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05.01.2010

10:23 Uhr

Vertriebenen-Zwist

Steinbach-Angebot spaltet CDU

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) hat in Aussicht gestellt, endgültig auf einen persönlichen Sitz im Stiftungsrat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verzichten. Voraussetzung sei die Erfüllung von fünf Bedingungen, die der Bund der Vertriebenen (BdV) gestellt hat, sagte die 66-Jährige. Doch ob die wirklich erfüllt werden ist ungewiss und hängt nicht nur von der Haltung der FDP ab.

Bewegung im Steinbach-Streit: Die Vertriebenen-Chefin stellt Bedingungen für ihren Verzicht. dpa

Bewegung im Steinbach-Streit: Die Vertriebenen-Chefin stellt Bedingungen für ihren Verzicht.

HB FRANKFURT. Sollte der angebotene Kompromiss zustande kommen, sei ihre persönliche Präsenz in der Stiftung nicht mehr nötig, sagte Steinbach. Auch später werde sie dann nicht nachrücken. „Das ist eine Sache der Ehre“, betonte sie. In einigen Jahren werde sie eh im Ruhestand sein. Sollte die Regierung die Bedingungen nicht erfüllen, werde der BdV sein Benennungsrecht umsetzen. „Das heißt, ich werde benannt werden“, sagte sie in der ARD. Sie gehe aber davon aus, dass man zu einer „Lösung der Vernunft“ kommen werde.

Bislang kann der BdV Steinbach zwar benennen, die endgültige Bestellung obliegt aber dem Kabinett. Steinbach hatte noch vor dem Jahreswechsel Forderungen der FDP zurückgewiesen, auf den Sitz im Beirat der Stiftung zu verzichten.

Zu den Forderungen des BdV gehört der Verzicht der Bundesregierung auf die abschließende Benennung der Mitglieder im Stiftungsrat. Zudem soll die Zusammensetzung des Rates in der umstrittenen Stiftung zugunsten des BdV aufgewertet werden. „Die Zahl muss signifikant erhöht werden“, sagte Steinbach. Sie wolle bewusst keine Zahl nennen. Bisher sind für den BdV drei von 13 Sitzen im Rat der Stiftung vorgesehen.

In der Union stieß der Kompromissvorschlag auf ein geteiltes Echo. Während das Kanzleramt in den neuen Vorschlägen eine Chance auf Einigung in dem monatelangen Streit mit dem BdV sieht, zeigte sich Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) skeptisch. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte in der ARD, die Union werde die Vorschläge „wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen“.

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