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22.01.2004

09:55 Uhr

Deutschland

Verteidigungsministerium hat bereits reagiert

Bevor die Bundesagentur für Arbeit wegen zu hoher Beraterverträge in die Schusslinie geriet, hatte schon das Bundesverteidigungsministerium mit diesem Vorwurf zu kämpfen.

ink BERLIN. Im Dezember warf die Opposition Verteidigungsminister Peter Struck vor, sein Haus habe zu viele Verträge ohne Ausschreibung vergeben. Die Vorwürfe basierten auf einem dieser Zeitung vorliegenden internen Revisionsbericht vom 20. Oktober 2003.

Darin wird kritisiert, dass von 23 Beraterverträgen über 20,4 Mill. Euro 18 mit einem Wert von 16,3 Mill. Euro ohne Wettbewerb vergeben wurden, das heißt, ohne von einem anderen Anbieter ein Angebot eingeholt zu haben. Innerhalb des Hauses sind die Ergebnisse des Berichts aber umstritten.

Was Struck in der politischen Auseinandersetzung half, waren drei Umstände: Zum einen fielen die meisten umstrittenen Entscheidungen in die Amtszeit seines Vorgängers Rudolf Scharping. Zum anderen konnte Struck darauf verweisen, dass er selbst relativ schnell nach seinem Amtsantritt Reformen eingeleitet hat. Und schließlich lässt sich im Falle der Bundeswehr ein erheblicher Beratungsbedarf tatsächlich nicht bestreiten: Denn Scharping hatte mit der Teilprivatisierung von Bundeswehraufgaben Neuland betreten. Aus der Verwaltung heraus waren Vorschläge, wie die Bundeswehr wirtschaftlicher arbeiten kann, nicht zu erwarten.

Struck selbst hatte relativ rasch nach seinem Amtsantritt den Eindruck, dass zu viele Beraterleistungen eingekauft worden waren. Deshalb forderte er im September 2002, künftig weniger externen Rat einzufordern.

Im Dezember 2002 wurde dann jene Innenrevision beauftragt, deren Abschlussbericht am 20. Oktober 2003 vorgelegt wurde. Als Reaktion wurden am 28. Oktober 2003 später alle Organisationsbereiche angewiesen, eine Vergabe ohne Ausschreibung nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen. Angesichts der öffentlichen Kritik änderte Struck dann im Dezember zudem die Geschäftsordnung. Fortan müssen Beraterverträge von den Staatssekretären auf ihre Korrektheit geprüft werden.

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