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27.03.2014

19:26 Uhr

Verteidigungsministerium

Rüstungsfirmen fordern Klarheit

Mehrere milliardenschwere Rüstungsprojekte sind eingefroren und werden derzeit vom Ministerium geprüft – bis wann ist unklar. In der Branche wird man nervös: Die Industrie müsse wissen, woran sie ist.

Eurofighter Tranche Three: Das Ministerium will die letzten 37 Kampfjets des Typs Eurofighter nicht von Airbus abnehmen. dpa

Eurofighter Tranche Three: Das Ministerium will die letzten 37 Kampfjets des Typs Eurofighter nicht von Airbus abnehmen.

BerlinIn der deutschen Rüstungsindustrie wächst die Ungeduld, weil derzeit die Zukunft milliardenschwerer Projekte unklar ist. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat mehrere Vorhaben auf Eis gelegt und eine Überprüfung veranlasst. „Über gewisse Rüstungsprojekte muss einfach entschieden werden“, sagte ein Vertreter der Branche der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die Einarbeitungsphase der neuen Ministerin dürfe nicht zum Dauerzustand werden.

„Die Industrie muss wissen, woran sie ist“, sagte der Branchenvertreter, der weder seinen Namen noch den seines Unternehmens gedruckt sehen wollte. Wenn sich die Entscheidungen über wichtige Rüstungsvorhaben bis Herbst oder womöglich sogar Weihnachten verschöben, weil zunächst eine externe Unternehmensberatung herangezogen werden müsse, sei dies „durchaus kritisch zu betrachten“.

Von der Leyen hatte im Februar angekündigt, die wichtigsten Rüstungsvorhaben einer eingehenden Risikoanalyse zu unterziehen. Sie begründete dies damit, dass in ihrem Ministerium Risiken von Projekten systematisch heruntergespielt worden seien. Zugleich versetzte sie Rüstungsstaatssekretär Stephane Beemelmans in den vorzeitigen Ruhestand, auch der zuständige Abteilungsleiter Detlef Selhausen musste seinen Posten räumen. Bereits im Dezember hatte die Ministerin wenige Tage nach ihrem Amtsantritt Staatssekretär Rüdiger Wolf in den einstweiligen Ruhestand versetzt, ebenfalls ein Experte in Fragen der Rüstungsvorhaben.

In der Wehr-Industrie wurde die rasche und harsche Trennung von der Leyens von ihren wichtigsten Rüstungsfachleuten mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Damit stehe die Ministerin ab sofort allein in der Verantwortung für die Rüstungsprojekte, hieß es. Bei der Überprüfung der Projekte sollen nun externe Berater helfen. Der Auftrag wurde vor einigen Tagen ausgeschrieben und nicht freihändig vergeben, was das Verfahren um einige Monate verzögern dürfte.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies jedoch darauf, dass von der Leyen schon im Februar betont habe, dass kein Rüstungsvorhaben gestoppt werden solle. Außerdem würden Projekte, bei denen eine Entscheidung anstehe, zuerst unter die Lupe genommen werden.

Kommentare (1)

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27.03.2014, 20:20 Uhr

Keine Sorge!

Präsident Obama hat seinen europäischen Gefolgsleuten aufgegeben, mehr in die Rüstung zu investieren.
Es droht also keine Gefahr durch langanhaltenden Frieden oder sinnvollen Einsatz von Steuergeldern.

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