Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.11.2014

03:20 Uhr

Vertrag mit Blackberry

Regierung darf Merkel-Phone kontrollieren

Tausche Zustimmung gegen Kontrolle: Die Bundesregierung schließt einen Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry ab. Dafür darf der Handyhersteller den deutschen Verschlüsselungsanbieter Secusmart übernehmen.

Bundeskanzlerin Merkel mit Krypto-Handy: Die Bundesregierung will die Verschlüsselungstechnik kontrollieren. Reuters

Bundeskanzlerin Merkel mit Krypto-Handy: Die Bundesregierung will die Verschlüsselungstechnik kontrollieren.

MünchenDie Regierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionage-Vertrag mit dem kanadischen Mobilfunkkonzern Blackberry abgeschlossen. Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstagabend auf ihrer Internetseite berichtete, erhält Berlin damit Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen.

Hintergrund der Vereinbarung ist der von Blackberry geplante Kauf des Kryptohandy-Herstellers Secusmart, der Mitglieder der Bundesregierung mit Verschlüsselungstechnik beliefert. Auch der NDR und der WDR berichteten über den Vertrag.

Das Wirtschaftsministerium hatte befürchtet, dass der Verkauf an Blackberry „wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährdet“. Die Regierung stimmte dem Verkauf den Medienberichten zufolge nun unter der Bedingung zu, dass das kanadische Unternehmen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestattet, „den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren“. Die Details dazu seien in einem Vertrag der Regierung mit Blackberry und Secusmart geregelt.

Den Berichten zufolge verpflichtet sich Blackberry außerdem dazu, bekannt gewordene sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen der Regierung zu melden. Zudem muss Blackberry eine No-Spy-Erklärung abgeben. Das Bundesinnenministerium erklärte der „SZ“ zufolge, dass „nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung“ ausgeschlossen seien.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Das Thema war in den vergangenen Monaten ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt - auch durch die von dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebrachte Spähaffäre. Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Kommunikationsdaten auch unbescholtener deutscher Bürger abfischt und dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeitweise überwacht wurde.

Von

afp

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

28.11.2014, 09:39 Uhr

Es wird doch wohl selbstverständlich sein, dass der Staat ein Handy, dass er sein eigen nennt, überwachen darf.

Anders sehe ich es, wenn Frau Merkel dies nicht wollte und sich privat ein Handy wie so viele andere Bundesbürger zulegen und damit telefonieren würde.

Herr Woifi Fischer

28.11.2014, 10:19 Uhr

Vertrag mit Blackberry Regierung darf Merkel-Phone kontrollieren!
Dieser Vertrag ist lächerlich und nicht praktikabel, und welche Regierung ist hier gemeint?
Viel interessanter ist das Bild der FDJ-Kanzlerin, man kann viel hinein interpretieren so sieht ihre ganze Regierungszeit aus! Es ist erbärmlich was diese Frau unserem Land/Volk aufbürdet?
[...]
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Klaus Schmid

28.11.2014, 11:12 Uhr

Na, wenn das Abhören via Software (> "Quellcode") nicht mehr möglich ist dann machen die es ganz einfach via Firmware oder Hardware.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×