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20.11.2013

17:38 Uhr

Vertrag soll nächste Woc he stehen

Noch 110 offene Punkte

Union und SPD streichen ihre Wunschliste zusammen: Die Projekte sollen den Haushalt mit einem einstelligen Milliardenbetrag belasten – und nicht mit 50 Milliarden, wie geschätzt. Die Gespräche sollen bald beendet sein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Vorsitzende Angela Merkel: Es ist angeblich vereinbart, dass gleich viele Punkte beider Seiten gestrichen werden, damit die Basis keiner Partei das Gefühl bekomme, ihre Verhandlungsführer hätten schlecht verhandelt. dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Vorsitzende Angela Merkel: Es ist angeblich vereinbart, dass gleich viele Punkte beider Seiten gestrichen werden, damit die Basis keiner Partei das Gefühl bekomme, ihre Verhandlungsführer hätten schlecht verhandelt.

BerlinUnion und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch 110 Punkte auf einer Liste der offenen Fragen. Trotzdem wollen CDU, CSU und SPD am 27. November einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Verhandlungen seien in einer entscheidenden Phase. „Und wir haben die Absicht, sie auch Mitte der nächsten Woche möglichst zu beenden.“ Dennoch äußerte sie sich zu den Erfolgschancen vorsichtig: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das gelingen kann. Ob wir es schaffen, wird man dann in einigen Tagen sehen.“

Denn noch gibt es jene 110 Punkte. Die Arbeitsgruppen hätten teils unrealistische Forderungen erhoben, um Spielraum für Kompromisse zu haben, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Mit der SPD sei vereinbart, dass gleich viele Punkte beider Seiten gestrichen werden, damit weder die Basis der SPD noch die von CDU und CSU das Gefühl bekomme, ihre Partei habe schlecht verhandelt, teilte ein hochrangiger CDU-Politiker im Kanzleramt mit. Zudem werde angestrebt, dass die neuen Projekte einer großen Koalition statt der bisher geschätzten 50 Milliarden Euro einen einstelligen Milliardenbetrag als Belastung für den Bundesetat ausmachen sollen.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte im Fernsehsender n-tv an: „Vieles, was da zusammengeschrieben wurde in den Arbeitsgruppen, wird nicht realistisch bewertet werden können. Da wird es in der nächsten Woche noch erhebliche Streichungen geben.“

In Unionskreisen hieß es, die hohe Zahl der offenen Punkte sei nicht so abschreckend, wie sie wirke. Es gehe in der Vielzahl nicht um Kaliber wie Mindestlohn, Maut und Mütterrente, sondern um kleinste Details bis zur Untergruppe „Digitale Agenda“, die mehrere Vorschläge gemacht habe, die gar nicht in der Verantwortung des Bundes lägen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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ottokar

20.11.2013, 16:46 Uhr

Neuwahlen! Und basta!

wir-sind-das-Volk

20.11.2013, 18:03 Uhr

Nur wenn es Volksabstimmungen gibt, kann man von einer echten Demokratie sprechen.

Ohne echte Volksabstimmugen ist jede Demokratie nur eine Lüge.

Account gelöscht!

20.11.2013, 18:21 Uhr

Zitat : Noch 110 offene Punkte
Die SED ===> Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands ( CDU/CSU/SPD ) , also Schwanz mit Hund zusammen, hat keine Überlebenschancen.

Weg mit dem Mist !

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