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22.07.2014

04:40 Uhr

Vertrauensverlust reicht nicht

Zschäpe muss Verteidiger behalten

Einen Vertrauensverlust in ihre Anwälte hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess beklagt. Bestellt das Gericht neue Pflichtverteidiger? Die „FAZ“ hat erfahren: Nein. Die mutmaßliche Terroristin muss alle Anwälte behalten.

Beate Zschäpe wird nach Medieninformationen ihre Verteidiger behalten müssen. Reuters

Beate Zschäpe wird nach Medieninformationen ihre Verteidiger behalten müssen.

FrankfurtDie Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) ihre bisherigen drei Pflichtverteidiger behalten müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe Zschäpes Antrag auf Entpflichtung zurückgewiesen, berichtete die Zeitung. Auch ein zusätzlicher Pflichtverteidiger werde nicht bestellt. Zschäpe habe keine konkreten Anhaltspunkte für eine endgültige und nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihr und den Verteidigern vorgebracht, heißt es dem Bericht zufolge in der Begründung des Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

Eine Bestätigung des Gerichts war am Montagabend zunächst nicht zu erhalten. Die Richter hatten zuvor hinter verschlossenen Türen über Zschäpes Misstrauensantrag beraten. Den für diesen Dienstagvormittag geladenen Zeugen sagte das Gericht ab. OLG-Sprecherin Andrea Titz sagte nur, das Gericht benötige zusätzliche Zeit.

Zschäpe hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, ihren drei Pflichtverteidigern nicht mehr zu vertrauen. Das Gericht verlangte daraufhin eine schriftliche Begründung - und hatte zu klären, ob diese Erklärung plausible Argumente enthält.

Der Prozess in Zahlen

Richter

Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) unter Vorsitz von Manfred Götzl. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter – falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

Angeklagte

Fünf Angeklagte müssen sich in dem Verfahren vor Gericht verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

Verteidiger

Elf Verteidiger stehen ihnen nach Angaben des OLG insgesamt zur Seite. Allein Zschäpe hat drei Verteidiger.

Sachverständige

22 Sachverständige wurden von der Bundesanwaltschaft benannt, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

Nebenkläger

Mindestens 77 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer. 53 Anwälte vertreten diese Nebenkläger.

Verhandlungstage

80 Verhandlungstage sind zunächst angesetzt, und zwar bis zum 16. Januar 2014. Das Gericht hat aber bereits erklärt, dass dies wohl bei weitem nicht ausreichen wird. Die ersten 5 Verhandlungstermine sind wegen der Verschiebung des Prozesses geplatzt.

Gerichtssaal

Rund 250 Plätze hat der umgebaute Gerichtssaal A 101.

Presseplätze

50 davon sind feste Presseplätze. Bei der Verlosung der Reservierungen waren 324 Medien oder einzelne Journalisten im Topf.

Anklageschrift

488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen.

Zeugen

606 Zeugen hat die Bundesanwaltschaft für den Prozess benannt.

Ermittlungsakten

Die mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.

Die Zeitung schrieb, in einer am Freitag abgegebenen schriftlichen Begründung habe Zschäpe dem Gericht mitgeteilt, dass es Meinungsverschiedenheiten über die Verteidigungsstrategie gebe. Dafür, dass sie sich zu den Tatvorwürfen äußern wolle, gebe es nach wie vor keine Anhaltspunkte.

Der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Richters beim Münchner Staatsschutzsenat, Bernd von Heintschel-Heinegg, riet dem Gericht, Zschäpe entgegenzukommen. In einem juristischen Blog schrieb er, das Gericht werde „zu prüfen haben, ob nicht ein vierter Pflichtverteidiger beizuordnen ist, der das volle Vertrauen der Angeklagten hat“. Heintschel-Heinegg lehrt als Jura-Professor in Regensburg und diente dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Ermittlungsbeauftragter.

Bei der Verhandlung am Dienstagnachmittag wird das Gericht zwei Zeugen befragen, die das NSU-Trio zufällig beim Urlaub an der Ostsee getroffen hatten. Um das Feuer, mit dem Zschäpe die Fluchtwohnung in Zwickau zerstört hatte, wird es erst zu einem späteren Termin gehen. Dieses Thema war ursprünglich für den Vormittag vorgesehen.

Zschäpe steht seit Anfang Mai 2013 wegen der zehn Morde und zwei Bombenanschläge, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet werden, in München vor Gericht. Der Prozess wird am Dienstag (13.00 Uhr) fortgesetzt.

Kommentare (4)

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Herr Chris Hettix

22.07.2014, 07:40 Uhr

Soso, die FAZ hat erfahren. Das lässt Rückschlüße zu, wie "seriös" der Richter in diesem "rechtsstaatlichen" Verfahren ist. Aber die deutsche Judikative kommt ohnehin einer Bananenrepublik gleich...

Herr Günther Schemutat

22.07.2014, 11:36 Uhr

Man kann vermuten, dass die drei Anwälte vom Verfassungsschutz eingesetzt wurden. Das Zschäpe um ihr Leben fürchtet hat sie ja einer Mitgefangenen anvertraut und dieses Schweigen von ihr ist daher wohl erwünscht.

Als Journalist würde ich der Sache mal nachgehen, 16 Verfassungsschutzämter und BKA sowie BND sind alles Behörden die nicht mehr kontrolliert werden können.

Die glauben es zu können wie Ströbele z.b,geben selber zu , dass sie nichts wissen und Sicherheit der Bürger können nur die Amerikaner garantieren soweit es geht.

Meiner Meinung nach hat der Verfassungschutz bei allen Auftragsmorden die Finger drin. Anders sind die Abläufe nicht zu erklären. Auch der Selbstmord wurde schnell abgehandelt!

Journalisten sollten sich noch mal mit den Opfern beschäftigen hier liegt vermutlich der Schlüssel.

Herr th. gerhard

22.07.2014, 15:00 Uhr

Zschäpe steht seit Anfang Mai 2013 wegen der zehn Morde und zwei Bombenanschläge, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet werden, in München vor Gericht.(Zitat)
Irgendetwas stimmt da nicht? Die Angeklagte sollte doch alle Rechte ihrer Verteidigung nutzen dürfen. Ihr nun gewisse Verteidiger "festschreiben" zu wollen - widerspricht doch jedem Grundgesetz für eine unabhängig grantierte Verteidigung. Sieht fast so aus - als ob das Gericht bestimmen möchte - wie nun die weitere Verteidigung in seinem Sinn "weiterzugehen" hat. Diese Einschränkung dürfte wohl ein eklatanter Nachteil für die Angeklagte bedeuten -oder?

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