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19.10.2015

15:35 Uhr

Verwaltung

Die Bürokratiekosten sinken

Die Maßnahmen der Koalition zahlen sich offenbar aus: Erstmals schlagen neue Gesetze nicht mit höheren Folgekosten zu Buche, lobt der zuständige Normenkontrollrat. Die Flüchtlingskrise zeigt freilich neue Defizite.

Die Regierung hat sich eine „Bürokratiebremse“ verordnet. dpa

Entlastung von Wirtschaft und Bürgern

Die Regierung hat sich eine „Bürokratiebremse“ verordnet.

Berlin Die Bundesregierung hat sich eine „Bürokratiebremse“ verordnet – und diese scheint zu wirken. In den vergangenen zwölf Monaten sind die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro gesunken. Das ist der erste Rückgang seit Jahren, wie aus dem am Montag in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Normenkontrollrates hervorgeht. Dieser untersucht Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie.

Kritik äußerte das Gremium an der Verwaltung, die zu viel auf Papier und zu wenig digital arbeite. „Dieses große Defizit wird auch und gerade bei der Bewältigung der großen Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge mehr als deutlich“, kritisierte der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig.

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Kein Nummernziehen, keine Warteschlangen, der Behördengang könnte so einfach sein: Doch die digitale Behörde kommt nicht voran. Das zeigt sich vor allem im internationalen Vergleich. Daran sind die Kommunen mit schuld.

„Eine einheitliche elektronische Akte für jeden Flüchtling, die von Anfang bis Ende des Anerkennungsverfahrens von Bund, Ländern, Kommunen und Polizei gleichermaßen genutzt wird, gibt es bis heute nicht“, bemängelte Ludewig, der früher die Bahn leitete. Dies führe zu erheblichen Zeitverzögerungen und Mehrkosten, die komplett hausgemacht seien.

„Deutschland muss hier dringend besser werden“, sagte er. Die Zusammenarbeit sei einfach miserabel. Vor allem die Länder seien zögerlich, weil sie um Zuständigkeiten kämpften: „Die Versäumnisse fallen uns heute zentnerschwer auf die Füße.“

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