Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.06.2013

17:54 Uhr

Verteidigungsminister räumt Fehler ein

SPD verlangt de Maizières Rücktritt

VonGeorg Watzlawek, Dietmar Neuerer

Der Minister stellt sich stur: er habe keine Fehler gemacht, nur Schlimmeres verhindert. Daher könne es im Ministerium Konsequenzen geben, nicht an der Spitze. Die Opposition überzeugt er nicht. Der Tag im Rückblick.

Berlin/DüsseldorfFür den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière steht ein langer Tag an: In geheimer Sitzung des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses muss er sich den Fragen zum gescheiterten Drohnen-Projekt stellen, am späten Nachmittag steht eine aktuelle Stunde im Bundestag an. Handelsblatt Online berichtet über die wichtigsten Entwicklungen des Tages im Liveblog.

++ Koalition stellt sich hinter de Maiziére ++
Die verteidigungspolitischen Sprecher von Union und FDP, Ernst-Reinhard Beck und Elke Hoff, geben eine Vertrauenserklärung für den Minister ab: Es besteht überhaupt keinen Anlass für einen Rücktritt", sagte Beck. Zuvor hatte die SPD den Rücktritt gefordert, ebenso wie bereits mehrfach die Linke. Die Grünen halten sich in der Frage bislang zurück.

++ SPD-Abgeordnete verlangen Rücktritt des Ministers ++
Die Abgeordneten der SPD haben sich ihre Meinung gebildet, sie fordern von Thomas de Maiziére, die Verantwortung zu übernehmen und sein Amt zur Verfügung zu stellen. Carsten Schneider, Vertreter der SPD im Haushaltsausschuss erklärt:

"Der Minister wurde nicht informiert, er hat aber auch nicht nachgefragt, obwohl er sich für die Nato-Drohne engagiert hat. Für den weiteren Umbau der Bundeswehr und die Neustrukturierung der Beschaffungsvorhaben besitzt er nicht mehr die notwendige Autorität. Er ist deshalb im Amt des Verteidigungsministers nicht mehr zu halten. Für das Versagen seines Ministeriums und seine persönliche Nachlässigkeit kann er nicht nur ein Bauernopfer bringen. Herr de Maiziere muss die politische Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten."

Der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler ergänzt:

"Eines aber ist jetzt schon klar: Dieser Verteidigungsminister hat bei seinen Amtspflichten dramatisch versagt. Dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt in unserem Land ist die Führung seines Ministeriums offenbar über Monate völlig entglitten. Nach eigener Aussage war er über schwerwiegende Probleme bei zentralen Projekten nicht informiert. Er ist seinen Pflichten als politisch Verantwortlicher damit nicht gerecht geworden. Der Versuch, die Verantwortung für das Euro Hawk-Desaster auf die Mitarbeiter im eigenen Haus abzuwälzen, ist unanständig. Für ein Projekt dieser Größenordnung trägt der Minister die politische Verantwortung – niemand sonst. Er ist deshalb im Amt nicht mehr zu halten."

++ Haushaltsausschuss verlangt mehr Zeit ++
Für die Sitzung des Haushaltsausschusses hat sich de Maizière 90 Minuten Zeit genommen, danach muss er in die aktuelle Stunde des Bundestags. Das ist der SPD zu wenig, sie fordert einen Sondersitzung, noch in dieser Sitzung, vor dem erneuten Treffen des Verteidigungsausschusses. Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider twittert.

++ De Maizière bricht Pressekonferenz ab ++

Die Journalisten haben zwar noch viele Detailfragen, aber der Minister muss nach knapp 50 Minuten nun in den Haushaltsausschuss.

Der aktuelle Eindruck: Je mehr de Maizière redet, desto weniger konzentriert sich das Interesse auf die vielen technischen Fakten, und desto mehr auf die Frage der Verantwortung. Die Strategie, die Verantwortung auf den Apparat und Strukturen, gar die Traditionen der Bundeswehr abzuschieben, wird dadurch immer deutlicher.

++ Bekannt Probleme - und bekannte unbekannte Probleme ++

Der Minister wird in der Bundespressekonferenz gefragt, warum er die Pflicht, bei großen Projekten regelmäßig Statusberichte abzuliefern, nicht gleich nach Amtseintritt eingeführt habe. De Maizières präzise Antwort: "Es gab solche Statusberichte. Sie wurden nur dem Minister nicht vorgelegt."

Nachfrage: Ob ihm nicht aufgefallen sei, dass er über große Projekte nicht regelmäßig informiert wurde? Antwort: "Ich habe mich mit vielen bekannten Problemen befasst. Aber nicht mit den bekannten, mir unbekannten Problemen. Das wollen wir ändern." Und weiter: "Sie können davon ausgehen, dass ich lieber selbst darauf gekommen wäre, als jetzt auf diese Art und Weise mit der Nase darauf gestoßen zu werden."

++ Großer Ärger hinter kühler Fassade ++

De Maizière wird gefragt, ob ihn die ganze Affäre persönlich ärgert. Er antwortet mit der wohl ersten Aussage, die sich nicht in seinem Skript findet:

"Das ärgert mich ziemlich. Wer mich kennt, weiß, dass das eine sehr zurückhaltende Aussage ist."

++ Anwalt soll Schadenersatzforderungen prüfen ++

Der Minister kündigt an, ein Anwaltsbüro einzuschalten, dass alle Schadensersatzansprüche an die Vertragspartner - spricht die Rüstungslieferanten EADS und Northop - prüfen soll. Die Gewährleistungsfrist sei nicht abgelaufen, so die Meinung des Ministeriums, sondern beginne erst mit der Abnahme.

++ De Maiziere:"Das war nicht gut ++

Die Nachfragen konzentrieren sich auf die persönliche Verantwortung. Warum habe der Minister bei einem derart großen Projekt nicht schon früher mal nachgefragt - und wie die Rolle seines Vertrauten Beemelmann sei. De Maiziere bleibt cool: bei allen militärischen Projekten gibt es Probleme, daher hat ich auch keinen Anlass zu Nachfragen. Zum Verhalten des Staatssekretärs: "Das war nicht gut." Daran seien beide Staatssekretäre beteiligt, was jedoch keine Kritik an den Personen sein, sondern allein an den Verfahren und Strukturen. Und die wiederum gingen auf "jahrzehntelange Traditionen" im Ministerium zurück:

"Das war gelebte Praxis über Jahrzehnte, weil es für Minister auch mal ganz bequem sein kann, dass solche Entscheidungen fern gehalten werden."

Noch eine Nachfrage: Ist der Minister bereit, persönliche Verantwortung zu übernehmen? De Maiziere: "Nein, es handelt es sich ja nicht um eine Fehlentscheidung. sondern um eine richtige Entscheidung, die fehlerhaft zustande gekommen ist."

Und noch eine: Was heißt denn das, "personelle Konsequenzen"? De Maizière: Dazu werde er vorerst nichts mehr sagen. Aber er werde sich weiter informieren - und dann entscheiden, "ohne das vorher anzukündigen".

++ "Fehler wurden gemacht - aber nicht von mir" ++

Mit Blick auf die "von der Leitung" getroffenen Entscheidungen bleibt de Maizière bei seiner Einschätzung: alles war richtig. Doch was die Kommunikation und vor allem das Controlling angeht, zählt er eine lange Liste von Fehlern auf: "All das hat nicht funktioniert. Und ich als Minister wurde nicht rechtzeitig eingebunden." Damit sich das nicht wiederholt, kündigt der Minister eine Reihe neuer Verfahren an - und einer neuen Behörde.

Dabei improvisiert der Minister keinen Augenblick, sondern liest den Ministeriumsbericht vom Morgen ab, offenbar inklusive kleiner Fehler:

++ De Maizière in der Bundespressekonferenz ++
Noch vor den Abgeordneten im Haushaltsausschuss stellt sich der Minister der Öffentlichkeit. Mit einer persönlichen Erklärung, warum er sich nicht schon früher geäußert habe. Das sei den Erfordernissen nicht gerecht geworden, eine fundierte Einschätzung eines so komplexen Vorgangs wie das Eurohawk-Debakel sei nur "auf Grundlage einer gründlichen und sorgfältigen Aufarbeitung" möglich. "Und ich wollte mir auch ein eigenes Urteil bilden". Anschließend erläutert der Minister noch einmal, was bereits im Ministeriumsbericht steht.

++ Beck: "Parlament brüskiert" ++
Der Auftritt von de Maizière nach Meinung des Grünen-Abgeordneten Volker Beck "eine beispiellose Brüskierung des Parlaments. Während der Minister davor kneift, den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort zu stehen, glaubt er sich in der Bundespressekonferenz in Szene setzen zu können. Ein schlechterer parlamentarischer Stil ist kaum denkbar."

Kommentare (35)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.06.2013, 10:22 Uhr

Das de Maiziere nun Prügel einstecken muss durch politische Gegner und linksgerichtete Medien ,weis der Deutsche Michel nicht was los ist. Das kann man erklären. In einer echten Demokratie können Bürger in wichtigen Fragen mitbestimmen entweder auf der Strasse oder vor Gericht Positionen erstreiten. Bei uns ist das Verteidigungsministeriun ein Rechtsfreier Raum und völlig autonom. Hier werden Entscheidungen getroffen, von dehnen der Bürger erst hört wenn es zu spät ist. Von Kriegseinsätzen bis Waffenverkäufe von Waffenbeschaffungen
bis zu geheime Einsätze als Beistand in Krisenregionen.
Kein Zivilist als VTM kann sich da lange halten. Jetzt geht es um auch um eine neue Waffe und zwar um Abwehrraketen die angeschafft werden sollen. Ein Milliardengeschäft, aus dem die Amerikaner ausgestiegen sind weil es zu teuer ist und Patriot Raketen verbessert reichen. Jetzt steht Deutschland wieder allein vor diesem Problem. Im Privatbereich solche Untreue und man würde schon längst verhaftet sein. Aber ein Obrigskeitstaat lacht darüber.

keeper

05.06.2013, 10:29 Uhr

Die USA wollen keine Airbus-Tankflugzeuge - Deutschland keine US-amerikanischen Drohnen. Offiziell werden irgendwelche Scheinargumente ins Feld geführt.

Der Minister hat sich dem US-amerikanischen Druck nicht gebeugt - ist das jetzt schlimm?

Osterreicher

05.06.2013, 10:32 Uhr

Lasst endlich de Maziere in Ruhe was hat Merkel schon mit Asse und Morsleben verbraten, dann müsste die schon längst zurück treten, was eigentlich schon lange angebracht wäre.
Ich hoffe im TV Duell AfD-Merkel wird das endlich einmal angesprochen, denn die freundlichen Merkel-Medien schlafen ja. Das hat sich sogar bis nach Österreich herumgesprochen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×