seinen Posten übernimmt ein versierter CSU-Strippenzieher.

De Maiziére

Thomas de Maiziére, künftiger Verteidigungsminister.

Berlin/MünchenInnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auf den Posten des Innenministers rückt der bisherige Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Mittwoch in München, die notwendigen Entscheidungen seien nach dem Guttenberg-Rücktritt in Verhandlungen fast rund um die Uhr in sehr kurzer Zeit getroffen worden.

Guttenberg war am Dienstag wegen der Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich um 15.00 Uhr in Berlin zu ihrem neuen Kabinett äußern.

Die CSU verzichtet damit auf das Verteidigungsressort, das ihr bislang als eines von insgesamt drei Ministerien zustand. Mit der Übernahme des Innenministeriums, das als gewichtiges Ressort in der Regierung gilt, dürfte die kabinettsinterne Machtbalance gewahrt bleiben. Ein Wechsel der Ressorts dürfte der CSU angesichts der anstehenden Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es traditionell zahlreiche Bundeswehrkasernen. Für die CSU ist die Innen- und Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.

Die Wirtschaft hofft vor allem mit Blick auf die geplante Bundeswehrreform auf Kontinuität. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnt die Politik deshalb schon einmal davor, nach dem Rücktritt Guttenbergs einen Neustart bei den Neuerungen für die Truppe in Betracht zu ziehen. „Die Reform muss unabhängig von der Besetzung des Ministeramtes ohne Verzögerung und Abstriche fortgeführt werden“, sagte Driftmann, der auch stellvertretender Vorsitzender der von Guttenberg eingesetzten Bundeswehrstrukturreform-Kommission war, Handelsblatt Online. Der begonnene Umbau des Ministeriums und der Strukturen in Richtung mehr Einsatzorientierung sie der richtige Weg. „Eine Effizienzsteigerung bei der Truppe ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, dringend erforderlich“, betonte Driftmann.

Vor allem aus der Opposition war die Forderung laut geworden, die Reform anzuhalten und zurück auf Start zu gehen. Der Bundeswehrverband hatte mit Blick auf die von Guttenberg initiierte Reform von einem „Scherbenhaufen“ gesprochen.

Kommentare (5)

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Danton

02.03.2011, 11:38 Uhr

Guttenbergs Ansehen in der Bevölkerung wird in dem Maß sinken und verschwinden wie das Ausmaß seines Betrugs in das öffentliche Bewußtsein dringt. Frau Merkels lächerliche Beschönigungsstrategie schlägt auf sie selber zurück.

Mufdy

02.03.2011, 11:47 Uhr

Einen CSU Hardliner als Innenminister? Der will dann Überwachungskameras in jedes Wohnzimmer und alle Menschen mit RFID Chip?
Hoffentlich wird die CDU demnächst mal abgestraft. Ich denke da auch an das "Zugangserschwerungsgesetz" - das sogenannte STOP-Schilder-im-Internet-Gesetz. Dies wollte Horst Köhler erst nicht unterschreiben und die CDU hat ihn gebeten, dies trotzdem zu unterzeichnen "man würde es nicht einsetzen". Man wollte eine solche Niederlage wie ein abgewiesenes Gesetz im Wahljahr nicht riskieren. Genau dieses Gesetz soll jetzt DOCH angewendet werden... super Sache.

Die CSU "Hardliner" bestechen immer wieder durch weltfremde Ansichten sowie absolute Unkenntnis des Internets und von Verhältnismäßigkeit.
Armes Deutschland sag ich nur.

stetson

02.03.2011, 12:10 Uhr

Mit de Maiziére als Verteidigungsminister wäre Deutschland gut bedient. Ein ernsthafter Mann für eine ernsthafte Aufgabe. Tausendmal besser geeignet als JEDER CSU Kandidat! Hoffentlich entscheidet Angie wenigstens jetzt nach fachlichen und nicht nach koalitionspolitischen Gesichtspunkten.

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