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08.05.2017

18:09 Uhr

Vertrag mit Krauss-Maffei Wegmann

Bundeswehr deckt sich mit Second-Hand-Panzern ein

Nach zweijähriger Verhandlungen steht fest: Die Bundeswehr kauft für 760 Millionen Euro zusätzliche Panzer – die bereits ausgemustert waren. Die Second-Hand-Fahrzeuge sollen zu modernen Kampfpanzern aufgerüstet werden.

Die ersten Fahrzeuge sollen 2019, die letzten 2023 ausgeliefert werden. dpa

Panzer Leopard 2 A6

Die ersten Fahrzeuge sollen 2019, die letzten 2023 ausgeliefert werden.

KoblenzDie Bundeswehr bekommt 104 zusätzliche Kampfpanzer. Nach zwei Jahren Verhandlungen hat das Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr den Vertrag mit dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) unterschrieben, wie das Koblenzer Amt am Montag bekannt gab. Vergangene Woche hatten Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages dem Auftrag über 760 Millionen Euro bereits zugestimmt. Es handelt sich um 104 ausgemusterte Kampfpanzer und 32 gebrauchte Fahrgestelle, die seit Jahren bei KMW lagern und eigentlich nur noch als Ersatzteillieferanten dienen sollten.

Angesichts der neuen Bedrohungslage hatte der Bundestag bereits vor zwei Jahren entschieden, die gebrauchten Panzer für die Bundeswehr modernisieren zu lassen: Bis 2023 soll damit die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) festgelegte Zahl von 328 Panzern bei der Bundeswehr erreicht werden, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesamts.

Wirklich zufrieden sind damit die Verteidigungspolitiker des Bundestages nicht. „Vor zwei Jahren hätte man auch den Kauf von modernen Panzern beschließen können. Das wäre kaum teurer geworden“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem Handelsblatt. „Das hätte nur wenig mehr Geld gekostet und hätte kaum länger gedauert“, meinte er.

Beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist man dagegen zufrieden, dass die Bestellung nun in trockenen Tüchern ist.  „Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre haben uns die Bedeutung der Panzertechnologie für unsere Verteidigungsfähigkeit eindrücklich vor Augen geführt“, sagte der Vizepräsident des Amts, Armin Schmidt-Franke. „Mit dem heutigen Vertragsschluss legen wir das wehrtechnische Fundament für die notwendige Stärkung der Panzertruppe.“

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Die Leopard-Panzer sollen modernisiert werden. „Es sind bestehende Modelle, die aufgearbeitet werden“, sagte ein Sprecher in Koblenz. Nach seinen Angaben ist es aufwendig, beispielsweise aus einem Leopard des Typs 2 A4 einen 2 A7V zu machen. Dafür müssten die Waffenanlage geändert werden und ein neues Informationssystem hinzukommen. Der Leopard 2 A7V sei deutlich besser ausgelegt für Kämpfe in der Nacht und für den Einsatz in heißen Gebieten. Die ersten Fahrzeuge sollen 2019, die letzten 2023 ausgeliefert werden.

Woher die gebrauchten Panzer genau stammen, war zunächst unklar. Dazu kommen Fahrgestellte des Typs Leopard 2 A4. Sie sollen erst einmal ins Lager kommen, um in Zukunft als Grundlage für weitere Fahrzeuge wie zum Beispiel einen neuen Brückenlege-Panzer zu dienen.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte bei der Vorstellung seines Jahresberichts im Januar gesagt, die Truppe leide nach wie vor unter mangelhafter Ausrüstung. Er nannte das Beispiel Kampfpanzer. Die vorhandenen Kampfpanzer sollten um 100 gebrauchte, modernisierungsbedürftige Leopard 2 aufgestockt werden, der Zeitraum für den Rückkauf betrage aber sieben Jahre. Ein Nato-Beschluss verlangt, dass die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

08.05.2017, 17:45 Uhr

104 ausgemusterten Kampfpanzern.
Der heldenhafte Kampf der Regierung um Berlin wird mit den 104 Panzern um Monate verlängert.
Die dann neue Fahne auf dem Reichstag könnte die russische sein. Nicht die Sowjetische,
Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht.

Anno Nymicus

08.05.2017, 18:02 Uhr

"Ein Nato-Beschluss verlangt, dass die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus."

Ich habe ja kein Problem damit, dass die Bundeswehr mit vernünftigem Gerät ausgestattet wird;
aber: das BIP als Maßstab herzunehmen ist doch völlig bescheuert!

Da das deutsche BIP extrem am Export hängt, und ein Großteil der Handelspartner von Deutschland ein dauerhaftes Handelsbilanzdefizit -idR nicht nur mit Deutschland- aufweist, also praktisch ihre Rechnungen nie mit realen Gegenwerten begleichen, finanziert Deutschland auch die Ware die es liefert.

Und im Gegensatz zu anderen Nationen kann Deutschland nicht einfach via Neuverschuldung den Militäretat aufpumpen - dank der extradoofen Idee einer Schuldenbremse muss das Geld für die Panzer an anderer Stelle dann zwangsläufig fehlen.

Herr peter gramm

08.05.2017, 19:21 Uhr

https://www.youtube.com/watch?v=4VajZMNyT2U&list=RD5IPdiTcKI-8&index=5

aus diesem Grund brauchen wir Schrottpanzer. Na dann, Prost.

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